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Geldmünzen mit kleinen Pflanzen
© nattanan23 / Pixabay
Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ dafür, dass Kommunen und Landkreise, die unter enormen Altschulden und hohen Sozialausgaben leiden, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zurückgewinnen. In dem Bündnis haben sich 70 hochverschuldete Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Auch Offenbach am Main ist Mitglied des Bündnisses, das mehr Unterstützung von Bund und Ländern einfordert.

Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und Stadtkämmerer Peter Freier haben jüngst immer wieder Termine in der Bundeshauptstadt wahrgenommen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierung getroffen, um auf die Situation der Stadt Offenbach hinzuweisen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.  

In den langwierigen Verhandlungen mit dem Bund und den betroffenen Ländern nähern sich die Vertreter des Bündnisses inzwischen offenbar einer Lösung an, die eine gemeinsame, langfristige Tilgung der kommunalen Liquiditätskredite vorsieht. Diesen Eindruck vermittelte eine Diskussionsrunde in Berlin, zu der die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach Anfang dieser Woche eingeladen hatte. In der dortigen NRW-Landesvertretung diskutierten neben Ministerin Scharrenbach Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages Verena Göppert, die Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Prof. Jens Südekum (Düsseldorf), der Oberbürgermeister von St. Ingbert Prof. Ulli Meyer sowie Wuppertals Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig über mögliche Lösungen. Wie Slawig nach dem Termin mitteilte, gebe es eine klare Bereitschaft des Bundesfinanzministers, dass der Bund die Hälfte der von den Kommunen aufgenommenen Liquiditätskredite von bis zu 40 Milliarden Euro übernehmen werde. Die andere Hälfte müsse von den Ländern getragen werden. 

Auch Offenbachs Stadtkämmerer Peter Freier nahm an dem Treffen in Berlin teil. Er machte dort aber deutlich, dass die Übernahme von Kassen- bzw. Liquiditätskrediten durch Bund und Länder nur Teil einer Gesamtlösung sein könne: „Es ist gut und wichtig, dass die Kommunen von dem erheblichen Zinsrisiko durch die Altschulden befreit werden. Das Land Hessen war hier mit der Übernahme der Altschulden durch die Hessenkasse Vorreiter. Offenbach wurden auf diese Weise 564 Millionen Euro Kredite abgenommen.“ Wie Freier vorrechnete, spart die Stadt dadurch aktuell rund 9 Millionen Euro Zinsen jährlich, muss sich aber 30 Jahre an den Tilgungskosten mit jährlich 3,1 Millionen Euro beteiligen. „Unterm Strich wird der städtische Haushalt durch die Hessenkasse um rund 6 Millionen Euro jährlich entlastet.“ Die Einsparungen würden rechnerisch sogar noch höher ausfallen, wenn die Zinssätze zukünftig wieder ansteigen.

Freier betonte allerdings auch, dass Offenbach erst dann wieder dauerhaft leistungsfähig werde und neue Schulden vermeiden könne, wenn der Bund mehr Geld für diejenigen Aufgaben bereitstellt, die die Kommunen aufgrund der Bundesgesetze letztlich bezahlen müssen. „Das Geld, das wir erwirtschaften und eigentlich für wichtige Maßnahmen der Stadtentwicklung benötigen, müssen wir bislang zu einem Großteil für die steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung und Soziales aufwenden. Beides sind Leistungen, die wir aufgrund von Bundesgesetzen erbringen müssen. Offenbach muss aber wie andere Städte wieder in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen in die eigene Infrastruktur und für seine Bürger tätigen zu können.“

Als konkreten Offenbacher Vorschlag hat Stadtkämmerer Freier in Berlin erneut eine höhere Erstattung des Bundes für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) von SGB II-Empfängern ins Spiel gebracht. Bislang hat das Bundesfinanzministerium eine höhere Kostenübernahme für die vom Bund beschlossenen KdU-Leistungen stets abgelehnt. Auch Staatssekretär Werner Gatzer äußerte sich am Rande der Diskussion in Berlin ablehnend gegenüber diesem Vorschlag. „Dabei wird die konkrete Situation bei uns vor Ort völlig verkannt“, kritisierte Freier. „Wir streben keine vollständige Übernahme an. Schon 75 Prozent würden uns enorm helfen.“ In diesem Jahr muss Offenbach für die Kosten der Unterkunft rund 51 Millionen Euro aufbringen. Nach derzeitiger Quote bekommt die Stadt 21 Millionen Euro wieder vom Bund ersetzt. „29 Millionen Euro muss die Stadt also aus eigener Kasse leisten.“ Übernähme der Bund 75 Prozent der Kosten, würde die Stadt um rund 15 Millionen Euro entlastet. „Diese große Summe zeigt die Dimension, die hier für Offenbach auf dem Spiel steht.“

Freier verwies auch auf die Haltung des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer, wonach es im Rahmen einer Altschuldenregelung für die Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland zugleich auch eine Lösung für die strukturell finanzschwachen Städte in Hessen und den anderen Bundesländern geben müsse. „Eine höhere Übernahmequote des Bundes bei den Kosten der Unterkunft wäre eine einfache und schnelle Lösung, um den betroffenen Städten direkt und nachhaltig zu helfen“, so Stadtkämmerer Freier. Er werde gemeinsam mit Oberbürgermeister Schwenke weiterhin über alle Kanäle und Netzwerke die Interessen Offenbachs offensiv vertreten. „Es liegt eine gute Lösung auf dem Tisch und jetzt erwarten wir Entscheidungen, auf die Offenbach und viele andere Kommunen in Deutschland schon so lange warten.“

29. November 2019