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© Ulrike Leone/ Pixabay.com
Fast zeitgleich mit Eingang der Haushaltsgenehmigung 2019 durch das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Stadt Offenbach ihren Jahresabschluss 2018 fertiggestellt.
Fast zeitgleich mit Eingang der Haushaltsgenehmigung 2019 durch das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Stadt Offenbach ihren Jahresabschluss 2018 fertiggestellt. Wie Stadtkämmerer Peter Freier berichtet, schließt das Haushaltsjahr 2018 mit einem Plus im ordentlichen Ergebnis von rund 29,5 Millionen Euro ab. Im Nachtragshaushalt war noch ein Defizit in Höhe von 7,4 Millionen Euro erwartet worden. Die Einnahmen (ordentliche Erträge) betrugen insgesamt 484,1 Millionen Euro, an Ausgaben (ordentliche Aufwendungen) verzeichnete die Stadt 454,7 Millionen Euro. Auch im außerordentlichen Ergebnis erzielte die Stadt ein Plus von 11,3 Millionen Euro. Der Finanzüberschuss lag bei 28,8 Millionen Euro.

Einmaleffekte und hohe Gewerbesteuereinnahmen

Die Gewerbesteuer trug 2018 mit einem neuen Allzeithoch von brutto 96,2 Millionen Euro (2017: 61,4 Mio. Euro) wesentlich zum guten Ergebnis bei. Neben den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer um 8,2 Millionen Euro gegenüber der Planung ist das positive Ergebnis auch auf geringere Zinsaufwendungen (minus 7,9 Mio. Euro) zurückzuführen sowie auf Einmaleffekte, darunter insbesondere die Auflösung von Rückstellungen für Beihilfekosten (2,3 Mio. Euro) sowie für Risiken aufgrund eines potenziell nicht ausreichenden Angebots an Kitaplätzen (10,5 Mio. Euro). Auflösungen von Rückstellungen wirken sich unmittelbar auf das Ergebnis aus. Zum außerordentlichen Ergebnis trugen unter anderem periodenfremde Erträge aus den Vorjahren bei. Eingeflossen sind etwa Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen (421.000 Euro) sowie einer Zuschreibung im Bereich des Finanzanlagevermögens (Beteiligungen der Stadt; 7,6 Mio. Euro).

„Die Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer sowie die Rückstellungsauflösungen waren positive Effekte, die weder in der Haushaltsplanung noch zu Jahresbeginn 2019 in dieser Höhe absehbar waren“, macht Freier deutlich. „Insofern darf man sich vom Jahresergebnis 2018 nicht täuschen lassen oder gar in Euphorie verfallen: Die Stadt Offenbach segelt finanziell unverändert ganz hart am Wind. Aber der Kurs stimmt.“ Gleichwohl sei das positive Ergebnis 2018 für die Stadt sehr erfreulich: „Denn damit haben wir das Ziel aus den Schutzschirmauflagen für 2018 sehr deutlich übertroffen.“ Die Schutzschirmplanung hatte der Stadt 2018 ein Defizit von 22,4 Millionen Euro zugestanden.

Strenge Finanzplanung wird fortgesetzt

Freier verweist darauf, dass auch für 2019 und die Folgejahre bis 2022 jeweils mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt geplant wird. „Wenn wir in drei aufeinander folgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, kann die Stadt vorzeitig den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen. Das wollen wir mit einer weiterhin strengen Finanzplanung auch erreichen.“

In diesem Zusammenhang weist der Stadtkämmerer darauf hin, dass er in dieser Woche seine hauptamtlichen Magistratskollegen über das Ergebnis der Ämteranmeldungen für den Haushaltsplan 2020 informiert hat. Die Anmeldungen zeigten, so Freier, dass zur Erreichung der in der Mittelfristplanung benannten Werte noch ein hartes Stück Arbeit liege. Aus diesem Grunde habe er für die kommenden Wochen mit jedem Amt ein Haushaltsgespräch vereinbart, bei dem der Haushalt Punkt für Punkt durchgegangen werde. „Die Einhaltung der Mittelfristplanung für die Jahre 2020 bis 2022, die Grundlage der Gespräche mit der Regierungspräsidentin am 16. Januar und 4. Februar 2019 war, ist eine Aufgabe des gesamten Magistrats“, hob Freier hervor.  

Kein zusätzliches Geld für Investitionen

Mit Blick auf den Jahresabschluss 2018 erläutert der Stadtkämmerer weiter, dass die im Ergebnis erzielten 40,7 Millionen Euro im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis nicht gleichzusetzen seien mit zusätzlichem Geld, das die Stadt nun für die anstehenden Bauvorhaben im Schulbereich ausgeben könnte. Der durch den guten Abschluss 2018 erzielte Finanzüberschuss in dem für Investitionen vorgesehenen Finanzhaushalt beträgt nach Abzug der zweckgebundenen Liquidität (also für bereits geplante Vorhaben bzw. Kreditaufnahmen) gerade noch 2,4 Millionen Euro. „Das ist zwar eine erste wichtige Reserve, wir müssen diesen Liquiditätspuffer aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Hessenkassegesetzes noch auf gut 9 Millionen Euro ausbauen. Deshalb bleibt die Stadt weiterhin darauf angewiesen, höhere Einnahmen zu erzielen.“

In großem Maße abhängig sind die ordentlichen Ergebnisse der nächsten Jahre weiterhin von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung (Kommunaler Finanzausgleich, KFA). Beide Positionen sind die größten Einnahmeposten, ergeben zusammen gut die Hälfte der gesamten Einnahmen und sind gleichzeitig nur schwer kalkulierbar. Damit der Schutzschirm eingehalten wird, muss die Gewerbesteuer auch in den Folgejahren das heutige Niveau erreichen. „Das heißt, dass wir im höchsten Maße von der konjunkturellen Entwicklung abhängig bleiben und zum anderen zwingend dazu gefordert sind, durch eine erfolgreiche Ansiedlung neuer Unternehmen in Offenbach das Portfolio starker Gewerbesteuerzahler zu erweitern“, so Freier. Aktuell zahlten gerade einmal nur 78 Unternehmen mehr als 100.000 Euro Gewerbesteuer im Jahr.

Finanzausgleich muss Belastungen durch Wachstum berücksichtigen

Neben den eigenen Bemühungen bleibt die Stadt weiterhin auf einen besseren Ausgleich für die Ausgaben im Sozialbereich und bei den Kosten der Kindererziehung angewiesen. „Wir werden uns bei der anstehenden Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes dafür einsetzen, dass die Schlüsselzuweisung nicht weiter absackt, sondern vielmehr an Konstanz gewinnt und sie auch die besonderen Belastungen Offenbachs als wachsende Stadt deutlich stärker als bisher ausgleicht“, so Freier weiter. Um die Abhängigkeit von Schwankungen des KFA sowie der Gewerbesteuer ein wenig zu verringern, hatte die Stadtverordnetenversammlung rückwirkend zum 1. Januar 2019 den Grundsteuerhebesatz erhöht. Dieser Schritt war notwendig geworden, damit die Stadt dauerhaft ihre Einnahmen und damit ihre Liquidität erhöht. Nur wenn der Ergebnishaushalt ausreichend Überschüsse erzielt, verfügt die Stadt über die notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit, um Investitionen in ihre Infrastruktur – insbesondere in den Neubau von Schulen – leisten zu können. Die Einnahmen aus der Grundsteuer betrugen 2018 rund 28,2 Millionen Euro (2019 geplant: 47,9 Mio. Euro).

Kredite müssen durch Überschüsse bedient werden

Der Grundsatz „Nur wer Geld übrig hat, kann neue Investitionen tätigen“ galt für Kommunen (wie für Privatleute) zwar schon immer. In der Vergangenheit war es aber möglich, dass die Stadt bei einem defizitären Haushalt die Tilgung der Schulden aus ihrer Investitionstätigkeit mit der Aufnahme von Liquiditätskrediten bezahlte – sprich: die Kredittilgungen wurden aus neuen Krediten gezahlt. Dies hat sich durch das Hessenkassengesetz und die damit veränderten Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung jedoch grundlegend geändert: Ab dem 1.1.2019 muss die Tilgung der Schulden zwingend von der Stadt selbst in Form von Überschüssen in der notwendigen Höhe erwirtschaftet werden. Ein Haushalt gilt nicht mehr allein dann als ausgeglichen, wenn er lediglich ein positives Jahresergebnis aufweist. Vielmehr muss die Stadt einen entsprechenden Finanzüberschuss erwirtschaften und eine echte Bargeldreserve (Liquidität) aufbauen. „Das heißt im Klartext: Wir müssen unsere Liquiditätsreserve erhöhen, also mehr Überschüsse erzielen. Ziel muss es dabei sein, die jährliche Tilgung bestehender und neuer Kredite für die notwendigen Investitionen, insbesondere für unsere Bildungsinfrastruktur, bedienen zu können, ohne dafür wieder Liquiditätskredite ausnehmen zu müssen. Den Rahmen gibt dabei die Mittelfristplanung 2020 bis 2022 vor, die Bestandteil des Haushalts 2019 ist“, so Freier abschließend.

Anlagen zum Download:

Mittelfristige Ergebnisplanung

Präsentation Jahresabschluss 2018

 

Offenbach am Main, 4. Juni 2019