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Die rasante Entwicklung der Stadt Offenbach am Main erfordert enorme Investitionen in die Infrastrukturen. „An höheren Steuereinnahmen aufgrund einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B führt kein Weg vorbei“, erklärt Bürgermeister Peter Freier.
Der Stadtkämmerer reagiert auf Kritik an der geplanten Änderung durch die Industrie- und Handelskammer Offenbach:

„Die IHK-Position ist verständlich. Sie wird der Situation, in der sich die Stadt Offenbach befindet, aber nicht gerecht. Stadt und IHK sind sich darin einig, dass wir dringend mehr gewerbesteuerzahlende Unternehmen in Offenbach brauchen. Der Magistrat verfolgt diese Strategie mit Hochdruck und es gibt einige vielversprechende Signale. Die Stadt steht aber vor der Herausforderung, die vorbeschriebenen Investitionen jetzt und in den kommenden drei Jahren finanzieren zu müssen.“

Bedarf an Infrastruktur wächst

Die Strategie der wachsenden Stadt wird auch und gerade von der IHK unterstützt und gefördert. Ein positives Signal ist auch das Plädoyer der IHK dafür, die Stadt Offenbach am Main von Kosten zu entlasten, die bei den von Bund und Land übertragenen Aufgaben anfallen.

Das Wachstum der Stadt hat jedoch einen wachsenden Bedarf an Infrastruktur zur Folge. Dazu werden die höheren Steuereinnahmen notwendig, denn das vom Land Hessen im Jahr 2018 geänderte Haushaltsrecht schiebt der jahrelang geübten Praxis der Kommunen, die laufenden Aufgaben der Stadt über eine Kassenkreditverschuldung zu finanzieren, einen Riegel vor. „Das geht jetzt schlicht nicht mehr“, erläutert Bürgermeister Freier.

Schulbau dringend notwendig

Die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in die Grundinfrastruktur der Stadt, insbesondere der Bau eines neuen 6-zügigen Gymnasiums sowie 3 Grundschulen, bedingt zwingend höhere Einnahmen. Ohne diese höheren Einnahmen kann die rechtzeitige Realisierung der Maßnahmen nicht sichergestellt werden und es besteht die große Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler auf der Straße stehen. „Das kann niemand verantworten oder sehenden Auges in Kauf nehmen“, sagt der Stadtkämmerer.

Offenbach am Main, 07. Januar 2019