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Die Kommunale Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 genehmigt. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge in Höhe von 519,8 Millionen Euro (2019: 499,8 Mio.) und Aufwendungen in Höhe von 508,2 Millionen Euro (2019: 483,9 Mio.) vor. Unterm Strich plant die Stadt damit einen Überschuss in Höhe von rund 11,6 Millionen Euro (2019: 15,9 Mio.) zu erwirtschaften.

Geplante freiwilige Leistungen können ausgezaht werden

„Die Haushaltsgenehmigung kommt zum richtigen Zeitpunkt inmitten der Corona-Krise“, teilte Stadtkämmerer Peter Freier mit. „Mit der Genehmigung kann die Stadt alle in diesem Jahr geplanten freiwilligen Leistungen auszahlen, darunter die so wichtigen Zuschüsse an Vereine oder an die Träger der Ganztagsbetreuung an den Schulen.“ Aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen durch die Pandemie sind diese freiwilligen Leistungen der Stadt für viele Einrichtungen überlebenswichtig.

Neben den freiwilligen Leistungen kann die Stadt auch ihre geplanten Investitionsvorhaben angehen. Mit der Haushaltsgenehmigung hat die Stadt grünes Licht erhalten für die notwendigen Kreditaufnahmen in voller Höhe (rund 54 Mio. Euro). Zu den zentralen Investitionsvorhaben zählen unter anderem der aktuell laufende Kaiserlei-Umbau, der geplante Marktplatz-Umbau, die Sanierung und Erweiterung von Schulen (Mathildenschule, Geschwister-Scholl-Schule, Edith-Stein-Schule), der Neubau der Grundschule Bieber-Nord mit Kita und des Gymnasiums am Güterbahnhof. Zu den weiteren Projekten gehören die Stadtteilentwicklung Nordend (HEGISS 3) sowie die Maßnahmen zur Luftreinhaltung (Masterplan NOx). Für alle diese Vorhaben greift die Stadt hohe Fördersummen ab.

Offenbach muss weiter sparsam haushalten

Wie das Regierungspräsidium in seinem Genehmigungsschreiben mitteilt, ist „die finanzielle Leistungsfähigkeit nach aktueller Bewertung nicht mehr als gefährdet einzustufen“. Auf den im Rahmen der Kreditgenehmigung sonst bestehenden Vorbehalt der Einzelgenehmigung sei zu verzichten. Gleichwohl sei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt mit Blick auf den hohen Stand der Verbindlichkeiten aus investiven Schulen und den langfristigen Zahlungsverpflichtungen an das Entschuldungsprogramm Hessenkasse weiterhin „als angespannt zu bewerten“. Die steigenden Belastungen im Schuldendienst sowie die Zahlung des Beitrags an die Hessenkasse von 2022 bis 2048 ließen „in den nächsten Jahrzehnten keinerlei finanzielle Spielräume“.

Offenbach müsse deshalb weiter äußerst sparsam haushalten, so Stadtkämmerer Freier. Wie in den Vorjahren hat er trotz Haushaltsfreigabe auf alle Ansätze der Stadt eine 20-prozentige Sperre erlassen, die nur per Einzelgenehmigung durch den Stadtkämmerer aufgehoben werden kann. „Einsparungen im Haushalt zu erzeugen ist eine dauerhafte Verpflichtung aller Ämter. Denn um finanziell handlungsfähig bleiben und alle Verpflichtungen leisten zu können, insbesondere um die Tilgung der für die Investitionen notwendigen Kredite zu gewährleisten, muss die Stadt in den nächsten Jahren konsequent hohe Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften. Das wird eine große Herausforderung, weshalb die Stadt auch weiterhin nur das absolut Nötigste angehen kann.“

Corona-Krise wird Spuren im Haushalt hinterlassen

Diese Herausforderung verschärfe sich noch durch die aktuelle Corona-Krise. Für Freier steht außer Frage, dass die wirtschaftlichen Folgen tiefe Spuren im Haushalt hinterlassen werden: „Wir planen derzeit mit Gewerbesteuereinnahmen von 77 Mio. Euro. Es ist mehr als fraglich, ob wir diese Ziellinie noch erreichen werden. Umgekehrt werden die Aufwendungen im Sozialbereich steigen. Deshalb bin ich sehr gespannt, wie Bund und Land die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Krise unterstützen werden. Wir werden auf diese Hilfen von Bund und Land intensiv drängen und entsprechend aktiv werden. Dass Ministerpräsident Volker Bouffier bereits Bereitschaft signalisiert hat und die Landesregierung das für das 2. Halbjahr auf dem Schirm hat, begrüße ich ausdrücklich.“

9. April 2020