Kämmerer Peter Freier stellt Nachtragshaushalt und Investitionsplan vor/ Valide Zahlen versprechen größere Planungssicherheit für die Schulen

Neuverschuldung trotz steigender Erträge unumgänglich
Wachstum der Stadt sorgt für Neuplanung im Bildungsbereich
Während der Betriebskostenzuschuss für Kindergärten bis ins Jahr 2022 mit entsprechenden Wachstumsprognosen hinterlegt wurde, gebe es für den Schulbereich hingegen keine valide Berechnungsgrundlage. Dabei, so Freier, liege es auf der Hand, dass die hier geborenen Kinder nach sechs, beziehungsweise sieben Jahren zu Erstklässlern werden: „Die Fakten waren bekannt. Allerdings wurden die zusätzlichen Raumbedarfe in den Grundschulen sowie in den weiterführenden Schulen nicht berücksichtigt.“ Wenn sich das Wachstum wie bisher fortsetzt, geht Freier von einem Plus von 300 Grundschülern pro Jahr aus. Bei einer Klassenstärke von maximal 25 Kindern fehlen 12 Klassenräume jährlich. In Abstimmung mit dem Bildungsdezernent Paul-Gerhard Weiß hat Freier ein Modell erarbeitet, dass Raumbedarfe mit mobilen Klassenraummodulen deckt und Instandhaltungen und Modernisierungen ermöglicht. Die 2007 erstmals vorgestellte Schulsanierungsliste ist damit vom Tisch, ohnehin möchte Freier „auf Sicht fahren“. Sein vorläufiger Planungshorizont sind vier Jahre, für ihn „ein Zeitraum, der seriöse Planungen erlaubt“.
Konkret bedeutet dies, dass die Sanierung und Erweiterung der Mathildenschule, Geschwister-Scholl- Schule und Edith-Stein-Schule noch wie geplant umgesetzt werden, alle anderen Komplett-Sanierungen aber erst nach 2021 angegangen werden. Für Sanitär- und Funktionsräume, Fenstersanierungen und ähnliches plant Kämmerer Freier pauschal 2 Millionen Euro pro Jahr ein, gedeckt werden diese aus 5,9 Millionen Euro Rückübertrag von Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Wichtige Investitionen in Sportstätten und Infrastruktur
Angegangen werden wie geplant auch der Umbau des Marktplatzes und die Maindamm-Ertüchtigung. Der Kaiserlei-Umbau ist bereits in Gang und die Erschließung der Baugebiete Bieber-Nord und Bürgel-Ost folgen als nächstes. Rund 71 Millionen Euro hat Freier hierfür geplant, hinzukommen Projekte der Feuerwehr sowie die Sanierung des Rathauses. Auf die Jahre 2021 folgende verschoben werden Investitionen in den Straßenbau: So sollen die Bauabschnitte 3,4 und 5 der Kaiserstraße, die Bismarckstraße, Frankfurter Straße zwischen Luisen- und Ludwigstraße sowie die Untere Grenzstraße frühestens in vier Jahren angegangen werden.
Der Magistrat hat dem Nachtragshaushalt bereits zugestimmt, die Stadtverordneten sollen in der nächsten Sitzung am 22. Juni über die Finanzplanung entscheiden.
Offenbach am Main, 13. Juni 2017