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Rathaus Eingang Stadthof
© Stadt Offenbach
Mit einer Personalverstärkung in der Verwaltung reagiert die Stadt Offenbach im kommenden Jahr auf das anhaltende Wachstum der Stadt, neue gesetzliche Aufgaben und die teils großen Personalengpässe in vielen Ämtern. In seiner jüngsten Sitzung hat der Magistrat im Zuge der Haushaltsplanung 2019 insgesamt 115,81 neuen Stellen zugestimmt. In dieser Summe enthalten sind die bereits im Nachtragsstellenplan 2018 zusätzlich geschaffenen 29,25 Stellen.

Trotz Mehrkosten in Höhe von 6,45 Millionen Euro wird Offenbach auch danach die geringsten Verwaltungskosten aller hessischen Großstädte aufweisen. Dem Stellenplan müssen zunächst die Stadtverordneten zustimmen. Vorbehaltlich der Freigabe des Haushalts durch die Kommunale Finanzaufsicht können die Stellen voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte 2019 besetzt werden.

Stadtkämmerer Peter Freier betonte, dass die Stadt nur das notwendige Mindestmaß an neuen Stellen schaffe. „Mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt können wir die Personalnot nicht überall im erforderlichen Rahmen beseitigen. Klar ist aber auch, dass wir personell dringenden Nachholbedarf haben.“ Freier verwies auf die jahrzehntelangen Personaleinsparungen in der Verwaltung, die angesichts des Bevölkerungswachstums nun zu spürbaren Problemen führe, sowie auf die Überalterung der Belegschaft: „Bis zum Jahr 2025 geht jede zweite Führungskraft und jede vierte Fachkraft der Verwaltung in den Ruhestand. Damit verlässt uns sehr viel Wissen. Wir müssen jetzt neue Fachkräfte gewinnen, um den Wissenstransfer und die Arbeitsabläufe sicherzustellen.“

Personalmangel in der Bauverwaltung

Aufgrund der Personalnot können derzeit, so der Magistrat, viele wichtige Projekte und Vorhaben der Verwaltungsorganisation, insbesondere der Bauverwaltung, sowie gesetzliche Vorgaben nicht im erforderlichen Zeitrahmen umgesetzt werden. „Die Situation ist aufgrund der stark gestiegenen privaten und gewerblichen Bautätigkeit ohne Übertreibung dramatisch. Wir arbeiten nur noch vorhabenbezogene Bebauungspläne ab, bei denen eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen auf den öffentlichen Raum oder das Stadtgrün erforderlich ist“, konstatierte Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß. „Eine in die Zukunft gerichtete strategische Stadtentwicklung, die für Verkehr, Wohnen und Gewerbeentwicklung wichtige Weichen stellt, ist gar nicht mehr möglich.“ Hinzu komme, dass Bauamt und Bauaufsicht hoffnungslos unterbesetzt sind und Bauanträge nicht schnell genug bearbeitet werden können. „Hierunter leidet die Servicequalität gegenüber den Bürgern und Unternehmen. Die Folge sind nachvollziehbare Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten oder immer wieder aufgeschobene Planungen für die Sanierung von Spielplätzen oder Freizeitanlagen.“ Mit einem Nachtrag zum Stellenplan 2018 hat der Magistrat hier bereits für Abhilfe gesorgt und 17 neue Stellen im Baubereich ermöglicht.

Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke betont: „Eine Stärkung insbesondere der Bauverwaltung ist auch eine sehr wichtige Maßnahme zur Förderung des Gewerbestandorts Offenbach. Im Wirtschaftsförderungskonzept, das ich demnächst vorstellen werde, zählen eine lösungsorientierte, verlässliche und effiziente Verwaltung zu den wichtigen Garantien, die wir Unternehmern geben wollen.“

Modernisierung der Verwaltung

Mit der Stellenausweitung geht aus Sicht von Oberbürgermeister Schwenke auch die Pflicht zur weiteren Verwaltungsmodernisierung einher. „Die Digitalisierung der Verwaltung, die in den nächsten Jahren weiter forciert werden und langfristig Arbeitsprozesse effizienter machen soll, ist am Anfang jedoch mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden“, so Schwenke. Bereits jetzt arbeitet gut die Hälfte des Verwaltungspersonals mit Online-Fachverfahren wie der E-Akte, beispielsweise im Amt Kämmerei, Kasse und Steuern, im Bürgerbüro, im Ordnungsamt, im Wohnungs-, Versicherungs- und Standesamt, bei der MainArbeit und im Sozialamt. Weitere digitale Verfahren stehen etwa im Ausländeramt, im Personalamt und im Hauptamt vor der Einführung. Für die im Zuge der Digitalisierung notwendige Organisationsentwicklung hat die Stadt bereits im Nachtrag 2018 drei neue Stellen im Hauptamt geschaffen.

Um auch die Schulen fit für die neuen Medien zu machen, erhält nun auch das Stadtschulamt zwei Stellen für die Verstärkung des IT-Teams. „In den Schulen besteht ein großer Bedarf, den Unterricht künftig stärker mit mobilen Endgeräten zu gestalten, hierzu schaffen wir auch im Glasfasernetz die notwendigen Voraussetzungen für schnelles Surfen“, erläuterte Paul-Gerhard Weiß in seiner Funktion als Schuldezernent. Der zunehmend wachsende und auch schulpolitisch als erforderlich angesehene Ganztagsbetrieb erfordert zudem eine weitere Stelle im Stadtschulamt, da die Stadt die verschiedenen Angebote organisieren und umsetzen soll. Eine Stelle für E-Government ist im Stadtgesundheitsamt geplant, zwei weitere erhält das Vermessungsamt, um die Bearbeitung von Bauvorhaben zu beschleunigen. Dass Bauanträge und -genehmigungen künftig online abgewickelt werden können, bleibt weiterhin politisches Ziel, so Weiß. „Bislang stehen der Einführung jedoch noch unverhältnismäßig hohe Kosten gegenüber.“

Neue Stellen für sichere Straßen und saubere Luft

Für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Luftreinhalteplanung (Lkw-Durchfahrtsverbot, Verkehrsverflüssigung etc.) sowie das Einreichen von Förderanträgen erhält die Straßenverkehrsbehörde Unterstützung durch zwei neue Mitarbeiter/innen, eine halbe Stelle erhält hierfür das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Eine weitere halbe Stelle wird in der Unteren Wasserbehörde benötigt, da aufgrund gesetzlicher Vorgaben bis 2021 insgesamt 24 neue Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden müssen. „Hier sind wir zeitlich schon im Rückstand, weshalb die Umsetzung zwischen 2023 und 2025 realistischer erscheint“, so Weiß. Weiterhin werden im Hoch- und Tiefbau sowie im Grünwesen fünf Stellen neu geschaffen.

Einer klaren politischen Vorgabe folgt die Ausweitung der Kontrollen durch die Stadtpolizei, wie Peter Freier in seiner Funktion als Ordnungsdezernent erläuterte. „Was wir hier personell vorhalten, wird den Anforderungen einer Stadt, in der immer mehr Menschen zusammenleben, nicht mehr gerecht“, so Freier. „Es darf nicht mehr sein, dass nachts oder sonntags keine einzige Streife auf der Straße ist. Deshalb wird die Stadtpolizei künftig an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr im Einsatz sein.“ Hierfür werde eine vierte Wachgruppe geschaffen. „Allein diese Stellen refinanzieren sich zu Dreiviertel durch Verwarnungsgelder, Verkehrsüberwachung und Sonderkontrollen.“

Weitere Stellenschaffungen sind neben dem Wachstum der Stadt und dem demografischen Wandel aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben im Sozialamt (höhere Fallzahlen bei der Grundsicherung im Alter und Bundesteilhabegesetz), im Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz (Lebensmittelkontrolle, neue Kontrollaufgaben durch das EU-Hygienepaket und Zuständigkeit für den Non-Food-Bereich), für die Einrichtung einer Stabsstelle Datenschutz/Antikorruption (EU-Datenschutzgrundverordnung), für die IT-Abteilung, Personalbetreuung, Kassen- und Steueraufgaben, im Bürgerbüro, im Ausländeramt sowie bei der Feuerwehr vorgesehen.

Insgesamt ist im Ergebnishaushalt ein Mehraufwand von 6,45 Millionen Euro für den Stellenplan 2019 eingeplant. „Hier laufen sehr sorgfältige Planungen auch mit Blick auf den Schutzschirm und die Hessenkasse“, betonte Kämmerer Freier und ergänzte: „Die Offenbacher Verwaltung wird auch mit dieser Stellenausweitung im Vergleich der hessischen Großstädte weiterhin die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben, bezogen auf die Bevölkerung, vorweisen.“

2. November 2018