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Die Stadt Offenbach am Main kämpft auf bundesweiter Ebene für einen gerechteren Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Neues Gewicht gewinnt die Stadt durch die in der vergangenen Woche erfolgte Berufung ihres Kämmerers Dr. Felix Schwenke in den Finanzausschuss des Deutschen Städtetages. Er war vom Hessischen Städtetag vorgeschlagen worden und vertritt nun neben Frankfurts Kämmerer Uwe Becker die finanziellen Angelegenheiten der hessischen Städte und Gemeinden in dem kommunalen Spitzenverband.

Kämmerer Schwenke hat sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, dass Kosten, die den Kommunen durch Gesetze von Bund und Ländern entstehen, entsprechend des Verursacherprinzips vollständig von den jeweiligen Gesetzgebern erstattet werden. So auch bei der Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im vergangenen Juni im hessischen Landtag. Allein im aktuellen Jahr 2016 wird Offenbach auf Grund der Sozialgesetze (zum Beispiel Grundsicherung im Alter, Kindergärten, Jugendhilfe, Kosten der Unterkunft) Gesamtausgaben in Höhe von 233 Millionen Euro haben. Davon zahlen Bund und Land aber nur 186,5 Millionen Euro Schwenke kritisiert diese Belastung, die vor allem Städte mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Kindern in den finanziellen Ruin treibt: „Seit Jahren wächst in Deutschland nicht nur die Ungleichheit zwischen armen und reichen Menschen, sondern auch zwischen armen und reichen Kommunen. Eine wesentliche Ursache ist die Tatsache, dass die Kommunen einen hohen Teil der Kosten der Unterkunft im SGB II („Hartz IV“) tragen müssen, wie auch die Bertelsmann Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport 2015 bekräftigt hatte.“

Wohlhabende Städte, die über hohe Steuereinnahmen verfügen, könnten mit diesen Lasten wesentlich besser umgehen als Städte, die wie Offenbach aufgrund steigender Pflichtausgaben zu wenig Geld übrig haben für Straßensanierungen, Vereinsförderung oder Kulturangebote, so Schwenke. „Damit einher geht ein Attraktivitätsverlust, der beispielsweise die Ansiedlung neuer Unternehmen erschwert, wie auch Ernst & Young in einer Studie am 22. Februar wieder betont hat.“ Wenn Bund und Land die vollen 233 Millionen Euro zahlen würden, dann hätte Offenbach im aktuellen Jahr 2016 ein Plus im Haushalt von rund 18 Millionen Euro. „Geld, das uns für unsere Bürgerinnen und Bürgern fehlt!“

Schwenke will sich im Finanzausschuss für eine schrittweise Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft durch den Bund einbringen. „Mein Anliegen ist über das Konkrete hinaus aber allgemein die wachsende Kluft zwischen den armen und reichen Kommunen. Hier muss dringend entgegengesteuert werden, um die soziale Ungleichheit zu senken. Erfreulich ist, dass auch Kanzlerin Merkel gestern Abend bei Anne Will erstmals von gezielter Hilfe für arme Kommunen sprach.“ Mit schnellen Erfolgen rechnet er nicht. „Dennoch ist es gut, dass wir uns an dieser Stelle einbringen können.“


29.02.2016