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Seit Ende November hat die Stadt Offenbach am Main mit dem Regierungspräsidium um einen Weg gerungen, wie für dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kitas aber auch in die Baugebiete Bieber-Nord, Bürgel-Ost, den Kaiserleikreisel und den Maindeich, das erforderliche Kreditvolumen vom Regierungspräsidium genehmigt werden kann. Das Investitionsprogramm hat insgesamt für die Jahre 2019 bis 2022 ein Volumen von 327,9 Mio. Euro. Davon müssen auf Grund der Finanzlage der Stadt rund 128 Mio. Euro als neue Schulden aufgenommen werden.

Zudem waren 84 neue Stellen vorgesehen. Das hatte das Regierungspräsidium zunächst in dieser Höhe als nicht genehmigungsfähig bewertet, obwohl Offenbach weiterhin die hessische Großstadt mit den deutlich niedrigsten Personalkosten je Einwohner sein wird.

Mit Einsparungen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf aus dem November und einer Erhöhung der Grundsteuer soll nun die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für die kommenden Jahre so aufgestellt werden, dass das Regierungspräsidium der Kreditgenehmigung in der benötigten Höhe seine Zustimmung erteilen kann und damit den Weg für die Investitionen frei macht.

Neben dem Verzicht auf 20 neue Stellen und Investitionen, wie beispielsweise ein Neubau der Laskabrücke oder den Straßenbau Goethering, ist nun auch die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 600 auf 995 Punkte rückwirkend zum 1. Januar 2019 Baustein der Haushaltsplanung.

RP stimmt Investitionen nach Grundsteuererhöhung zu

Damit sei nach der bereits angekündigten Erhöhung der Grundsteuer nicht nur klar, wie hoch diese ausfallen müsse, sondern auch die für die Stadt zentrale Frage neuer Investitionen geklärt, teilte Stadtkämmerer Peter Freier nach einem erneuten Gespräch mit dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) mit. „Das Regierungspräsidium hat auf einer Lösung bestanden, die dazu führt, dass die Stadt ab sofort ihre finanzielle Leistungsfähigkeit soweit verbessert, dass sie die Lasten, die sich aus der Kreditaufnahme ergeben, auch aus eigener Kraft tragen kann. Auf dieser Basis dürfen wir dann die notwendigen Darlehen für das geplante Investitionsprogramm der kommenden vier Jahre aufnehmen. Die Änderungen am bisherigen Haushaltsplanentwurf, die ich in den Magistrat einbringen werde, werden dies berücksichtigen.“

Da alle Einsparungen nicht ausreichen, um genügend Überschüsse für neue Investitionen zu erzielen, ist die Stadt weiterhin in hohem Maße von ihren beiden Haupteinnahmequellen – der Gewerbesteuer und der Grundsteuer – abhängig. „Die Gewerbesteuer ist ungeachtet der langjährigen konjunkturellen Hochphase sehr volatil und von externen Einflüssen abhängig. Daran würde auch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nichts ändern“, erläuterte Freier. „Auch müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt im Werben neuer Unternehmen beachten. Deshalb führt an höheren Einnahmen aus der Grundsteuer, die wesentlich stabiler und damit planbarer ist, kein Weg vorbei.“ Eine Erhöhung der Grundsteuer auf 995 Punkte sei unausweichlich, um eine Genehmigung für den Investitionshaushalt zu erhalten. „Das Regierungspräsidium hat im Gespräch am vergangenen Montag nochmals klar gesagt, dass ein ausgeglichener Haushalt unabdingbare Voraussetzung für eine positive Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt ist. Deshalb führt an dem nun vorgeschlagenen harten Schritt kein Weg vorbei. Laut Kämmerei erhöhen sich die Einnahmen der Grundsteuer damit von 29,6 Mio. Euro auf dann 47,9 Mio. Euro jährlich.

Auch Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, der gemeinsam mit Kämmerer Freier, Stadträtin Sabine Groß und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß an den Gesprächen im Regierungspräsidium teilnahm, erklärte, das RP habe unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keinen ausreichenden Spielraum für neue Investitionen sehe. Dies auch dann, wenn eine wachsende Bevölkerung neue Schulen notwendig mache „und selbst für die Fälle, in denen die Kinder bereits geboren sind“, so Schwenke. „Für diese Kinder aber müssen die Schulen in jedem Fall gebaut werden – und dies auch schnell“, unterstrich Schwenke. „Die politischen Entscheidungen werden in Berlin, Wiesbaden und Offenbach getroffen, nicht in Darmstadt“, erläuterte Schwenke, warum im Regierungspräsidium eine solche Linie aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen vertreten wird.

Magistrat ist Mehrbelastung bewusst

„Uns ist bewusst, dass die Grundsteuererhöhung eine spürbare Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter darstellt. Gleiches gilt auch für die rund 4.500 Gewerbebetriebe, die rund 45 Prozent des Grundsteueraufkommens erbringen“, so Freier weiter. Umso wichtiger sei es, dass das Geld der Steuerzahler nachhaltig eingesetzt werde. Schuldezernent und Baustadtrat Paul-Gerhard Weiß machte deutlich: „Wir machen keine Wünsch-Dir-Was-Projekte, sondern konzentrieren uns auf das zwingend Notwendige. Die Mehreinnahmen stellen sicher, dass wir zum Wohle einer wachsenden Anzahl von Kindern die zusätzlichen Schulen und Kitas rechtzeitig bauen können.“ Auch in den kommenden Jahren werde die Stadt weiterhin die mit Abstand meisten Investitionen im Bildungsbereich tätigen. Stadträtin Sabine Groß betonte: „Es ist von größtem Interesse insbesondere für unsere Stadt, dass wir heute den notwendigen Rahmen schaffen, damit Offenbacher Kinder nicht schlechter gestellt sind als Kinder in wohlhabenderen Städten. Auch unsere Offenbacher Kinder haben Anspruch auf Kitas und eine gute Ausbildung in modernen Unterrichtsräumen. Das ist die beste Investition, die eine Gesellschaft leisten kann.“

Die nach der Kürzung noch verbleibenden neuen Stellen werden insbesondere im Baubereich geschaffen. „Nur so können wir sicherstellen, dass wir die Projekte nicht nur in den Haushaltsplan reinschreiben, sondern dass sie hinterher auch tatsächlich gebaut werden“, so Baustadtrat Weiß. Aber auch für die massiv angestiegene private Bautätigkeit in Offenbach seien die Genehmigungsverfahren, auf deren ordnungsgemäße Durchführung ein Anspruch besteht, ohne zusätzliches Personal nicht mehr zu garantieren.  

„Mit der jetzt gefundenen Lösung für die Finanzierung der städtischen Aufgaben können wir neben den Schul- und Kitaerweiterungen auch den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung umsetzen. So ist es zur Vermeidung von Fahrverboten und zum Schutz der Umwelt richtig und wichtig, jetzt sofort die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu beginnen“, ergänzte Stadträtin Sabine Groß.

Die nächsten Schritte

Laut Planung des Kämmerers sollen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 28. Februar den Haushalt beschließen. Parallel dazu wird die Satzung zur Erhebung der Grundsteuer B angepasst und den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt.

Berechnung der Grundsteuer

Die zu zahlende Grundsteuer ist von Grundstück zu Grundstück verschieden. Die Finanzämter berechnen den Steuermessbetrag aus dem Einheitswert. Hier fließen Faktoren wie Größe der Wohneinheit, Lage, Ausstattung und Alter ein. Die rechtliche Basis ist das Bewertungsgesetz sowie das Grundsteuergesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/index.html). Der so ermittelte Steuermessbetrag wird mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert. Bürgerinnen und Bürger können die Auswirkung der Anhebung der Grundsteuer für sich berechnen. Dazu wird der im Vorjahr festgesetzte Grundsteuerbetrag (dieser geht aus dem jeweils vorliegenden Steuerbescheid hervor) durch 600 (aktueller Hebesatz) geteilt und dann mit 995 (neuer Hebesatz) multipliziert.

Rechenbeispiel: 100 Euro Messbetrag geteilt durch 600 und multipliziert mit 995 ergibt 165,83 Euro Grundsteuerbetrag. Zum schnelleren Abgleich ein Überblick in Euro:

Bisher

50,00

100,00

150,00

200,00

300,00

400,00

500,00

600,00

Neu

82,92

165,83

248,75

331,67

497,50

663,33

829,17

995,00

6. Februar 2019