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Der Magistrat der Stadt Offenbach hat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine teilweise Haushaltssperre für die Verwaltung erlassen.
Hintergrund sind die sehr volatile Einnahmesituation bei den Gewerbesteuern sowie die weiter steigenden Pflichtausgaben, die die Stadt aufgrund gesetzlicher Auflagen von Bund und Land vor allem für Soziales leisten muss. Bestimmte Planungsansätze sind bis auf weiteres mit einer 50-prozentigen Ausgabesperre belegt, gleichzeitig ist eine Reihe von Ausgaben von der Sperre gänzlich ausgenommen. „Damit ist sichergestellt, dass die Stadt allen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen selbstverständlich nachkommt und auch die Verwaltung reibungslos arbeiten kann“, teilte Kämmerer Peter Freier mit.

Haushaltssperre wird aufgehoben, wenn sich Einnahmesituation verbessert

Der Beschluss des Magistrats sieht ausdrücklich vor, dass die Haushaltssperre für die betroffenen Planungsansätze aufgehoben wird, wenn sich im Verlauf des Jahres die Einnahmesituation entsprechend der Annahmen im Haushalt 2018 einstellt. Dieser war Anfang Dezember von den Stadtverordneten mit einem geplanten Defizit von rund 22 Millionen Euro beschlossen worden. Er basiert, so Freier, auf ebenso realistischen wie umsichtigen Annahmen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt. „Wir haben die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach der Erfahrung in diesem Jahr bereits gesenkt. Dennoch ist der Haushalt auf Kante genäht, da unsere Pflichtausgaben nach wie vor nicht hinreichend über die Zuwendungen von Bund und Land gedeckt werden und weiter steigen.“

Freier betonte, dass die Sperre im Sinne einer verantwortlichen Haushaltsführung deshalb vorsorglich eingerichtet wurde, damit die Verwaltung auch bei möglichen Mindereinnahmen die notwendige Handlungsfähigkeit behält und neue Projekte vorerst zurückzustellt.

Kämmerer in Kontakt mit Land, um Lösungen zu finden

Da ab 2018 der Kommunale Schutzschirm sowie die Hessenkasse die finanziellen Möglichkeiten der Stadt weiter einschränken werden, ist der Kämmerer unvermindert im intensiven Kontakt mit dem Land Hessen, um geeignete Lösungen für Offenbach zu finden. „Die Situation unserer Stadt und unsere Anstrengungen zum Sparen sind dort ja hinlänglich bekannt und ich bin optimistisch, dass wir den anhaltenden Konsolidierungskurs zusammen mit dem Land in den kommenden Jahren zu einem guten Abschluss führen können.“

Freier setzt dabei auch auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund und wirbt dafür, dass dieser künftig vollständig die Kosten der Unterkunft übernimmt. Allein dieser Ausgabeposten erreicht in Offenbach inzwischen einen Betrag von 54 Millionen Euro, von dem die Stadt 30 Millionen tragen muss, da der Bund bisher nur rund 45 Prozent ersetzt.

Offenbach, 02.01.2017