Sprungmarken
Suche
Suche

Geld
© cw-design / photocase.de
Die Kommunale Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2019 genehmigt. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge in Höhe von 499,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 483,9 Millionen Euro vor. Unterm Strich plant die Stadt damit einen Überschuss in Höhe von rund 15,9 Millionen Euro zu erwirtschaften. „Mit dieser Planung und der dafür erteilten Genehmigung haben wir jetzt grünes Licht für die notwendigen Kreditaufnahmen in voller Höhe, um unsere Investitionsvorhaben für 2019 wie geplant umsetzen können. Auch können wir nun dringend notwendige Stellenmaßnahmen realisieren, beispielsweise im Bauamt oder bei der Stadtpolizei, die künftig an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr für mehr Sicherheit im Einsatz sein soll“, teilt Stadtkämmerer Peter Freier mit.

Der Kämmerer erinnerte daran, dass die Stadt in diesem und in den kommenden Jahren ihre wenigen frei verfügbaren Mittel fast ausschließlich in den Aus- und Neubau von Schulen sowie in Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung durch Schadstoffe investieren muss. „Es handelt sich um dringend erforderliche Investitionen, die aufgrund der steigenden Schülerzahlen und der Verpflichtung der Stadt, die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen, unumgänglich sind. Für darüber hinaus gehende freiwillige Leistungen fehlt uns auch weiterhin das Geld.“

In einem Schreiben an die Kämmerei der Stadt betont Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid deshalb auch, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wie schon in den Vorjahren als weiterhin „angespannt“ einzustufen sei. „Es gibt aber Licht am Ende des Tunnels“, so Kämmerer Freier, „denn das RP hat auch anerkannt, dass die Haushaltsplanung 2019 nach dem Jahresabschluss 2018 zum zweiten Mal in Folge den Ausgleich im ordentlichen Ergebnis vorsieht.“ Erreicht die Stadt drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt, kann sie den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen. Dies könnte bei dieser Entwicklung früher geschehen als bislang geplant: Im Konsolidierungsvertrag von 2013 war vereinbart worden, dass die Stadt 2022 erstmalig den Haushaltsausgleich erreicht. Da nun bis 2022 durchgehend ausgeglichene Ergebnisse prognostiziert werden, wäre, sofern sich diese Planungen bestätigen, der Haushaltsausgleich nachhaltig gesichert, so das Regierungspräsidium. Eine „(…) vorzeitige Schutzschirmentlassung scheint dadurch möglich“, schreibt Lindscheid.

Nach dem jahrelangen Konsolidierungsprozess, bei dem die Stadt gezwungen war, harte Einschnitte bei den Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen, sind die nun positiveren Aussichten keineswegs selbstverständlich, betont Freier: „Die laufenden Ausgaben, insbesondere bei den Sozialleistungen und den Kosten für die Kinderbetreuung, steigen von Jahr zu Jahr. Auch bedingt durch die allgemeinen Kostensteigerungen für Personal und Dienstleistungen sowie durch das Wachstum der Stadt, wie insbesondere der Kita-Bereich zeigt.“ Größere Einsparpotenziale sind im Haushalt der Stadt nicht mehr vorhanden, so Freier weiter: „Bei den Personalkosten haben wir im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten Frankfurt, Wiesbaden, Kassel und Darmstadt weiterhin die mit Abstand niedrigsten Kosten.“

Um dennoch die gesetzlichen Vorgaben des Landes Hessen zum Schutzschirm und der Hessenkasse einhalten zu können, hatte die Stadt rückwirkend zum 1. Januar 2019 den Grundsteuer-Hebesatz von 600 auf 995 Punkte anheben müssen. Das Regierungspräsidium hatte in harten Verhandlungen mit der Stadt darauf gedrängt, dass Offenbach seine Einnahmen kurzfristig deutlich erhöht und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit verbessert.  Andernfalls hätte das RP die nun erteilte Genehmigung für die zwingend notwendigen Investitionen der Stadt in den Ausbau insbesondere der Bildungsinfrastruktur verweigert. Das Investitionsvolumen der Stadt beträgt von 2019 bis 2022 insgesamt 327,9 Millionen Euro. Stadtkämmerer Freier hat bereits angekündigt, die aktuelle Haushaltssperre in der Stadtverwaltung mindestens bis zum Jahresende aufrecht zu erhalten.

Offenbach am Main, 4. Juni 2019