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Offenbach kann sowohl kurzfristig als auch dauerhaft mit mehr Geld aus Berlin rechnen. Die Koalition im Bundestag hat sich gestern Abend auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket im Kampf gegen die Coronakrise verständigt. Das Paket enthält Zusagen für eine direkte finanzielle Unterstützung der Kommunen.

Demnach sollen beispielsweise die Ausfälle bei der Gewerbesteuer 2020 durch Bund und Länder zum Teil ausgeglichen werden. Die genauen Berechnungsmodalitäten dazu werden noch festgelegt. Nach derzeitigem Stand könnte Offenbach aber zumindest mit einmalig fast 10 Millionen Euro rechnen. Diese Summe könnte sich weiter erhöhen, sollte die wirtschaftliche Krise länger anhalten. „Die Verluste durch die Gewerbesteuer 2020 sind Folge des wirtschaftlichen Einbruchs durch das Corona-Virus. Der angekündigte Ausgleich dieser Mindereinnahmen wird uns helfen, die aus der Krise entstehenden finanziellen Lasten in Grenzen halten zu können. Erfreulich ist auch, dass der Ausgleich offenbar auch für das Jahr 2021 vorgesehen ist. Sollte das zutreffen, dann wäre das ein weiteres erfreuliches Signal“, teilte Stadtkämmerer Peter Freier am Donnerstag mit.

Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke lobte die politische Einigung in Berlin: „Mit seiner Hilfe beteiligt sich der Bund jetzt erstmals mit hohen Beträgen an einer Stabilisierung der Kommunen. Das schafft Vertrauen in die Politik und ist ein wichtiges Signal für die Menschen, die in den Städten leben. Denn wir müssen ja auch weiterhin das bezahlen können, was für die Menschen konkret wichtig ist wie nicht zuletzt die immensen Ausgaben für Schulen und Kitas, die Bekämpfung des Klimawandels oder die Digitalisierung.“

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft und für Heizung

Als größten Gewinn für Offenbach bewerten Oberbürgermeister Schwenke und Stadtkämmerer Freier jedoch die Aussicht, dauerhaft mehr Geld aus Berlin für die Kosten der Unterkunft und für Heizung (KdU) zu erhalten. Diese Leistung erhalten Menschen von der Stadt, die aufgrund zu geringen Einkommens auf Unterstützung angewiesen sind. Künftig will der Bund den Kommunen weitere 25 Prozent und insgesamt sogar bis zu 75 Prozent der Kosten erstatten.

„Durch die zusätzliche Übernahme von 25 Prozent der Kosten erfährt Offenbach jetzt sozusagen über Nacht eine strukturelle Entlastung in Höhe von durchschnittlich rund 13 Millionen Euro jährlich. Und das dauerhaft. Dass die Stadt diese Summe nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen muss, ist für den Haushalt der Stadt die beste Nachricht seit vielen Jahren. Damit zahlt der Bund nicht nur Einmalhilfen, sondern leistet endlich auch dauerhaft deutlich mehr von den Gesetzen, die er und die Länder gemacht haben. Das ist noch immer nicht der endgültige Durchbruch, aber das ist ein riesengroßer Schritt nach vorne, für den wie sehr lange gekämpft haben“, freut sich Schwenke.

Für die Kosten der Unterkunft – eine SGB-II-Leistung – musste Offenbach laut Stadtkämmerer Freier im Jahr 2019 rund 46,7 Millionen Euro aufbringen, vom Bund wurden aufgrund von Sondereffekten lediglich 13,4 Millionen Euro erstattet (knapp 30 Prozent). „Bei der Übernahme weiterer 25 Prozent der Kosten hätte die Stadt, gerechnet auf die Aufwendungen in Höhe von 46,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr 11,7 Millionen Euro weniger selbst aufbringen müssen“, so Stadtkämmerer Freier. Für das Jahr 2020 stehen 51 Millionen Euro im Haushaltsplan.  

Offenbach hat stärkere Kostenbeteiligung des Bundes gefordert

Die stärkere Kostenbeteiligung des Bundes an den KdU ist seit Jahren eine der wichtigsten Forderungen Offenbachs, um die durch Gesetzte von Bund und Land verursachte Unterfinanzierung des städtischen Haushalts zu verringern. Schwenke und Freier hatten sich immer wieder bis in die höchsten Ebenen der Bundesregierung für einen stärkeren Ausgleich dieser Lasten eingesetzt.

Ihr Hauptargument: Den Kommunen entstehen diese Kosten durch die Sozialgesetze des Bundes und der Länder. „Wir müssen zahlen für etwas, das an höherer Stelle beschlossen wurde, aber für das es bislang keine angemessene finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder gab“, so Schwenke.

Im vergangenen November hatte Schwenke, der Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Städtetags ist, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einem Treffen in Offenbach persönlich auf die finanzielle Schieflage bei den KdU angesprochen. Stadtkämmerer Peter Freier hatte parallel das Thema mit dem damaligen hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erörtert. Auch über das Aktionsbündnis „Würde der Städte“ wurden die teils hohen Altschulden und die Sozialausgaben der Kommunen immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.

Strukturelle Fragen werden angegangen

Mit Blick auf die weiteren Punkte des Pakets der Regierungsfraktionen lobte OB Schwenke weiterhin, dass neben Finanzfragen auch strukturelle Fragen angegangen werden: „Die Bekämpfung des Klimawandels und die Unterstützung der Digitalisierung sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für Offenbach wichtig. Außerdem begrüße ich es sehr, dass sich der Bund an den Kosten beim Öffentlichen Nahverkehr beteiligen will. Damit liegt der Ball nun bei den Ländern, bei diesem wichtigen Thema ebenfalls nachzuziehen: Der ÖPNV ist weiterhin viel zu teuer, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die kommunalen Haushalte.“

05. Juni 2020