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Bummel durch Geldstadt
© C-PROMO.de / photocase.de

Offenbach am Main, 13. Dezember 2017 – Die gute Nachricht: Der geänderte Haushalt entspricht trotz des zusätzlichen Minus von 4.163,187 Mio. Euro mit einem Defizit von nur 21.938.704 Euro noch immer den Schutzschirm-Vorgaben. Seit Januar 2013 nimmt die Stadt Offenbach an dem Programm des Landes Hessen teil, bei dem das Land 46 Prozent der Investitions- und Kassenkredite besonders konsolidierungsbedürftiger Kommunen übernommen hatte. Im Gegenzug steht die Stadt in der Pflicht, bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt im Ergebnis zu erreichen. Daher ist im kommenden Jahr nur noch ein Defizit von 22,4 Mio. Euro und 2019 von 15 Mio. Euro erlaubt. „Die Stadt unternimmt alle Anstrengungen, um Offenbach als Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität gewinnt und unabhängiger von einzelnen unternehmerischen Entscheidungen wird“, so Kämmerer Peter Freier bei der Vorstellung der geänderten Planungen im Haushalt 2018.

Wirtschaftsstandort stärken, Schlüsselzuweisungen ändern

Deutlich nach unten korrigiert ist dort beispielsweise die Gewerbesteuer, statt der ursprünglichen geplanten 78 Mio. Euro rechnet der Kämmerer jetzt nur noch mit 70 Mio. Euro. Entsprechend geringer fällt auch die Gewerbesteuerumlage aus. Entscheidungen wie von Siemens, den Standort Offenbach zu schließen, schlagen jetzt noch nicht zu Buche, verdeutlichen aber die Notwendigkeit, „den Finanzhaushalt der Stadt auf eine breitere Basis zu stellen.“ Freier weiß um die Beweglichkeit am Markt, daher kann der Turnaround nur durch Wirtschaftsansiedlungen und auch eine veränderte Finanzpolitik des Landes gelingen, das meint die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Rund 5 Mio. Euro weniger als die ursprünglich erwarteten 145 Mio. Euro kann Offenbach hier nur erwarten, weil die Schlüsselzuweisungen von 22 auf 17,5 Prozent gesunken sind. Grund hierfür sind vor allem die beiden prosperierenden hessischen Städte Wiesbaden und Frankfurt, die neben Offenbach auch Darmstadt und Kassel in Mitleidenschaft ziehen.

Eine weitere Herausforderung stellt das 2015 geänderte Umsatzsteuergesetz dar, das Kommunen verpflichtet, bis 2021 ehemals steuerfreie hoheitliche Aufgaben betriebswirtschaftlich zu veranlagen. Konkret bedeutet dies, das Haushaltspositionen wie beispielsweise Städtereisen der vhs oder die Vermietung des Jugendgästehauses auf die abzuführende Gewerbesteuer hin abzuklopfen sind. Auf eine Dreiviertelmillion Euro schätzt Freier den zusätzlich berücksichtigten Betrag in den kommenden Jahren. Denn noch sind nicht alle Haushaltspositionen identifiziert, bei denen die Stadt als Betriebsstätte gewerblicher Art am freien Markt teilnimmt. „Aber“, erläutert Amtsleiter Winfried Ermert, „was erkannt ist, muss genannt werden“.

Lebens- und liebenswert: Mehr Menschen von der Qualität der Stadt überzeugen

Dass Offenbach auf dem Wohnungsmarkt der Region angekommen ist und überall in der Stadt gebaut und nachverdichtet wird, hat im Finanzhaushalt des Kämmerers noch keinen Effekt. Die Einkommenssteuer der neuen Bürger wird erst in zwei, drei Jahren relevant, erklärt Freier. Aber schon jetzt entwickelt sich diese positiv, mit insgesamt 58,3 Mio. Euro rechnet er im kommenden Jahr, das entspricht einem Plus von 1,1 Mio. Euro entgegen dem ursprünglichen Ansatz mit 57,2 Mio. Euro.

Trotzdem gilt es, die Stadt auch weiter zu positionieren und positiv zu vermarkten. Aufbauend auf den Masterplan sollen dabei vor allem die Aktivitäten der Wirtschaftswerbung und –förderung intensiviert werden. Insgesamt 120.000 Euro sind hierfür im Haushalt 2018 geplant, ursprünglich waren es noch 88.000 Euro. Dafür können im kommenden Jahr eine Fülle von Einzelmaßnahmen durchgeführt werden, die vor allem die Entwicklungspotenziale der Innenstadt fokussieren. So soll beispielsweise mehr Geld in die Offenbacher Woche fließen, um Kunden und Interessierte mit einem qualitativ hochwertigen Programm in die Innenstadt zu locken.

Aber auch an anderen Stellen wird an der Attraktivitätssteigerung der Stadt gearbeitet: So werden sukzessive die Haltestellen des ÖPNV barrierefrei umgebaut und wo nötig, mit Wartehäuschen versehen. Die Erreichbarkeit der Verwaltung wird durch die mit der Sanierung des Rathauses einhergehende Umstrukturierung verbessert: So ist der Umzug des Bürgerbüros in die Kaiserstraße zwar mit Kosten in Höhe von 150.000 Euro verbunden, bündelt dort aber langfristig alle Dienstleistungen für Bürger und Neubürger der Stadt.

Soll, Haben und die zukünftige Entwicklung: Haushaltssicherungskonzept 2018

Wer sich umfassend über die Struktur der Stadt informieren möchte, dem empfiehlt Freier die Lektüre des Haushaltssicherungskonzeptes. Auf 140 Seiten haben er und die Mitarbeiter der Kämmerei alle wirtschaftlich relevanten Positionen zusammengestellt und erläutert. Die aktuelle Ausgabe schreibt die Entwicklung seit 2015 fort, damit lassen sich Trends und Verbindlichkeiten nachvollziehen und somit künftige Entwicklungen einschätzen.

So kann bei gleichbleibender Konjunktur die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGBII-Bezug weiter sinken. „Hier haben die aktivierende Leistungspolitik und die aktive Arbeitsförderung des kommunalen Jobcenters ohne Zweifel einen guten Beitrag geleistet“: Entgegen des landläufigen leichten Ansteigens der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist deren Zahl in Offenbach in den letzten zwei Jahren signifikant gesunken.

An anderer Stelle überwiegend Belastungen und Risiken: So dürften die Diskussionen, die der derzeit erarbeitete Kita-Bedarfsplan, der die Betriebskostenzuschüsse der Einrichtungen enthält, hervorrufen wird, „noch spannend werden“, schätzt Freier. Mit Eintritt des Rechtsanspruches 2005 musste das bestehende Angebot verfünffacht werden, circa 4.000 Plätze sind seit dem entstanden. Allerdings ist sowohl für Krabbelplätze (U3) als auch für Kindergartenplätze der Ausbau noch nicht abgeschlossen und auch das Hortangebot muss ausgebaut werden. Die Bereiche Kita, Jugend und Leistungen des SGB XII, meint Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sind laut Freier die „dicksten Brocken“, die die Stadt bei insgesamt geringer Unterstützung durch Bund und Land, zu stemmen hat. Ob die Entwicklung der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband oder der kommunale Finanzausgleich (KfA) „gibt es wenig Grund zur Freude.“ Ohnehin haben sich, so Freier weiter, seit Unterzeichnung des Schutzschirmvertrages im Jahr 2013 zahlreiche strukturelle Veränderungen ergeben, die einen Effekt auf die nachhaltigen Konsolidierungsbestrebungen der Stadt haben: Personal- und Versorgungsaufwendungen sind gestiegen, Heiz- und Baukosten gestiegen. Im Zeitraum bis einschließlich 2020 sind daher weiter negative ordentliche Ergebnisse geplant. Auf einen Fehlbetrag von 86.051.174 Euro summieren sich die Zahlungsmittelbedarfe der Stadt (Kassenkredit), die diese ohne zusätzliche Landesmittel nicht stemmen wird können.