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Auch im fünften Jahr des Schutzschirmvertrages hat die Stadt Offenbach die vertraglichen Vereinbarungen erfüllt. Mit einem Jahresdefizit von 13,1 Mio. Euro liegt das ordentliche Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 sogar unter dem im laufenden Jahr vorgelegten Nachtragshaushalt (-17,4 Mio. €) und den Vorgaben des Schutzschirmvertrages (-18,8 Mio.€). „Angesichts des doch von einigen negativen Überraschungen geprägten Verlaufs des vergangenen Haushaltsjahres können wir mit dem Jahresergebnis 2017 doch ganz zufrieden sein. Offenbach befindet sich weiterhin auf dem Pfad der Haushaltskonsolidierung und auch die Richtung hin zur schwarzen Null stimmt weiterhin“, erklärte Stadtkämmerer Peter Freier bei der Vorstellung des Jahresergebnis 2017. Gemäß Schutzschirmvertrag hat sich die Stadt Offenbach verpflichtet, spätestens im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also im so genannten „ordentlichen Haushalt“ (früher: Verwaltungshaushalt) ohne Defizit auszukommen. Unter Einbeziehung des außerordentlichen Ergebnisses schloss die Stadt Offenbach das Haushaltsjahr 2017 insgesamt mit einem Minus von 34,8 Mio. € ab.

Einnahmen ausbauen: Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsförderung

Wichtigste Einnahmequellen einer Kommune sind Steuern, allen voran Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer. Hier sorgte im vergangenen Jahr vor allem die deutlich niedriger ausgefallene Gewerbesteuer für unliebsame Überraschungen. Statt der erwarteten 76,0 Euro konnte die Kämmerei nur 61,4 Mio. Euro verbuchen. Ein Grund hierfür ist die bei Vorsteueranmeldungen teilweise optimistische Geschäftseinschätzung der Gewerbetreibenden selbst, ein anderer aber auch fiskalische Kniffe mit denen Unternehmen mit mehreren Standorten sich an dem mit dem niedrigsten Hebesatz veranlagen lassen. Das muss nicht immer der Stammsitz des Unternehmens sein, daher soll die Stelle eines Steuermitwirkers zügig besetzt werden. Für Freier eine „lohnende Investition“, es seien bereits vielversprechende Bewerbungen erfahrener Finanzbeamte eingegangen.

Ausdrücklich unterstrich Stadtkämmerer Freier die Strategie des Oberbürgermeisters, durch eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung die Einnahmen der Stadt in der Gewerbesteuer dauerhaft zu steigern. „Das Credo des Oberbürgermeisters, nämlich dass Wirtschaftsförderung das oberste Ziel auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt sein muss, teile ich ausdrücklich. Wir müssen die Einnahmebasis der Stadt dauerhaft auf einem höheren Niveau verstetigen. Nur so wird der Haushaltsausgleich gelingen und nur so werden wir künftig auch die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt finanzieren können“, machte Freier das Ziel deutlich. Mit dem Umbau des Kaiserleikreisels und dem allgemein guten Investitionsklima ist die Stadt auf dem richtigen Weg, weitere spannende Unternehmen anzusiedeln. Und was die Entwicklung der Einkommensteuereinnahmen angeht, tragen das Wachstum und die Attraktivitätssteigerung der Stadt bereits erste Früchte: 65,7 Mio. Euro beträgt der Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuer, 28,1 Mio. Euro Einnahmen kamen durch die Grundsteuer B und weitere 4,7 Mio. spielte die Spielapparatesteuer ein.

Weitere Erträge resultierten beispielsweise aus Kostenersatzleistungen, Leistungsentgelten, der Auflösung von Sonderposten sowie Zinserträgen und Erträgen aus Beteiligungen in Höhe von insgesamt 60,3 Mio. Euro. An Zuwendungen für laufende Zwecke konnte die Kämmerei unter anderem Schlüsselzuweisungen (148,8 Mio. Euro) und Schuldendiensthilfen (3,7 Mio. Euro) in Höhe von insgesamt 157,3 Mio. und an Erträgen aus Transferleistungen insgesamt 54,1 Mio. Euro verbuchen. Diese setzen sich insbesondere aus 20,2 Mio. Euro Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende, die sogenannten Kosten der Unterkunft KdU, 18,9 Mio. Euro Erstattungen vom Bund für die Grundversorgung nach dem SGB XII sowie einem Betrag in Höhe von 3,7 Mio. Euro Ausgleichsleistungen nach Familienleistungsausgleich, also Gelder mit dem der Mehraufwand von Familien für Unterhalt und Ausbildung der Kinder ausgeglichen werden soll, unter anderem sind dies Kinder- oder Elterngeld zusammen.

Aufwendungen bleiben auf Vorjahresniveau

Konjunktur und Zinsniveau sorgen für eine Erleichterung, so fielen die Aufwendungen für Zinsen und Steuern niedriger aus als im Vorjahr. Insgesamt 88,4 Mio. Euro waren dies 2017, der Vorjahreswert lag bei 91,0 Mio. Euro. Auf Vorjahresniveau geblieben sind die Transferaufwendungen der Stadt, 132 Mio. Euro betrugen die Ausgaben insgesamt, darin enthalten Jugendhilfeleistungen (34,3 Mio.), Leistungen nach SGB XII (40,2 Mio.) und KdU nach §22 SGBII, der Grundsicherung für Arbeitssuchende (51,1 Mio.). „Aber“, so Freier, „die 51,1 Mio. Euro sind einer der niedrigsten Werte seit Jahren, die Konjunktur zeigt also einen positiven Effekt.“

Mehr Menschen in Arbeit, steigende Mieten und steigende Kosten: Auch im Bereich der Sach- und Dienstleistungen mussten Mehraufwendungen verbucht werden, 66,1 Mio. Euro gab die Stadt im vergangenen Jahr für Wartung, Reinigung, Hausmeisterdienste, Wasser, Energie und Instandhaltung aus. Im Vorjahr waren es noch 64,0 Mio. Euro.

Deutlich gestiegen sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen, statt der im Nachtragshaushalt geplanten 82,4 Mio. Euro wurden insbesondere aufgrund der neuen Tarifabschlüsse und der Erhöhung der Pensionsrückstellungen 97,9 Mio. Euro aufgewendet. Weitere 60,9 Mio. Euro entfielen unter anderem auf Zuschüsse für Träger von Kitas, auf Verwaltungskosten und die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. „Dass die Aufwendungen nicht höher ausfallen ist auch der im November 2017 kurzfristig verhängten Haushaltssperre zu verdanken“, erklärt Markus Riedl, stellvertretender Leiter der Kämmerei. „Dabei waren alle Ämter aufgefordert, geplante Ausgaben nochmals auf den Prüfstand zu stellen.“

Investitionen in die Zukunft der jungen Stadt

Insgesamt 29,7 Mio. Euro hat die Stadt Offenbach im vergangenen Jahr in die Sanierung von Schulen und Infrastruktur investiert, 2016 waren es noch 28,3 Mio. Hoch fielen vor allem die Beträge für den Umbau des Kaiserleikreisels (6,3 Mio. Euro) und den Neubau beziehungsweise die Fertigstellung der Hafenschule (7,7 Mio. Euro) aus. Für die Gesamtsanierung der Käthe-Kollwitz-Schule wurden in 2017 3,2 Mio. Euro ausgegeben, 1,2 Mio. Euro kostete der Neubau der Turnhalle an der Grundschule Bieber. Für Neubauten der Kita in den Lachwiesen und die Sanierung der Kita Goethestraße wurden insgesamt 1,7 Mio. Euro ausgegeben. Mit weiteren 0,4 Mio. Euro schlug der Kauf einer Raummodulanlage für die Goetheschule zu Buche.

Herausforderung Hessenkasse

Während der Schutzschirmvertrag ein sukzessives Absinken der Verschuldung bis 2021 voraussetzt, greifen ab 2022 die Vorgaben der Hessenkasse. Diese übernimmt Kassenkredite von Kommunen in einer Höhe von insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro, für Offenbach bedeutet dies eine voraussichtliche Entlastung um immerhin 564 Millionen Euro und somit eine Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung von 7.368 Euro pro Einwohner (Stand 31.12.2017) auf 3.079 Euro pro Einwohner. „Allerdings“, so Riedl, „müssen Liquiditäts- und Kassenkredite zum Stichtag 31.Dezember immer Null betragen.“ Umso wichtiger sei es daher, ergänzt Freier: „höhere Einnahmen zu generieren und vielleicht irgendwann sogar eine Liquiditätsrücklage zu bilden. Bis dahin bleibt der Weg ein steiniger.“

Haushaltsplan zum Download