Oberbürgermeister und Bürgermeister unterstützen Kritik an Bund und Land zu Kosten aus Bundesgesetzen

Beteiligt ist auch die Stadt Offenbach mit Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke sowie Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier. Die Forderungen der Kommunen hat das Aktionsbündnis am 4. April in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

„Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses bringt sehr schön auf den Punkt, was das Problem ist: weniger kommunale Leistungen für höhere Steuern. Das ist und bleibt für mich inakzeptabel. Leider gibt es bisher aus dem Bundestag und aus dem Landtag zu wenig Reaktion auf die berechtigten Anliegen. Die Strategie der Bundes- und Landtagsabgeordneten wirkt ein wenig wie Aussitzen. Ich bin nicht bereit das hinzunehmen und werde daher auch weiterhin die Arbeit dieses Bündnisses unterstützen“, erklärt Schwenke

Freier ergänzt: „Die Forderung des Bündnisses an den Bund sind nur zu berechtigt. Der Bund muss mehr für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen tun. Dauerhaft und nicht nur durch – oftmals auch noch zeitlich begrenzte – Investitionsmaßnahmen. Auch muss der Bund endlich dafür Sorge tragen, dass er die finanziellen Lasten, die den Kommunen durch Bundesleistungsgesetze entstehen, vollständig trägt - vollständig beinhaltet auch die Verwaltungskosten. Hier drückt sich der Bund bisher in aller Regel, dabei sind das erhebliche Personalkosten für die Kommunen, die ohne diese Bundesgesetze nicht entstehen würden. Die Bürger vor Ort wiederum zahlen das dann über höhere Steuern mit. Es ist höchste Zeit, dass dies insbesondere bei den Bundestagsabgeordneten viel stärker in den Fokus rückt.

Anlage

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses als PDF (4 MB)

Offenbach am Main, 8. April 2019