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Münzen und Zehn-Euro-Schein
© Stadt Offenbach
Die Kommunale Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) hat die von den Stadtverordneten beschlossene Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Offenbach für das Jahr 2017 ohne neue Auflagen genehmigt. Wie Kämmerer Peter Freier bereits in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung öffentlich bekanntgab, kann die Stadt nun neben den laufenden Ausgaben ihre geplanten Investitionen und die maßvolle Erhöhung der Stellenzahl in der Verwaltung in diesem Jahr umsetzen.
Der Ergebnishaushalt weist mit Erträgen von 442,3 Millionen Euro und Aufwendung von 460,3 Millionen Euro ein strukturelles Defizit in Höhe von 18,0 Millionen Euro auf. Im Hinblick auf das 2013 im Konsolidierungsvertrag („Schutzschirm-Vertrag“) festgelegte ordentliche Ergebnis bedeutet dies eine positive Abweichung von rund 0,9 Millionen Euro. In der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2020 werden weitere positive Abweichungen prognostiziert. „Die Einhaltung des Konsolidierungspfades wäre dadurch gewährleistet“, heißt es in einem Schreiben des RP.

Im Finanzhaushalt sind 2017 Investitionen von rund 50,7 Millionen Euro vorgesehen. In der Summe aus Kreditaufnahme in Höhe von 35,3 Millionen Euro sowie den vorgesehenen planmäßigen Tilgungsleistungen in Höhe von 15,8 Millionen Euro ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 19,5 Millionen Euro. Diese Nettoneuverschuldung ist genehmigungsfähig, da die vorgesehenen Investitionen im Wesentlichen auf gesetzliche Verpflichtungen beruhen beziehungsweise als Fortführungsmaßnahmen einzustufen sind. Die Stadt darf zudem eine Nettoneuverschuldung aufnehmen, um den jeweiligen Eigenanteil an den geförderten Investitionsmaßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm zu finanzieren.

Wie in den Vorjahren gilt jedoch, dass die Kreditaufnahmen unter Einzelgenehmigungsvorbehalt stehen. „Nach der Analyse des vorliegenden Haushaltsplans für 2017 muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaft insbesondere mit Blick auf den weiterhin sehr hohen Stand der Gesamtverbindlichkeiten als erheblich eingeschränkt eingestuft werden“, heißt es demnach. „Wegen des erheblichen Schuldenstands der Stadt und ihrer Eigenbetriebe sind die verantwortlichen politischen Gremien in der Pflicht, das künftige Investitionsverhalten und die damit in der Regel verbundene Kreditfinanzierung auf ein tatsächlich unabweisbares Maß zu begrenzen.“

Für Kämmerer Peter Freier ist die Haushaltsgenehmigung ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Vereine und Institutionen, die durch die Stadt gefördert werden: „Die Freigabe durch die Finanzaufsicht gibt allen die notwendige Sicherheit, um geplante Vorhaben umsetzten zu können.“ Gleichzeitig bedeutet die Haushaltsgenehmigung auch für die Angestellten im Rathaus eine große Entlastung: „Die Verwaltung ist aufgrund der Sparzwänge in den vergangenen Jahren auf ein nicht mehr vertretbares Maß geschrumpft“, so Freier. „Gleichzeitig ist die Anzahl und die Komplexität der gesetzlichen Aufgaben gestiegen.“ Aus diesem Grund haben Magistrat und Stadtverordnete 16,5 neue Stellen fürs Jugendamt, für Kämmerei Kasse und Steuern, die Bauaufsicht, das Rechtsamt, die Stadtplanung und die Stabsstelle Sauberes Offenbach beschlossen. Die Stellenbesetzungsverfahren können nun beginnen.

Dass die Finanzaufsicht keine neuen Auflagen erteilt hat, ist für den Kämmerer auch ein klares Zeichen dafür, dass die Stadt Offenbach glaubwürdig und gewissenhaft mit den Schutzschirmauflagen und dem öffentlichen Geld der Steuerzahler umgeht: „Wir machen nur das, was wir zwingend tun müssen, um unsere wachsende Stadt weiterzuentwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir daran, den Schuldenstand zu reduzieren, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten.“ Freier begrüßt vor diesem Hintergrund die Einsicht der Landesregierung, dass den im Bundesvergleich überdurchschnittlich verschuldeten Kommunen in Hessen geholfen werden muss: „Die Kommunen haben die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit längst überschritten. Das Vorhaben des Landes, einen Großteil der Kassenkredite der Gebietskörperschaften zu übernehmen, ist deshalb eine große Unterstützung für die Stadt Offenbach. Insbesondere dadurch, dass das hohe Zinsrisiko für die Stadt künftig entfällt.“

Offenbach am Main, 11. Juli 2017