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Lupe auf Geld und Taschenrechner
© pixabay.com
Die Kommunale Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt hat Ende März wie berichtet den Haushalt 2020 der Stadt Offenbach genehmigt. Weil aber die finanzielle Situation der Stadt Offenbach weiterhin sehr angespannt ist und nun auch mit Einnahmeausfällen und zusätzlichen Ausgaben durch die Corona-Krise zu rechnen ist, hat der Magistrat wieder eine Haushaltssperre beschlossen.

„20 Prozent aller Haushaltsansätze der Stadtverwaltung bleiben gesperrt“, teilte Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier mit. Damit hält der Magistrat an seiner Strategie aus den Vorjahren fest, die Ausgaben der Stadt weiterhin grundsätzlich stark zu begrenzen: „Ziel dieser Strategie ist es, dauerhafte Einsparungen bei der Stadt zu bewirken und alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben immer wieder abzuwägen und im Einzelfall zu entscheiden.“

Die Haushaltssperre ist eine Reaktion auf die Verwerfungen, die infolge der Corona-Pandemie für den Haushalt zu verzeichnen sind. Die Maßnahme erfolgt aber auch, weil der Magistrat alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, um die Verpflichtungen, die die Stadt im Rahmen des Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ durch Beschluss der Stadtverordneten eingegangen ist, zu erfüllen.

Dazu zählt insbesondere die sich aus der Gemeindehaushaltsverordnung ergebende finanzielle Verpflichtung, dass die Verwaltung liquide Überschüsse generiert, damit die jährliche Tilgung der Investitionskredite geleistet werden kann. Die Tilgung beträgt rund 20 Millionen Euro, 2018 und 2019 wurden diese Anforderungen durch die Stadt erfüllt. Aktuell weist die Stadt rund 360 Millionen Euro Investitionskredite auf. „Angesichts der erheblichen Einbrüche der Einnahmen insbesondere in der Gewerbesteuer und der in Teilbereichen zu erwartenden steigenden Ausgabebedarfe aufgrund von Corona ist nach derzeitigem Stand ein signifikantes Defizit in diesem Jahr nicht auszuschließen. Gleichwohl steht die Stadt in der Pflicht, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um die Situation so gering wie möglich zu halten. Der weiterhin sehr restriktive Umgang mit den Haushaltsmitteln in allen Verwaltungseinheiten ist hierbei ein wichtiger Punkt“, erläuterte der Stadtkämmerer.

Die Verwaltung sei zudem weiterhin aufgerufen, auch über die Sperre hinaus alle Einsparpotenziale zu nutzen: „Wichtige Projekte und Ausgaben im Investivbereich wie beispielsweise in der Schulsanierung wird die Stadt auf Jahre hinweg nur dann stemmen können, wenn sie weiter sparsam haushaltet und alle Einnahmequellen voll ausschöpft.“ Insbesondere die Grundlage der Gewerbesteuereinnahmen müsse erhöht werden: „Wir benötigen mehr Unternehmen in der Stadt, die leistungsstark genug sind, um signifikante Gewerbesteuerbeträge zu leisten. Das ist nach dem Kommunalen Finanzausgleich die wichtigste Einnahmequelle, die die Stadt zur Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit benötigt.“

4. Mai 2020