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© Devanath/ Pixabay.com

In der vergangenen Woche nahm Offenbachs Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke an der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags in Frankenthal teil. Schwenke ist seit 2016 Mitglied im Finanzausschuss des bedeutsamsten kommunalen Spitzenverbands in Deutschland. Auf der Tagesordnung in Frankenthal stand unter anderem die Beratung über die Zwischenergebnisse der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Diese von der Bundesregierung eingesetzte Kommission betrachtet in mehreren Unter-Arbeitsgruppen Finanzierungswege und Aufgaben, die geeignet sind, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen. „Dazu zählt erstmals nicht mehr nur der Gegensatz zwischen Stadt und Land, sondern auch die Gegensätze zwischen armen und reichen Kommunen werden thematisiert. Darum kümmert sich die Unter-Arbeitsgruppe Altschulden“, berichtet Schwenke. 

Schwenke lobt, dass der Bund wenigstens dem Grunde nach anerkannt habe, was die Einwohner armer Kommunen längst wissen und erleiden, so auch die Offenbacherinnen und Offenbacher:

„Der Bund trägt einen wesentlichen Anteil dazu bei, dass es in Deutschland Ungleichheit zwischen Städten gibt. Er trägt daher Mitverantwortung, dass in Städten wie Offenbach die Bürgerinnen und Bürger trotz hoher Steuern nur durchschnittliche Leistungen bekommen“, so Schwenke.

Besonders ärgerlich ist für Offenbach, dass die Sozialgesetzgebung im Bund die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene oft nicht im Blick hat. In strukturschwachen Städten wie Offenbach verschärft sich die finanzielle Not durch steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich, die auf Grundlage von Bundesgesetzen entstehen. Oft reichen die eigenen Einnahmen nicht mehr aus, um neben den Sozialleistungen noch Geld für eine Verbesserung der Infrastruktur, beispielsweise für den Schulbau, aufbringen zu können. Kommunen sind dann gezwungen, Schulden aufzunehmen oder die Steuern zu erhöhen, was die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander gehen lässt.

Die Beratungen der Kommission sollen noch 2019 zum Abschluss gebracht werden. „Mit welchem Ergebnis, ist aber völlig offen“, macht Schwenke klar. Insbesondere die Forderung, dass Kommunen nicht nur Altschulden abgenommen werden müssen, sondern auch verhindert werden muss, dass sofort wieder neue Schulden entstehen, ist ein wichtiger Punkt.

„Immerhin besteht im Finanzausschuss Einigkeit, dass genau aus diesem Grund der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft endlich deutlich hochfahren muss. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil der Landkreistag diese Forderung ablehnt. Der Städte- und Gemeindebund wiederum teilt die Forderung des Städtetages. Das zeigt: Eine der wichtigen Zukunftsfragen für unsere Stadt wird auch weiterhin noch langen Atem erfordern“, so Schwenke abschließend.

24. Mai 2019