Sprungmarken
Suche
Suche

Die Anstrengungen der Stadt Offenbach, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, müssen noch einmal deutlich verstärkt werden.

Wie Stadtkämmerer Martin Wilhelm nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt mitteilte, muss die Stadt im kommenden Jahr mit einem erheblichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Höhe von 15,5 Millionen Euro rechnen. „Wir waren eigentlich schon am Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Um das zu schaffen, mussten wir äußerst schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, beispielsweise beim Öffentlichen Nahverkehr.“ Aufgrund der angespannten Situation wurden außerdem keine größeren neuen Investitionen eingeplant und auch keine neuen Vorhaben der neuen politischen Mehrheit berücksichtigt, so Wilhelm.

„Mittlerweile zeichnet sich jedoch bei den Einnahmen eine weitere Entwicklung ab, vor der ich im vergangenen Jahr eindringlich gewarnt hatte und die uns noch härtere Einsparungen abverlangt. Schon der diesjährige Haushalt 2021 samt Planung bis 2024 war unterfinanziert und nur unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie genehmigungsfähig. Zudem hat die alte politische Mehrheit bei der Schlüsselzuweisung eine optimistische ,best case‘-Planung vorgelegt. Die Realität sieht jetzt tatsächlich völlig anders aus. Der zu erwartende Rückgang der KFA-Mittel im kommenden Jahr erreicht eine Größenordnung, die wir in über zehn Jahren nicht hatten. Statt des besten Falls tritt nun nicht nur eine normale Situation ein, sondern sogar ein absoluter ,worst case‘.“

Schlüsselzuweisungen drastisch gesunken

Ein wesentlicher Grund für die drastisch sinkenden Schlüsselzuweisungen sind die für den Berechnungszeitraum berücksichtigten Gewerbesteuereinnahmen in Wiesbaden und Frankfurt, die im Verhältnis weniger stark gestiegen sind als in Offenbach. Dies kommt dadurch zustande, da Offenbach im vorherigen Berechnungszeitraum eine auch für Offenbacher Verhältnisse schwache Summe in die Berechnungssystematik einbrachte. Hinzu kommt, dass Offenbach im jetzigen Berechnungszeitraum entgegen der Entwicklung in den anderen beiden Großstädten ausnahmsweise eine deutlichere Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet. „Wir rechnen für das gesamte Jahr 2021 mit rund 80 Millionen Euro. Dieses besonders gute Ergebnis ist jedoch nicht dauerhaft einzuplanen, sondern ganz erheblich von Einmaleffekten bei einzelnen Unternehmen begründet, die wir im nächsten Jahr leider nicht mehr haben werden“, erläuterte Stadtkämmerer Wilhelm.

Im Berechnungszeitraum für die KFA-Mittel, die 2022 ausgezahlt werden, liegen die Steuereinnahmen um rund 34 Millionen Euro höher als im vorangegangenen Berechnungszeitraum für die KFA-Mittel, die 2021 geflossen sind. In der Systematik des KFA sinken deshalb im kommenden Jahr die Zuwendungen um 15,5 Millionen Euro auf voraussichtlich nur noch 190 Millionen Euro. „Dass wir 2022 nicht mehr mit über 80 Millionen Euro Gewerbesteuer rechnen können und gleichzeitig die Mittel aus dem KFA zurückgehen, reißt uns ein neues großes Loch in die Planung, zumal die Aufwendungen für die Pflichtaufgaben von Jahr zu Jahr immer weiter ansteigen“, so Wilhelm. Zwar fließen die im Vergleich zur Planung höheren Gewerbesteuer-Einnahmen in diesem Jahr (insgesamt ein Plus gegenüber der Planung von zirka 10 Millionen Euro) in die Rücklagen. „Das erhöht unsere Liquidität, was gut ist. Insgesamt reichen diese Rücklagen alleine aber nicht aus, um mittelfristig bis 2024/25 ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Das müssen wir aber, damit die Kommunale Finanzaufsicht unsere mittelfristige Haushaltsplanung genehmigt.“

Einnahmeverluste schwer zu kompensieren

Dass Offenbach die nun prognostizierten Einnahmeverluste nicht einfach kompensieren kann, ist der andauernden strukturellen Unterfinanzierung der Stadt geschuldet: „Trotz wichtiger Entschuldungsmaßnahmen durch das Land Hessen hat sich das eigentliche Problem für Offenbach nicht geändert: Die Stadt bekommt wesentliche Ausgaben, zu denen sie aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen insbesondere im Bereich Jugend und Soziales verpflichtet ist, zwar zu größeren Teilen als früher, aber immer noch nicht vollständig erstattet. Der KFA ist nicht in der Lage, diese Unterfinanzierung zu lösen, da wir weiterhin einen zu großen Teil dieser gesetzlich geforderten Ausgaben selbst erwirtschaften müssen, um unsere Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Dieses Geld fehlt dann an vielen anderen Stellen, weshalb die Stadt immer wieder den roten Stift ansetzen muss.“ Wilhelm verwies darauf, dass die Stadt seit Jahren zum Leidwesen aller Bürgerinnen und Bürgern an ihren freiwilligen Leistungen sparen muss. „Jede noch so kleine Veränderung bei den Einnahmen und den Ausgaben stellt die Haushaltsplanung sofort vor enorme Herausforderungen.“

Für die Stadt bedeutet die sich jetzt abzeichnende Situation durch den KFA, dass noch drastischer gespart werden muss. „Wir haben bereits zwischen Juni und jetzt unglaublich viele Anstrengungen unternommen, um nach der Grundsteuer-Absenkung Anfang des Jahres bei weiter steigenden Kosten einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag, unter anderem beim ÖPNV, einzusparen und ein Niveau zu erreichen, dass uns eine Haushaltsgenehmigung ermöglicht. Das gelang uns unter der Annahme, dass die wesentlichen Parameter, die sich auf den Haushalt auswirken, bekannt sind und sich weiterhin einigermaßen günstig entwickeln. Dass die KFA-Mittel sinken könnten, hatten wir dabei schon berücksichtigt. Dass sie aber so stark zurückgehen, ist eine extrem ungünstige Entwicklung, die unsere Planungen einkassiert und uns nun vor sehr schwierige Entscheidungen stellt.“

Weitere erhebliche Einsparungen sind unvermeidbar, betonte Stadtkämmerer Wilhelm. „Wir wissen jetzt, was wir tun müssen und haben zwei Optionen. Die erste Option ist, die erfolgte Grundsteuer-Absenkung um 100 Punkte und damit um insgesamt rund 5 Millionen Euro wieder zurück zu nehmen. Das aber wollen wir wenn irgendwie möglich unbedingt verhindern und würde alleine auch kaum ausreichen. Die zweite Option ist, radikale Einsparungen vorzunehmen. Das ist der Weg, an dem wir jetzt erstmal mit aller Kraft arbeiten werden. Es wird sich in den kommenden Wochen herausstellen, ob uns dieser Weg zum Ziel führt oder weitere Schritte erforderlich sind.“ Nochmals rund 5 Millionen Euro an Einsparpotenzial sieht Wilhelm bei den städtischen Ämtern: „Das bedeutet dann aber, dass einige geplante Projekte vorerst nicht umgesetzt werden können.“ Aufgrund langer Planungsvorläufe können außerdem eingeplante Investitionsmittel für einzelne andere Vorhaben teilweise in späteren Haushaltsjahren berücksichtigt werden. In Aussicht stellte der Kämmerer für das kommende Jahr eine erneute Haushaltssperre von mindestens 20 Prozent für alle Ämter.

Hartes Sparen notwendig

„Hartes Sparen bleibt aber nicht abstrakt, es wird konkret werden müssen und viele Bereiche betreffen“, so Wilhelm. Weitere Einsparpotenziale bestehen beispielsweise bei der Straßenunterhaltung (1,5 Millionen Euro jährlich) und der Stellenplanung der Stadt: „Völlig klar ist, dass es nicht mehr annähernd so viele neue Stellen geben wird wie in den vergangenen fünf Jahren. Wir können nur noch die absolut notwendigen Stellen schaffen, die aufgrund neuer gesetzlicher Aufgaben zwingend erforderlich sind.“

Weiterhin könnte auch das jährliche Budget für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen und Kitas in Höhe von 2,5 Millionen Euro zumindest einmalig auf der möglichen Streichliste stehen: „Wir könnten dieses Budget kürzen, da noch Geld aus den Budgets der vorangegangenen Jahre verfügbar ist. Damit ist gewährleistet, dass die geplanten Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen und Kitas trotz der Einsparungen auch im nächsten Jahr umgesetzt werden können. Weitere konkrete Vorschläge sind natürlich willkommen.“ Nicht zur Disposition steht, so Wilhelm, das große Schulbausanierungsprogramm, das fortgesetzt werden soll. „Wir wollen und werden nicht an der Bildung in Offenbach sparen. Und auch die ohnehin nicht üppige Vereins- und Sportförderung wollen wir beibehalten.“

Positive Perspektiven sieht Wilhelm in der Arbeit des Oberbürgermeisters, neue Unternehmen anzusiedeln. „Allerdings kann auch der Oberbürgermeister nicht zaubern und jahrzehntealte Trends in kürzester Zeit umdrehen. Am Beispiel Samson wird deutlich, dass auch große Erfolge länger brauchen, bis sie nachhaltig für die Stadt wirken.“ Aus eigener Kraft werde es die Stadt aber kaum schaffen, wenn die „Ungerechtigkeiten und Defizite“ des KFA bleiben, so Wilhelm: „Das bisherige KFA-System und die Entschuldungsprogramme des Landes verhindern nicht, dass Städte immer wieder in finanzielle Not geraten. Und mit diesem Problem steht Offenbach deutschlandweit bei weitem nicht alleine da. Es gibt gute Vorschläge für Lösungen, damit auch finanziell schwächere Kommunen das erstattet bekommen, was sie aufgrund von Entscheidungen auf anderen Ebenen ausgeben müssen. Für diese Lösungen werden wir uns weiterhin mit aller Entschlossenheit und in allen uns zugänglichen Gremien und Ebenen einsetzen.“

9. September 2021