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Die Haushaltsplanung der Stadt Offenbach am Main für 2019 steht. Nachdem der Magistrat dem von Bürgermeister Peter Freier und der Kämmerei vorgelegten Plan zugestimmt hat, wurde der Haushaltsentwurf in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um in der nächsten Sitzung am 29.11.2018 Sitzung beraten und beschlossen zu werden. Netto verschuldet sich die Stadt Offenbach um 18,26 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt schließt laut Haushaltsplan mit minus 14,8 Millionen ab.

Bürgermeister Peter Freier betonte bei der Vorstellung des Haushaltsplanes, dass grundsätzlich konservativ und mit belastbaren Zahlen kalkuliert werde. So wird trotz des bisher für 2018 sehr positiven Prognosen für die Gewerbesteuer für 2019 nur mit acht Millionen mehr als in diesem Jahr kalkuliert: 78 Millionen Einnahmen stehen im Plan. Ähnlich verhält es sich mit der Schlüsselzuweisung. Im Bereich der Einkommenssteuer wird mit 59,3 und damit einer Million mehr als 2018 gerechnet.

Für Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten verzeichnet der Ansatz des Haushaltsplanes 2019 insgesamt 45 Millionen Euro. Um 2,1 Millionen Euro teurer geworden ist die Verbandsumlage des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und liegt nun bei 34,5 Millionen Euro. Die Leistungsbeteiligung der Kommune an den Kosten der Unterkunft von Leistungsempfängern  ist mit 53 Millionen Euro und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 21,3 Millionen Euro eingeplant.

Zu den größten Investitionen zählen die Anpassung der Schulgebäude an den Bedarf durch die steigende Zahl an Schülerinnen und Schüler. Je 24,5 Millionen Euro sind für den Sanierungs- und Erweiterungsbau an Mathilden- und Geschwister-Scholl sowie 23 Millionen an der Edith-Stein-Schule vorgesehen. Gesamtsanierung und Umbau der Käthe-Kollwitz-Schule sind mit 23,5 Millionen im Haushaltsplan platziert.

Für den Neubau eines Gymnasiums sind 50 Millionen Euro und für drei Grundschulen 11, 12 und 18 Millionen Euro notiert. Sechs Millionen sind der Erneuerung von Sportanlagen vorbehalten.

Der Umbau des Kaiserleikreisels schlägt in 2019 mit knapp 17 Millionen Euro im Haushaltsplan zu Buche. Dem stehen aber teilweise Zuschüsse von Land und Bund gegenüber.

Durch die Einführung der Hessenkasse kann die Stadt Offenbach Kassenkredite von 564 Millionen Euro ablösen. Das wirkt sich auch auf die Liquiditätszinsen aus. Waren dafür noch 2018 rund 7,9 Millionen Euro notwendig, sind für 2019 noch 513.334 Euro eingeplant.

Ab 2022 zahlt die Stadt Offenbach jährlich 3,1 Millionen Euro an die Hessenkasse für 27 Jahre zurück. Das sind zusammen 83,7 Millionen Euro. Der Betrag errechnet sich aus 25 Euro pro Einwohner und wurde auf Basis der Einwohnerzahl am 31.12.2015 festgelegt.

2. November 2018