Sprungmarken
Suche
Suche

Miniaturfigur zwischen Münzen
© cw-design / photocase.de
Zum Ende der Schutzschirm-Vertragslaufzeit und mit dem Beitritt zur Hessenkasse steigen die finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt Offenbach, die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse umzusetzen. Nachdem die Kommunale Finanzaufsicht im Dezember 2018 die Auflagen an die Haushaltsplanung noch einmal verschärft hatte, konnten die Verantwortlichen im Rathaus nun mit dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) einen Rahmen vereinbaren, innerhalb dessen die wachsende Stadt Offenbach weiterhin wichtige Investitionen tätigen und dennoch einen konsolidierten Haushalt erreichen könnte.
„Wie dieser Rahmen von der Stadt Offenbach ausgestaltet wird, ist nun in den kommenden Wochen intensiv zu besprechen“, teilten die hauptamtlichen Dezernenten nach dem Gespräch in Darmstadt mit. „Sicher ist zum jetzigen Zeitpunkt: Wir stehen vor einer großen Herausforderung und Verantwortung für die Stadt Offenbach, die schwere Entscheidungen notwendig machen.“

Wie Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier, Stadträtin Sabine Groß und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß in einer Pressekonferenz am Montag mitteilten, wird der Magistrat für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2019 folgende Grundleitsätze befolgen: 1. die Handlungsfähigkeit der Stadt soll gewahrt werden, 2. Offenbach soll zukunftsfähig weiter entwickelt werden, um den positiven Trend der Stadt fortführen zu können und 3. wird Sparsamkeit weiterhin oberste Priorität haben, weshalb auch in den kommenden Jahren nur umgesetzt wird, was für die wachsende Stadt Offenbach und ihre positive Entwicklung zwingend notwendig ist.

Ziel der Dezernenten bei dem Gespräch mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid am 16. Januar war es abzustimmen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um

  • eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten,
  • die Kreditaufnahme in der vorgesehenen Höhe zu erreichen, um alle notwendigen Infrastrukturprojekte realisieren zu können.

Die Messlatte, die es zu überwinden gilt, ergibt sich aus den Unterlagen, die den Stadtverordneten vorliegen: Demnach muss aus dem negativen Jahresergebnis 2019 (-12,6 Mio. Euro) im Jahr 2022 ein Überschuss von mindestens 24 Mio. Euro werden. Insgesamt bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung 2019 vs. 2022 um rund 36 Millionen Euro.

Um dies zu erreichen, hatte der Magistrat mit dem RP die Möglichkeit eines zweistufigen Vorgehens erörtert, der neben Einsparungen Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen vorsieht:

  1. eine Erhöhung der Grundsteuer um 200 Prozentpunkte ab 1.1.2019 (auf dann 800 Prozentpunkte)
  2. eine zweite Erhöhung um weitere 150 Prozentpunkte ab 1.1.2022, um ab diesem Zeitpunkt alle haushaltsrechtlichen Vorschriften erfüllen zu können.

Der Magistrat ist sich bewusst, dass ein Hebesatz von 800 Prozentpunkten eine große Belastung für die Grundsteuerzahler bedeuten würde. Wichtig für die Öffentlichkeit zu wissen, ist, dass der Landesrechnungshof im Jahr 2015 vorgerechnet hatte, dass die Stadt die Grundsteuer sofort auf 1.567 Punkte anheben müsste, um einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen. Mit dem Beitritt zur Hessenkasse wären ab 2022 immerhin noch 1.100 Prozentpunkte notwendig geworden. Die Vorgaben des RP vom Dezember 2018 wiederum wären nur erfüllbar, wenn die Stadt die 1.100 Punkte bereits sofort erheben würde.  

Das Zwei-Stufen-Modell sah darüber hinaus spürbare Einsparungen vor: beim Personal (weniger neue Stellen) und in den Sachkosten. Bereits für das Gespräch mit dem RP wurden Ansätze kritisch überprüft und Kürzungen vorgenommen. Zudem wurden auch im Investitionsprogramm Streichungen vorgenommen (u.a. Neubau Laskabrücke, Straßenbau Goethering, Reduzierung Spielplatzsanierung auf 2 Spielplätze pro Jahr) sowie die Finanzierung von Projekten aufgrund eines realistischen Bauverlaufs zeitlich verschoben (u.a. Maindamm-Sanierung, Umbau Marktplatz).

Das Gespräch beim RP, das in der Sache „hart aber konstruktiv“ war, hat nun aus Sicht des Magistrats Klarheit gebracht. Das Zwei-Stufen-Modell würde:

  • im Ergebnishaushalt einen Haushaltsausgleich ab 2019 bedeuten – der Schutzschirm wäre damit sofort erfüllt
  • im Finanzhaushalt einen Haushaltsausgleich erst ab 2022 ermöglichen
  • in den Jahren 2019-2021 neue Kassenkreditfehlbeträge in Höhe von 23,6 Mio. € entstehen lassen, die aber durch den Überschuss aus dem Jahr 2018 ausgeglichen werden könnten
  • wie mit dem Land vereinbart die Erfüllung der Verpflichtung Hessenkasse ab dem Jahr 2022 gewährleisten

Alle diese Punkte wurden vom RP positiv aufgenommen und begrüßt. Allerdings wurde die vorgesehene Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht als ausreichend bewertet, um die Kreditaufnahme in der benötigten Höhe genehmigen zu können. Zur Finanzierung der aus dem Wachstum der Stadt resultierenden Infrastrukturmaßnahmen (neue Schulen, Kitas, Luftreinhaltung) werden in den Jahren 2019 bis 2022 rund 128 Mio. € neue Kredite zur Finanzierung benötigt. Trotz der Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, die durch die vorgenannten Maßnahmen unzweifelhaft erreicht würde, sah der RP insgesamt nur 40 Millionen Euro neue Kredite in den Jahren 2019-2022 als genehmigungsfähig an. Damit bliebe eine Lücke von mehr als 80 Millionen Euro. Dies würde bedeuten, dass

  • bis auf die neue Grundschule Bieber-Nord und die Luftreinhalte-Maßnahmen keine neuen Investitionen getätigt werden könnten.
  • weder die neue Grundschule in der Innenstadt, die Erweiterung der Grundschule Ernst-Reuter-Schule noch das neue Gymnasium könnten gebaut werden.
  • Auch alle übrigen Projekte, die in den Jahren 2019 bis 2021 neu begonnen werden sollten (u.a. Spielplatzsanierungen, Ertüchtigung Sportanlagen) und im Investitionsproramm 2019 ff. enthalten sind, könnten dann nicht realisiert werden.

Nach intensiver Diskussion kamen die hauptamtlichen Dezernenten deshalb zu dem Ergebnis, dass nach dem heutigen Stand das Zwei-Stufen-Modell keine Lösung für Offenbach darstellt. Die Stadt soll nicht in ihrer Entwicklung lahm gelegt werden. Nach den derzeitigen Berechnungen müsste die Grundsteuer sofort um 395 Prozentpunkte auf dann 995 Prozentpunkte angehoben werden.

Die Erhöhung um 395 Prozentpunkte würde dazu führen, dass:

  • der Ergebnishaushalt in der Planung ab dem Jahr 2019 ausgeglichen wäre und Überschüsse auswiese (Schutzschirmziel wird früher erreicht)
  • der Finanzhaushalt in der Planung ab dem Jahr 2019 ausgeglichen wäre und Überschüsse auswiese
  • im Plan durch die jährlichen Überschüsse im Finanzhaushalt keine neuen Kassenkreditbelastungen anfielen
  • der Zahlungsmittelfluss aus dem Ergebnishaushalt so hoch wäre, dass ab dem Jahr 2019 die Tilgung der Investitionskredite gewährleistet wäre (Erfüllung § 3 Abs. 3 GemHVO)
  • der Beitrag zur Hessenkasse ab 2022 (3,093 Mio. €) geleistet werden könnte (Erfüllung Verpflichtung der Stadt)
  • die in § 106 HGO geforderte Liquiditätsrücklage (rd. 10 Mio. €) erfüllt wäre aufgrund des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2018.

Allerdings wäre auch durch eine solche starke Erhöhung der Grundsteuer die Kreditgenehmigung durch den RP in voller Höhe noch nicht gesichert. In dem Gespräch am 16. Januar wurde seitens des RP ausgeführt, dass auch auf dieser Grundlage eine intensive Erörterung notwendig wäre. Diese Erörterung wird in den nächsten Tagen mit dem RP sowohl von fachlicher wie politischer Seite geführt. Sollten weitere Einsparungen notwendig werden, dann würden diese entweder den Verzicht auf wichtige Maßnahmen (Projekte) oder den Verzicht auf dringend notwendiges Personal und damit  deutliche Leistungseinschränkungen der Verwaltung und damit der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Darauf wiesen die hauptamtlichen Dezernenten bei der Pressekonferenz ausdrücklich hin.

Ziel der hauptamtlichen Dezernenten ist es unverändert, dass der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 28. Februar 2019 ein Haushaltsplan 2019 vorliegt, der alle Voraussetzungen des RP erfüllt. Das ist aber abhängig vom Verlauf der Gespräche mit dem RP.

Offenbach am Main, 22. Januar 2019

Miniaturfigur zwischen Münzen cw-design / photocase.de
1 / 1