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Münzen und Zehn-Euro-Schein
© Stadt Offenbach
Die teils hohen Altschulden deutscher Städte, Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und weitere Themen, die sich auf die Haushalte der Kommunen auswirken, standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags am 27. und 28. November. Offenbachs Stadtrat und künftiger Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke untermauerte bei dem Treffen erneut seine Position, wonach der Bund die Kommunen künftig deutlich stärker entlasten muss.
Drei Punkte müssen seiner Ansicht nach in neuen Koalitionsverhandlungen hohe Priorität einnehmen: „Die neue Bundesregierung muss ihre Investitionshilfen für die Kommunen mit neuen Programmen fortsetzen, endlich Verantwortung für die eigenen Gesetze übernehmen und den Abbau der kommunalen Altschulden unterstützen.“

Schwenke begrüßte Überlegungen der Ausschussteilnehmer, wonach ein Abbau der Altschulden als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert und der Bund gleichzeitig verpflichtet werden sollte, hierfür eigenes Geld zur Verfügung zu stellen. „Auch wenn die Stadt Offenbach am Programm Hessenkasse teilnehmen sollte, bleiben immer noch Altschuldenprobleme bei der Stadt übrig“, so Schwenke weiter. Gleichzeitig warnte er vor neuen Belastungen durch mögliche Steuererleichterungen: „Die Lage ist ganz einfach: Wenn der Bund Steuern senken will, dann muss er das auch bezahlen. Wegbrechende Einnahmen der Kommunen muss er kompensieren, alles andere wäre ein Schlag gegen alle Anstrengungen der Kommunen ihre Haushalte zu sanieren.“ Schwenke und die anderen Ausschussmitglieder sehen den Bund nach wie vor in der Verantwortung, endlich für die hohen Sozialausgaben aufzukommen, die durch die Bundesgesetze in den Städten entstehen: „Schon die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft würde kurzfristig unseren defizitären Ergebnishaushalt sanieren“, betonte er mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt Offenbach. „Dann hätten wir auch wieder Geld für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt wie Schulen, Straßen und Sportanlagen.“ Stattdessen steigen bereits beim nächsten Bundesgesetz – dem Unterhaltsvorschussgesetz – die kommunalen Aufwendungen.

Der Finanzausschuss befasste sich auch mit den auf den ersten Blick sehr positiven Steuerschätzungen. Schwenke bezweifelte in diesem Zusammenhang die Prognosen des Bundes zum Gewerbesteueraufkommen in den nächsten Jahren: „Die Bundesregierung geht bis 2020 von einem vergleichsweise niedrigem Anstieg der Löhne und weiter ungebremst steigenden Unternehmensgewinnen und damit Gewerbesteuern aus. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der sich dadurch relativ stärkenden Position zumindest qualifizierter Arbeitnehmer sind solche Annahmen mit Vorsicht zu genießen.“

Offenbach am Main, 29.11.2017