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© Stadt Offenbach
Ohne neue Auflagen hat die Kommunale Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) die von den Stadtverordneten beschlossene Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Offenbach für das Jahr 2018 genehmigt. Wie Stadtkämmerer Peter Freier bekannt gab, kann die Stadt nun neben den laufenden Ausgaben ihre geplanten Investitionen und die maßvolle Erhöhung der Stellenzahl in der Verwaltung in diesem Jahr umsetzen. Freier hob hervor, dass die Haushaltsgenehmigung so früh wie seit Jahren nicht mehr erteilt wurde. „Dies wurde durch die frühzeitige Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses durch die Verwaltung und die zügige Beantragung bei der Genehmigungsbehörde möglich“, so Freier.

Der wesentlich früher genehmigte Haushalt sei ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Vereine und Institutionen, die durch die Stadt gefördert werden: „Die Freigabe durch die Finanzaufsicht gibt allen die notwendige Sicherheit, geplante Vorhaben umsetzten zu können.“ Gleichzeitig bedeutet die Haushaltsgenehmigung auch für die Angestellten im Rathaus eine große Entlastung: Die offenen Stellen können jetzt zügig (nach-)besetzt werden.

Der Ergebnishaushalt weist mit Erträgen von 445,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 467,1 Millionen Euro ein strukturelles Defizit in Höhe von 21,9 Millionen Euro auf. Damit wird das 2013 im Konsolidierungsvertrag („Schutzschirm-Vertrag“) festgelegte ordentliche Ergebnis eingehalten. „Sowohl für die zurückliegenden als auch die kommenden Haushaltsjahre wird die Einhaltung des in der Konsolidierungsvereinbarung vereinbarten Abbaupfades von der Kommune prognostiziert. Der ab dem Haushaltsjahr 2022 geforderte Ausgleich im ordentlichen Ergebnis wird bereits ein Jahr früher für das Jahr 2021 von der Kommune erwartet“, heißt es in dem Schreiben des RP.

Im Finanzhaushalt sind 2018 Investitionen von rund 50,1 Millionen Euro vorgesehen, denen jedoch nur investive Einzahlungen von rund 30,1 Millionen Euro gegenüberstehen. Bei der von der Kommune veranschlagten Kreditaufnahme in der Größenordnung von rund 20,0 Millionen Euro sowie vorgesehenen planmäßigen Tilgungsleistungen in Höhe von rund 25,0 Millionen Euro ergibt sich planerisch zum Jahresende ein Schuldenabbau von etwa 5 Millionen Euro.

Wie in den Vorjahren gilt jedoch, dass die Kreditaufnahmen weiterhin unter Einzelgenehmigungsvorbehalt stehen. Die Kommunale Finanzaufsicht führt hierzu aus, dass die „finanzielle Leistungsfähigkeit vor dem Hintergrund der andauernden defizitären Situation, dem nach wie vor besorgniserregend hohen Stand der Verbindlichkeiten sowie des erwarteten weiteren Schuldenanstiegs im konsumtiven Bereich nach wie vor als erheblich eingeschränkt eingestuft werden muss. Daran ändere auch die in Aussicht stehende Kassenkreditentschuldung im Rahmen der Hessenkasse nichts“.

Dass die Finanzaufsicht keine neuen Auflagen erteilt hat, ist für Kämmerer Freier auch ein klares Zeichen dafür, dass die Stadt Offenbach glaubwürdig und gewissenhaft mit den Schutzschirmauflagen und dem öffentlichen Geld der Steuerzahler umgeht: „Auf der einen Seite investieren wir in die Infrastruktur, um unsere wachsende Stadt weiterzuentwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir daran, den Schuldenstand zu reduzieren, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten.“

Freier begrüßt vor diesem Hintergrund die Kassenkreditentschuldung im Rahmen der Hessenkasse, welche die Schuldenlast der Stadt Offenbach mit einem Schlag erheblich minimiert. Zugleich mahnt er aber auch die damit verbundene Verpflichtung an, künftig keine Kassenkredite mehr aufzunehmen und die Tilgungsleistungen aus dem operativen Geschäft erwirtschaften zu müssen. „Schon der Haushalt 2019 wird erhebliche Herausforderungen mit sich bringen. Neben einer weiterhin sehr stringenten Ausgabendisziplin benötigen wir für die kommenden Jahre dringend auch eine Steigerung der Einnahmesituation der Stadt“, skizziert Kämmerer Freier die künftigen Anforderungen.

Offenbach am Main, 18. Mai 2018