Viele Städte und Kommunen haben erhebliche Schulden, gleichzeitig stehen sie vor großen Herausforderungen. Sie müssen auf der einen Seite mehr für soziale Leistungen ausgeben, haben auf der anderen Seite aber auch weniger Einnahmen. Um dieses strukturelle Defizit gemeinsam zu bekämpfen, haben sich im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hochverschuldete Kommunen zusammengeschlossen und fordern eine Beteiligung des Bundes an der Lösung kommunaler Altschuldenprobleme. Vergangenen Freitag, 19. November 2021, traf sich das Aktionsbündnis zu einem Strategietreffen, an dem Stadtkämmerer Martin Wilhelm für die Stadt Offenbach am Main teilnahm.
„Vor allem in den Zeiten von Corona stehen die Städte vor großen finanziellen Herausforderungen, die sie nicht alleine lösen können. Das strukturelle Defizit alleine in Offenbach beträgt im nächsten Jahr 12 Millionen Euro. Das heißt konkret, Land und Bund beschließen Gesetze, die wir als Stadt Offenbach bezahlen müssen. Wir erhalten dafür aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Das Aktionsbündnis hat sich daher zum Ziel gemacht, die finanziellen Ungerechtigkeiten zu beseitigen und kämpft dafür, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht noch weiter auseinandergeht“, so Stadtkämmerer Martin Wilhelm. „Das Strategietreffen hat gezeigt, dass viele Städte und Kommunen mit den gleichen Problemen und Herausforderungen zu kämpfen haben. Das Bündnis vertritt die Interessen von Städten mit zusammen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Nur gemeinsam und mit einer Stimme bekommen wir die notwendige Aufmerksamkeit in Berlin und den Ländern“, so Wilhelm weiter.
Erfreuliche Nachrichten gibt es inzwischen aus Berlin. Die neue Regierung wird das Thema der Altschuldenproblematik stärker in den Fokus rücken. Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen. […] Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen. Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind.“ Dieses umfassende Versprechen werde man laut Wilhelm genau im Blick behalten und die Einhaltung wenn nötig einfordern.
In Vorträgen und Workshops haben die Teilnehmenden auf der diesjährigen Strategiekonferenz aus ganz Deutschland unter anderem Fragestellungen behandelt, die sich mit der inhaltlichen Ausrichtung des Aktionsbündnisses befassen, aber auch die jeweiligen Situationen in den Kommunen beleuchtet haben. Auch im kommenden Jahr sind hierzu mehrere Veranstaltungen geplant, die öffentlichkeitswirksam auf die Situation der Städte und Kommunen aufmerksam machen sollen.
Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” kämpft seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung und eine Lösung der Altschuldenfrage.