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Rathaus
© Stadt Offenbach
Ein etwas kleineres Defizit und etwas mehr Personal: Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier stellte am Donnerstag, 27.September, den Nachtragshaushalt 2018 vor, der eine kleine Verbesserung im ordentlichen Ergebnis um 0,2 Mio. Euro, eine steigende Netto-Neuverschuldung von 3,29 Mio. Euro und mehr Personal vorsieht. „Schließlich“, so Freier, „wollen und müssen wir den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen und“, mit Blick insbesondere auf die Stadtplanung, „über vorhabenbezogene Bebauungspläne hinaus, Ideen für die Zukunft entwickeln.“ Die Qualität trotz hessenweit vergleichsweise dünner Personaldecke wahren, deshalb hofft Freier auf grünes Licht seitens des Regierungspräsidenten, damit die benötigten Stellen zügig besetzt werden können. Denn noch ist Offenbach Schutzschirmkommune und entsprechenden Sparauflagen unterworfen.

Die Richtung stimmt

Ein Defizit von 22,4 Mio. Euro hatte die schutzschirmkonforme Haushaltsplanung vorgesehen, seit Stichtag 30.Juni gingen Freier und die Mitarbeiter in der Kämmerei von einem Minus von 21,9 Mio. Euro aus. Dass sich das ordentliche Ergebnis im Nachtragshaushalt jetzt bei einem Defizit von 21,7 Mio. einspielen wird, liegt vor allem auch an deutlich weniger Aufwendungen im Sozialbereich. Rund 3,8 Mio. Euro weniger Sozialhilfeleistungen aus SGB XII sowie Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung werden bis Ende des Jahres voraussichtlich zu zahlen sein. Zur Entlastung beigetragen hat dabei das Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes, aber auch die positive Konjunktur sowie stetigen Verbesserung der Sozialstruktur der Stadt Offenbach wächst und zieht inzwischen auch einkommensstarke Schichten an, „allerdings dauert es erfahrungsgemäß drei bis vier Jahre, bis sich die Zuzieher auch am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer niederschlagen“, ergänzt Markus Riedl, stellvertretender Amtsleiter. Deshalb wurde der ursprüngliche Ansatz etwas herunterkorrigiert: Statt 58,3 Mio. Euro geht die Kämmerei jetzt von 55,3 Mio. Euro aus. Ein Mehraufwand hingegen ist im Bereich der Erstattungszinsen zu verzeichnen, statt 1. Mio. Euro werden wohl 1,8 Mio. Euro aufgrund nachträglich geänderter Gewerbesteuerfestsetzungen fällig werden. Deutlich nach unten korrigiert wurden auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen, statt der geplanten 6,7 Mio. Euro werden es bis Ende des Jahres voraussichtlich nur 3,4 Mio. Euro sein. Entsprechend reduziert sich hier auch der Aufwand für den Abgang der Vermögensgegenstände um den gleichen Betrag. „Grund hierfür ist vor allem die verzögerte Abwicklung des Verkaufs des Erbbaugrundstücks in der Berliner Straße 43-47, das Toys´R´us-Gebäude“, erläutert Amtsleiter Winfried Ermert, das sich auch bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten niederschlägt: Auch hier reduziert sich der geplante Ansatz um 3,3 Mio. Euro, in 2018 verschoben sich auch die zu erwartenden Zahlungen des Bundes für den Kaiserlei-Umbau in Höhe von 1,6 Mio. Euro, da die Einzahlung schon in 2017 erfolgte. In der Summe werden nur 24,37 Mio. Euro statt der geplanten 30,6 Mio. Euro in das Investitionsbudget fließen.

Leicht sinken in diesem Zusammenhang auch die Auszahlungen, die geplante Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule wird, ebenso wie der Abbruch des Parkhauses in der Berliner Straße, erst 2019 buchhalterisch relevant. Statt der geplanten 50,12 Mio. Euro geht Freier von Zahlungen in Höhe von 47,71 Mio. Euro aus.

Stadtwachstum auch in der Verwaltung nachhalten

Auch wenn es eigentlich unüblich ist, im Nachtragshaushalt auch einen Stellenplannachtrag vorzulegen, müssen jetzt dringend neue Stellen geschaffen und besetzt werden, um die Handlungsfähigkeit und Qualität der Verwaltung weiterhin zu gewährleisten: „Dringenden Bedarf gibt es vor allem im Baubereich,“ betont der Bürgermeister, „hier wurden seit 2011 nur noch vorhabenbezogene Bebauungspläne erstellt, für echte Stadtentwicklung war schlicht kein Raum“. Insgesamt 17 Stellen in der Bauaufsicht und im Bauamt sollen daher schnellstmöglich neu geschaffen beziehungsweise wieder besetzt werden. Aufgestockt werden soll auch das Personal im Hauptamt, „um Verwaltung neu denken, Personal entwickeln und Prozesse anstoßen zu können“ sowie im Ordnungsamt. „Vieles wird von anderen Mitarbeitern nebenher mit gemacht“, weiß Freier, „aber Bereiche wie Jagd- und Waffenrecht erfordern eine eigene Qualifikation, hier gibt es einen echten Bedarf.“ Ähnlich sieht es auch bei der Berufsfeuerwehr aus, hier sollen insgesamt drei Stellen neu besetzt werden. „Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, müssen wir auch unsere Verwaltung entsprechend aufstellen. Es reicht nicht aus, mit nur 1080 Stellen eine Stadt unserer Größe ordentlich verwalten zu wollen.“ Der Bedarf ist klar, jetzt muss die Kommunalaufsicht diesem auch zustimmen.