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Geldbäumchen
Wachstum braucht eine gute Basis © nattanan23/pixbay.com
Eine bessere Finanzierung der deutschen Kommunen fordert das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Offenbach am Main hat sich als Mitglied des Bündnisses einem Positionspapier angeschlossen, das im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020 eine solidarische Altschuldenlösung für verschuldete Kommunen einfordert. Für die Stadt haben Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und Stadtkämmerer Peter Freier unterzeichnet.

„Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten der Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr. Politik bewährt sich vor Ort.“ Diesen gemeinsamen Appell richten Schwenke und Freier zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus 70 Mitgliedskommunen an Deutschlands Spitzenpolitiker in Berlin und in den Landeshauptstädten.

Das Bündnis der 70 Mitgliedsstädte fordert einen fiskalischen Neustart der betroffenen Kommunen, bei dem mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern die alten Schulden abgebaut und mit einer aufgaben-angemessenen Kommunalfinanzierung neue Schulden verhindert werden. „Eine unzureichende Finanzierung der Soziallasten seitens des Bundes und eine nicht aufgaben-angemessene Finanzausstattung durch die Länder sind in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass Offenbach und andere finanzschwache deutsche Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten zur Finanzierung ihrer Aufgaben Liquiditätskredite aufnehmen mussten“, zitiert Oberbürgermeister Schwenke aus der Langfassung des Positionspapiers.

Einen großen Anteil an den immer weiter steigenden Soziallasten haben unter anderem die Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende. Schwenke erinnert daran, dass Offenbach derzeit nur 43 Prozent dieser Kosten erstattet bekommt und macht eine einfache Rechnung auf: „Würden der Bund und das Land die Sozialkosten ihrer Gesetze vollständig tragen, hätte die Stadt allein 2019 einen Haushaltsüberschuss von 39 Millionen Euro. Dann könnten wir uns aus eigener Kraft und ohne neue Schulden weiter entwickeln. So aber fehlt uns und unseren Bürgern dieses Geld für wichtige Investitionen.“

Politisch nicht hinnehmbar ist für Schwenke, dass Bundesregierung und Bundesländer bislang keine Lösung für die bekannte Unterfinanzierung der Kommunen vorgelegt haben: „Damit wird dieses Problem letztlich durch eine Erhöhung von Steuern auf kommunaler Ebene auf den Steuerzahler abgewälzt.“ Er fordert, dass sich das Land Hessen stärker für die hessischen Kommunen einsetzt, denn im Staatsaufbau der Bundesrepublik sind die Kommunen Teil der Landesverwaltung: „Genau deshalb müssen die Länder Gesetzen wie dem SGB II, also Hartz IV und Kosten der Unterkunft, im Bundesrat zustimmen. Und dort stimmt das Land nicht für sich, sondern für uns ab.“

Zwar hat das Land Hessen mit eigenem Geld, mit Geld vom Bund und von den Kommunen bereits zwei Entschuldungsprogramme (Schutzschirm und Hessenkasse) aufgesetzt, von denen auch Offenbach am Main profitiert. „Diese beiden Programme des Landes waren gut, denn der Stadt wurden auf diese Weise 775 Millionen Altschulden abgenommen“, betonte Stadtkämmerer Freier. Damit sei das Altschulden-Thema für Offenbach aber noch nicht gelöst: „Die Stadt ist aktuell noch immer mit 300 Millionen Euro hoch verschuldet und muss für notwendige Investitionen in den nächsten Jahren weitere Kredite aufnehmen.“

Wer die weitere Verschuldung der Kommunen beenden wolle, müsse verhindern, dass neue Schulden gemacht werden müssen, so Freier weiter: „Wir brauchen eine höhere und dynamisch angepasste Kostenbeteiligung des Bundes, die bis hin zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende gehen kann.“ Die Länder stünden in der Verantwortung, den dauerhaften Haushaltsausgleich der Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch eine belastungsgerechte Verteilung der Gelder abzusichern. „Eine Altschuldenlösung und eine höhere Mitfinanzierung des Bundes an den Sozialausgaben zur Vermeidung neuer Schulden sind zwei Seiten einer Medaille für den finanziellen Neustart der Kommunen.“

Offenbach am Main, 13. März 2019