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OB Dr. Felix Schwenke mit BFM Olaf Scholz
Von links: Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch über Offenbachs Finanzsituation. © Stadt Offenbach / georg-foto.de
Schwenke hatte bereits im Februar mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gesprochen. Dieser hatte damals zwar keine unmittelbare Hilfe zugesagt, aber zumindest eingeräumt, dass der Bund und die Länder Wege finden müssten, um Städte wie Offenbach zukünftig mehr zu unterstützen, so Heil seinerzeit. In der Zwischenzeit hatten Stadtkämmerer Peter Freier und Oberbürgermeister Schwenke auch die Arbeit im Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte fortgesetzt. Dabei war Schwenke im Juni auch nach Berlin für Gespräche im Bundestag gereist. Freier wird im November ebenfalls wieder an Gesprächen teilnehmen.

Neben den immer weiter steigenden Kosten für Kinderbetreuung wird Offenbach weiterhin vor allem durch hohe Kosten für die Miete für Arbeitslose, die Kosten der Unterkunft (KdU), gedrückt: „Die Gesetze im Bund müssen so sein, dass auch Städte, die viele Unternehmen und Arbeitsplätze verloren haben, eine faire Chance haben. Doch aktuell sind die Gesetze so, dass diese Städte dann in einer doppelten Falle sitzen: gleichzeitig weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben“, ärgert sich der Offenbacher Oberbürgermeister Schwenke.

Zwischenzeitlich hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, dass die Bundesregierung die Problematik der Altschulden angehen will, wenn die Länder mitziehen. „Erstmals überhaupt ist eine Bundesregierung damit bereit anzuerkennen, dass die Altschulden zu einem wesentlichen Teil aus von Bundesgesetzen verursachten Sozialausgaben resultieren“, begrüßte Schwenke den Schritt in die richtige Richtung, dem nun aber auch Taten folgen müssten. Diesen Schritt haben auch das Bündnis für die Würde unserer Städte sowie der Deutsche Städtetag, bei dem Schwenke im Finanzausschuss sitzt, anerkannt. Ebenso wie Offenbach weist das Bündnis aber darauf hin, dass es nichts bringt, Altschulden zu beseitigen, wenn die Ursache – zu hohe Sozialausgaben – nicht ebenfalls angepackt wird.

Oberbürgermeister Schwenke machte daher im Gespräch mit Vizekanzler Scholz vor allem zwei Punkte deutlich. Erstens: Die Forderung, dass der Bund einen wesentlich höheren Anteil der Kosten der Unterkunft bezahlen muss, bleibe bestehen. Jedes Jahr entstehen hier mehr als 29 Millionen Euro Defizit, die Offenbach aus eigener Tasche alleine für diese Mietkosten bezahlen muss. Zweitens: Die im Wesentlichen von Olaf Scholz durchgesetzte Bereitschaft des Bundes, sich beim Thema Altschulden zu bewegen, begrüßte Schwenke ausdrücklich. Zugleich machte er deutlich, dass dabei ein Modus gefunden werden muss, bei dem auch Hessen berücksichtigt wird. „Das von der Koalition aus SPD, CDU und CSU in Berlin durchgesetzte Geld zur Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 hatte Hessen in das Programm Hessenkasse gesteckt. Das war grundsätzlich sinnvoll, darf jetzt aber nicht zu der Annahme führen, Hessens Kommunen seien schuldenfrei und bräuchten deshalb keine Unterstützung mehr vom Bund.“ Schwenke betonte, dass die Gesamtlösung nicht eine einmalige Schuldenentlastung sein könne, sondern dass die Kommunen dauerhaft in der Lage sein müssten, trotz hoher Sozialleistungen Geld für Investitionen zu haben.  

Konkret schlug Schwenke vor, dass der Bund die Schulden in Hessen mindestens insoweit anerkennen müsse, dass die Kommunen zukünftig keinen Hessenkassenbeitrag mehr zahlen müssen. „Wenn nicht mindestens dies geschieht, fallen wir bei der nächsten Bundesentlastung hinten runter, nur weil Hessen das Geld 2018 für Altschulden verwendet hat. Das wäre absurd“, so Schwenke. 

Bundesminister Olaf Scholz machte deutlich: „Entscheidend ist für mich, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen von den wesentlichen Infrastrukturen und Leistungen der Daseinsvorsorge profitieren können. Nur wenn wir die ungleiche Ausgangslange aufgrund der teils oft erheblichen Schuldenlasten einzelner Städte und Gemeinden beseitigen, bleiben wir auch in Zukunft ein starkes, solidarisches und erfolgreiches Land. Dazu müssen wir aber alle ins Boot holen, die reichen und die überschuldeten Kommunen ebenso wie die Kommunen, die sich dem Problem der Altschulden bereits stellen.“

Offenbach am Main, 25. November 2019