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Freier und Schäfer
Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier und der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer © Stadt Offenbach
Am zu Ende gegangenen Wochenende nahm sich der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Zeit, sich in einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier die aktuelle Finanzsituation der Stadt Offenbach am Main schildern zu lassen.
Freier erläuterte, dass die Stadt Offenbach vor einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B stehe. Mit einem Hebesatz von künftig 995 Prozentpunkten sei Offenbach bundesweiter „Spitzenreiter“ unter den Großstädten. Die Stadt sei zu dieser Steuererhöhung gezwungen, weil sie nur dadurch die finanzielle Leistungsfähigkeit erreiche, um die Investitionslasten stemmen zu können, die sich aus dem Wachstum der Stadt ergeben. Alleine für den Bau von drei neuen Grundschulen und den Bau von einem neuen sechszügigen Gymnasium müsse die Stadt rund 100 Millionen Euro aufbringen. Hinzu kämen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die für den Gesundheitsschutz und zur Vermeidung von Fahrverboten unerlässlich sind. Insgesamt ergibt sich, so der Kämmerer, daraus ein zusätzlicher Finanzbedarf von 128 Millionen Euro bis zum Jahr 2022.

Freier machte deutlich, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger deutlich geringer ausfallen würde oder sogar vermeidbar wäre, wenn Offenbach die Lasten, die aufgrund bundes- und landesgesetzlicher Maßnahmen anfallen, von Bund und Land vollständig ersetzt bekäme. Freier bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der Stadt Offenbach, dass der Kommunale Finanzausgleich das aus den Soziallasten entstehende strukturelle Defizit der Stadt deutlich stärker als bisher abbilden und ausgleichen müsse. Die mit der KFA-Reform 2016 einhergegangene Verbesserung werde von der Stadt Offenbach anerkannt, sie sei jedoch insgesamt nicht ausreichend. Es bleibe ein strukturelles Defizit von rund 40 Millionen Euro jährlich.

Mit Blick auf die anstehende Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes betonte Freier gegenüber Dr. Schäfer seine Erwartungshaltung deutlich: „Die sich aus dem Wachstum der Städte ergebenden Lasten müssen künftig neu in die Berechnung des Bedarfs einbezogen werden. Aber auch die strukturellen Lasten müssen ganz, mindestens aber deutlich stärker als bisher berücksichtigt werden.“ Diesbezüglich sei die Stadt Offenbach auch bereits beim Hessischen Städtetag vorstellig geworden, damit die vorgenannten Punkte auf die Tagesordnung der Evaluation kommen.

Dr. Schäfer zeigte Verständnis für die schwierige Entscheidung, vor der die Stadt Offenbach aktuell mit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes stehe. Die Politik in Offenbach komme damit ihrer Verantwortung für die Gemeinde nach. Auch den Unmut der Bürgerinnen und Bürger könne er gut nachvollziehen. Er machte zugleich deutlich, dass er einen vollständigen Ausgleich der strukturellen Lasten nicht für realistisch hält.

Gefordert sei hier auch vor allem der Bund, schließlich seien die Leistungsgesetze zumeist Bundesgesetze. Gemäß dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung sei die Stadt Offenbach zudem gefordert, mit einem angemessenen Eigenbeitrag sowohl die von ihr eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Schutzschirmvertrages und der Hessenkasse als auch die Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben wie dem Bau von Schulen zu leisten. Das könne über höhere Steuersätze oder über höhere Steuereinnahmen, beispielsweise durch die Ansiedlung neuer gewerbesteuerzahlender  Unternehmen geschehen. Aus Schäfers Wahrnehmung bringe Offenbach mit seiner insgesamt positiven Entwicklung und den sehr guten infrastrukturellen Rahmenbedingungen alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung mit. Die Stadt Offenbach habe es selbst in der Hand, dies entsprechend erfolgreich zu nutzen.

Bezüglich der von Bürgermeister Freier erhobenen Forderungen zum Kommunalen Finanzausgleichsgesetz verwies Dr. Schäfer auf die anstehende Evaluation. Die Argumente der Stadt Offenbach hätten durchaus Gewicht, ob und inwieweit das aber letztendlich zu den von Offenbach gewünschten Ergebnissen führen könne, bleibe abzuwarten.

Offenbach am Main, 18. Februar 2019