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Streng organisiert: Der Eingang zur Stadthalle.
Streng organisiert: Der Eingang zur Stadthalle. © Stadt Offenbach
Es ist die erste Stadtverordnetenversammlung seit Beginn des Corona-Lockdowns. Besucher und Besucherinnen sind willkommen - aber nur in eingeschränkter Zahl. Deshalb hat das Büro der Stadtverordnetenversammlung live aus der Sitzung berichtet. Der Ticker in der Nachlese.

22:02 Uhr:

Das war's für heute. Die nichtöffentlichen Punkte waren schnell abgehandelt, jetzt verabschieden sich die Stadtverordneten in die Sommerpause. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung - und natürlich die Politiker und Politikerinnen bedanken sich für Ihr Interesse! Die nächste Sitzung findet nach der Sommerpause am 10. September statt. Die Anträge, die dann auf der Tagesordnung stehen werden, finden Sie zwei Wochen vor der Sitzung in unserem politischen Informationssystem PIO.

21:57 Uhr:

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber betont, dass das Ende des öffentlichen Teil der Sitzung erreicht ist. Nun steht der nichtöffentliche Teil der Tagesordnung auf dem Programm. Gäste und Pressevertreter*innen werden gebeten, den Saal zu verlassen. Auch die Türen, die zuvor zum Lüften offen waren, werden geschlossen. Der Liveticker schweigt natürlich ebenso zu diesen nichtöffentlichen Themen.

21:57 Uhr:

Mit breiter Mehrheit wird der Antrag angenommen.

21:45 Uhr:

Die Regierungskoalition stellt fest, dass flächendeckendes WLAN für eine moderne Innenstadt wichtig sei. Deshalb beantragen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW, dass die Stadtverordneten den Magistrat mit der Erstellung eines Konzepts beauftragen, wie und zu welchen Kosten flächendeckendes WLAN für die Innenstadt angeboten werden kann. Dieses Konzept soll der Magistrat demnach bis Herbst dieses Jahres der Versammlung vorlegen.

Hilfe für Kultur

21:43 Uhr:

Die Stadtverordneten stimmen dem Ergänzungsantrag der JO zu, die Ergänzung der LINKE wird abgelehnt. Der Hauptantrag trifft auf die Zustimmung des Gremiums.

21:32 Uhr:

Nicht nur die Gastronomie, auch die Kultur leidet unter der Corona-Pandemie. Viele der ursprünglich geplanten und beschlossenen neuen Veranstaltungsformate, mit denen Offenbach mehr Leute in die Innenstadt locken wollte, können angesichts der Infektionsgefahr nicht oder wenigstens nicht wie geplant umgesetzt werden. Daher beantragt der Magistrat von den Stadtverordneten mit beauftragt zu werden, nach kreativen Lösungen zu suchen, wie die ursprünglich hierfür geplanten Gelder für die Entwicklung eines besonderen Kulturprogramms mit externen Veranstaltern zu verwenden sein können.

Die LINKE beantragt ergänzend eine Prüfung, wo und wie im Rahmen des Programms auch Elemente des unter Corona nicht wie geplant durchführbaren Programms des KJK Sandgasse modifiziert durchführbar sind.

Auch die JO hat einen Änderungsantrag eingereicht. Hierbei geht es darum, im Rahmen der Konzeption des besonderen Kulturprogramms zu prüfen, ob von städtischer Seite aus eine (Teil-)Kostenübernahme von möglichen Eintrittsgeldern für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 17. Lebensjahr für den Besuch von Musik-/Film-/Comedy- und Theateraufführungen übernommen werden kann.

21:30 Uhr:

Ohne Wortbeiträge geht der Antrag in die Abstimmung. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt, die Magistratsvorlage wird mehrheitlich angenommen.

21:29 Uhr:

Auch die Humboldtschule soll eine Erweiterung bekommen, beantragt der Magistrat. Der Erweiterungsbau soll eine Cafeteria, die Küche, Büro und Betreuungsräume beherbergen. Ähnlich wie beim Neubau des Charly-Stütz-Heims beantragt der Magistrat, dass die Stadtverordneten auf weitere Beschlussfassungen verzichten. Wie in dem anderen Bauprojekt soll die OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH mit Planung, Durchführung des Baus und der Beteiligungsprozesse betraut werden. Denn auch hier drängt die Zeit, wie im Antrag zu lesen ist. Denn die Pavillons, die durch den Erweiterungsbau ersetzt werden sollen, sind baufällig. Die Grundschülerinnen und –schüler, die derzeit noch in den Pavillons unterrichtet werden, müssen während der Umbauzeit weichen, hierzu beantragt der Magistrat die Errichtung von drei Interims­klassenräumen.

Auch hier beantragt die SPD die Streichung des Passus, in dem auf weitere Beschlussfassungen durch die Stadtverordnetenversammlung verzichtet werden soll.

21:29 Uhr:

Die Stadtverordneten lehnen den Änderungsantrag ab. Die Politiker und Politikerinnen stimmen der ursprünglichen Magistratsvorlage zu.

21:19 Uhr:

Nun geht es um das baufällig gewordene Jugendzentrum Lauterborn im Charly-Stütz-Heim, das abgerissen und neu gebaut werden soll. Im rund 50 Jahre alten Gebäude an der Ecke Johann-Strauß-Weg, Schubertstraße hatten sich im Sommer 2018 Setzrisse gebildet, was die Sicherheit des Gebäudes beeinträchtigt. Daher mussten sechs der neun Räume im November 2018 gesperrt werden.

Zusätzlich zum Neubau soll es zum Jugend- und Familienzentrum erweitert werden. Das Land Hessen wird die Baumaßnahmen fördern. Daher beantragt der Magistrat nun, dass die Stadtverordneten der Durchführung zustimmen und auf weitere Beschlüsse verzichten, um die Umsetzung des Projekts zu beschleunigen. Das würde bedeuten, dass es beispielsweise keines weiteren Vergabebeschlusses durch die Stadtverordneten bedürfe. Daher zielt der Antrag des Magistrats auch auf die Beauftragung der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH als Projektleiterin sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Bauausführung. Die Gesellschaft soll zudem alle erforderlichen Beteiligungsprozesse im Namen der Stadt Offenbach durchführen und regelmäßig über den Fortgang des Projekts berichten.

Die SPD-Fraktion beantragt, den Antrag in Bezug auf die weitere Mitsprache der Stadtverordnetenversammlung zu ändern. Der Teil, der weitere Beschlüsse durch das Gremium ausschließen will, soll demnach gestrichen werden.

21:18 Uhr:

Die Stadtverordneten lehnen den Änderungsantrag der LINKEN ab, aber unterstützen den ursprünglichen Antrag.

21:16 Uhr:

Nun geht es um die Bekämpfung von Glücksspiel und Spielsucht in Offenbach. Hierzu hat der Magistrat nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten ein Konzept zu präventiven Maßnahmen erarbeitet, das jetzt zur Debatte steht. Hintergrund ist das überdurchschnittlich hohe Glücksspielangebot, das Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt zur Verfügung steht – und auf das, Studien zufolge, auch Jugendliche zugreifen können, obwohl das verboten ist. Das Konzept zielt zum einen auf Prävention, zum anderen sollen auch Anlaufstellen für Spielsüchtige geschaffen werden. Jährlich soll ein Budget von 25.000 Euro hierfür bereitgestellt werden.

Die LINKE. hat dazu noch in der laufenden Plenarsitzung einen Änderungsantrag eingereicht, der vor allem darauf zielt, ein Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung auszuschreiben.

21:14 Uhr:

Die Schwimmbäder öffnen, bald soll auch der Schwimmunterricht in den Schulen wieder stattfinden können. Die Regierungskoalition stellt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen dafür zu sorgen, dass den Schülerinnen und Schülern genügend Zeitfenster für den Schwimmunterricht im Waldschwimmbad zur Verfügung stehen.

Ohne, dass sich jemand dazu äußern will, wird abgestimmt. Auch das verläuft recht eindeutig. Die Stadtverordneten stimmen zu.

21:14 Uhr:

Bevor Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber zum nächsten Tagesordnungspunkt überleitet, sagt er die verbleibenden Redezeiten an. Demnach kann die CDU-Fraktion noch 50 Sekunden lang sprechen, die SPD hat 3:45 Minuten übrig, Die Grünen 2:10, die Linke ist zeit-pleite, die FDP hat noch 3 Minuten, die AfD 1:30, die AfO 17:15 Minuten. Alle anderen haben noch ihr gesamtes Minuten-Kontingent zur Verfügung.

21:13 Uhr:

Beide Bestandteile des Antrags werden mehrheitlich angenommen.

21:03 Uhr:

Es wird sportlich. Erste Fraktionen haben nur noch wenige Sekunden Redezeit übrig.

Nun geht es um das Thema Sommerschule und digitale Lernplätze keines. Die regierende Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW beantragen, den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, wie Schulen Lernenden technische Unterstützung bei den Homeschooling-Aufgaben ermöglichen können und ob es eine Möglichkeit gibt, „Sommerschulen“ ins Leben zu rufen, die Lerndefizite, die durch die coronabedingte Schul-Abstinenz auftauchen konnten, auszugleichen.

Doch der Magistrat unterliegt der Redezeitbegrenzung nicht, seine  Mitglieder müssen zu allen Punkten gehört werden, das garantiert die Hessische Gemeindeordnung. Es bleibt also Raum, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer ob ihres Einsatzes zu loben.

Digitalisierung in der Verwaltung

21:02 Uhr:

Der Änderungsantrag wird angenommen, damit erübrigt sich eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.

20:59 Uhr:

DIE LINKE. beantragt, die Stadtverwaltung digitaler zu gestalten und den Magistrat damit zu beauftragen, auf den städtischen Servern eine Instanz für Videokonferenzen zu betreiben. Denn auch Teile der Stadtverwaltung arbeiten derzeit im Homeoffice, um zur Eindämmung des Corona-Virus beizutragen, begründet die Fraktion. Das Tool für die Videokonferenzen soll dabei eine quelloffene Software sein. Durch die Installation auf den städtischen Servern rechnet die Fraktion mit einer erhöhten Datensicherheit gegenüber Lösungen, deren Daten in den USA gespeichert würden.

Die Regierungskoalition reagiert mit einem Änderungsantrag. Das Bündnis will eine Instanz für Videokonferenzen zu betreiben, die den Sicherheitserfordernissen der Stadtverwaltung entspricht.

20:58 Uhr:

Dem Änderungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt, dem Hauptantrag mehrheitlich auch.

20:54 Uhr:

Jetzt geht es um die Sanierung des Wasserspielplatzes im Dreieichpark. Die marode Anlage soll durch eine neue ersetzt werden, das Spielareal neu eingefriedet und bepflanzt werden. Auch für den Erhalt der Tischtennisplatte und der Spielgerätekombination hält der Antrag des Magistrats Geldmittel vor. Außerdem soll das Spielangebot um ein Spielhäuschen und einen Matschtisch erweitert werden. Nun soll die Stadtverordnetenversammlung die Projektvergabe und die Finanzierung beschließen.

Ein Ergänzungsantrag der Regierungskoalition zielt auf die zusätzliche Errichtung eines Trinkwasserbrunnens.

20:53 Uhr:

Dem Antrag des Magistrats zur öffentlichen Grünfläche Kurze Straße wird zugestimmt, ohne dass weiterer Diskussionsbedarf bestand.

Dabei ging es um die Beseitigung der Barrierewirkung, die der Bahndamm im HEGISS-Quartier südliche Innenstadt / Senefelderviertel hat, Stück für Stück reduzieren will. Dafür beantragte er die finale Projektvergabe und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzierung für die Umgestaltung des Vorplatzes des „Durchgangs Kurze Straße“.

 

20:52 Uhr:

Der Änderungsantrag der AfD wird mehrheitlich abgelehnt, der der SPD wird ebenfalls abgelehnt. Der Magistratsvorlage in ihrer hier beschriebenen ursprünglichen Version wird zugestimmt.

20:37 Uhr:

Das Redetempo der Stadtverordneten hat merklich zugenommen.

20:36 Uhr:

Weiter geht es mit einem Antrag des Magistrats, der sein Konzept für einen Expertenrat zur Wirtschaftsförderung in Offenbach zur Debatte stellt. Dass dieser Rat ins Leben gerufen werden soll, hatten die Stadtverordneten bereits 2018 beschlossen. Nun sind Konzept und Geschäftsordnung des neuen Gremiums fertig und können – den Beschluss durch die Stadtverordneten vorausgesetzt – umgesetzt werden.

Geknacktes Sparschwein
Die Redezeit der Abgeordneten wird knapp © Kevin Schneider/Pixabay

20:35 Uhr:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit breiter Mehrheit beide besprochenen Anträge ab.

20:34 Uhr:

Auf Nachfrage trägt Stadtverordnetenvorsteher Färber die aktuellen Rest-Redezeiten vor. Demnach bleiben der CDU noch 1:30 Minuten, der SPD 3:45, den Grünen 3:50, der LINKEN 2,0, der FDP 3 Minuten, der AFD 3,30 und der AfO 18,15 Minuten. Die FW und Die FNO haben noch ihre volle Zeit auf dem Konto.

20:21 Uhr:

Nun werden wieder zwei Anträge gemeinsam besprochen. Es geht um städtische Ausgaben und Haushalt. 

Die Corona-Krise sorgt für drastische Einbußen auch in Offenbach. Schätzungen der Ämter, die Stadtkämmerer Peter Freier vorliegen, beziffern das Minus auf mindestens zwölf Millionen Euro.

Der nun vorliegende Antrag mahnt, dabei seien die noch völlig unklaren Steuerausfälle und Aufwendungen im Sozialbereich noch gar nicht berücksichtigt. Die AfD-Fraktion beantragt daher, die Ausgaben der Stadt Offenbach über alle Bereiche auf 80 Prozent des ursprünglich geplanten Etats für das Jahr 2020 zu deckeln. Ausgaben, die über dieses Limit hinausgingen, könnten dem Antrag zufolge einzeln von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Der damit gemeinsam besprochenen Antrag der AfD zielt darauf, den Magistrat mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung zu beauftragen, um die vertraglich festgelegten Schutzschirmbedingungen für das Jahr 2020 auszusetzen.

Die Stadt Offenbach steht seit dem Jahr 2013 unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes. Dieser zielt auf den Abbau der kommunalen Verschuldung und ist daher an eine Wachstums- und Einsparungspolitik gekoppelt. Offenbach hat sich dazu verpflichtet, bis 2022 den Haushalt auszugleichen.

20:20 Uhr:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

20:13 Uhr:

Nun verhandelt die Stadtverordnetenversammlung über die Anpassung der Gesellschaftsverträge und die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer städtischer Gesellschaften. Diese sollen eine bereits beschlossene Mustersatzung umsetzen.

Grünere Hinterhöfe fürs Klima

20:11 Uhr:

Abstimmung: Der Änderungsantrag der Koalition findet eine Mehrheit unter den Stadtverordneten, damit ist eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag nicht mehr notwendig, dieser entfällt.

20:05 Uhr:

Die SPD-Fraktion beantragt, einen Wettbewerb ins Leben rufen, um einen Anreiz für Hauseigentümer, -verwaltungen und Bewohner zu schaffen, ihre Hinterhöfe zu bepflanzen. Denn: Je weniger Fläche zubetoniert ist, desto besser fließt das Wasser bei Starkregen ab und auch die Hitze staut sich weniger (Wärmeinseleffekt). Dazu soll die Stadtverordnetenversammlung beschließen, den Magistrat mit der Prüfung der Möglichkeiten eines solchen Wettbewerbs zu beauftragen.

Die Regierungskoalition bringt dazu einen Änderungsantrag ein. Dieser sieht vor, den Klima- und Umweltschutzpreis um die Komponente Klimaanpassung zu erweitern und den Magistrat zu beauftragen, ob dieser erweiterte Preis mit einem „Tag der offenen Hinterhöfe“ kombiniert werden kann.

Offenbach für die Hosentasche

20:03 Uhr:

Die Stadtverordneten lehnen den Änderungsantrag mehrheitlich ab, befürworten aber mehrheitlich den ursprünglichen Antrag für die Offenbach-App.

19:55 Uhr

Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW beantragt, die städtischen Angebote und die Angebote weiterer öffentlicher Einrichtung wie beispielswiese der MainArbeit oder des Bundesamts für Justiz zu bündeln und in einer Smartphone-App erreichbar zu machen. Dazu fordert die Koalition die Stadtverordnetenversammlung auf, per Beschluss den Magistrat mit der Konzeptionierung eines solchen digitalen Informationsangebots bis zum Herbst zu beauftragen. Der Antrag wurde im März eingereicht und auf den heutigen Tag verschoben. Das erklärt auch den Änderungsantrag durch die SPD, den Magistrat mit der bloß zeitnahen Konzeptionierung einer solchen App beauftragen will. 

Offenbach soll Geflüchteten helfen

19:54 Uhr:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

19:48 Uhr:

Der nächste besprochene Punkt kommt von der Fraktion DIE LINKE. Sie beantragt, dass Offenbach sich der Initiative „sicherer Hafen“ von 140 Kommunen anschließt und freiwillig 100 besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aus der griechisch-türkischen Grenzregionen aufnimmt. Dazu müsste die Stadtverordnetenversammlung dies beschließen und den Magistrat beauftragen, die nötigen Vorkehrungen für Absprachen sowie Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten zu treffen.

Kaffeebohnen kullern aus einem Wegwerf-Kaffeebecher
Kaffeebohnen kullern aus einem Wegwerf-Kaffeebecher © Alexas_Fotos/Pixabay

„Offebescher“ gegen Plastikmüll

19:46 Uhr:

Es wird getrennt abgestimmt, wobei mehrheitlich befürwortet wird, den Magistrat mit der Prüfung der Unterstützung von Vereinen bei der Vermeidung von Plastikmüll zu beauftragen.

Separat abgestimmt wird die Frage ob in Neuverträgen mit gewerblichen Veranstaltern eine Pflicht zur Verwendung von Mehrweg-Geschirr oder kompostierbarem Geschirr verankert werden kann. Dies lehnt die Stadtverordnetenversammlung jedoch mehrheitlich ab.

19:41 Uhr:

Es wird beantragt, getrennt über die Bestandteile des Antrags abzustimmen.

19:32 Uhr:

Ein Antrag der SPD zielt darauf, Vereinen helfen, Alternativen für Plastikgeschirr zu finden. Zuvor hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits die Reduzierung von Plastikmüll auf Festen beschlossen.

Jetzt soll der Magistrat aufgefordert werden zu prüfen, wie die Stadt Vereine und kleine Cafés bei der Vermeidung von Plastikmüll unterstützen kann. Außerdem soll der Magistrat herausfinden, was die Einführung eines Mehrwegbechers kosten würde. Einen möglichen Namen wirft die SPD in ihrem Antrag auch schon ins Spiel: Der „Offebescher“ könnte dem Frankfurter Beispiel des „MainBechers“ folgen.

19:31 Uhr:

Die Stadtverordnetenversammlung wird in der durch die SPD geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Der Ergänzungsantrag der AfD wird mehrheitlich abgelehnt.

19:18 Uhr - Mehr Lebensqualität im Senefelderquartier um die Roland-Passage:

Die SPD-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lebensqualität im Senefelderquartier um die Roland-Passage zu erhöhen. Sie beantragt, dass der Magistrat einen Streetworker/eine Streetworkerin für die sogenannte aufsuchende Jugendarbeit in dem zentralen Offenbacher Wohnviertel beschäftigt. Außerdem fordert die SPD den Magistrat auf, mit dem Eigentümer des zugehörigen Parkhauses gegen den Taubenbefall vorzugehen sowie Maßnahmen gegen die Verunreinigungen der Grünanlage durch illegale Müllentsorgungen und Hundekot an der Rolandpassage zu ergreifen. Durch einen Änderungsantrag konkretisiert die antragstellende SPD, der Magistrat soll zusätzliche Maßnahmen der aufsuchenden Jugendarbeit ergreifen. 

Die AfD hat einen Ergänzungsantrag gestellt, dem Antrag regelmäßige ordnungsamtliche und polizeiliche Kontrollen im Viertel hinzuzufügen.

19:16 Uhr:

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber zählt die Fraktionen an - und die bereits von ihnen in Anspruch genommenen Redezeiten auf. Der CDU verbleiben 1:30 Minuten, der SPD 11:10, die Grünen können noch 14:10 Minten sprechen, Linke haben noch 4:30 Minuten, FDP hat noch 4:10 Minuten übrig. Die FW, die FNO, AfD und AfO haben noch nicht gesprochen. Es stehen noch 18 Anträge auf der Tagesordnung.

19:14 Uhr:

Der Änderungsantrag der Koalition wird mehrheitlich angenommen.

19:10 Uhr:

Die Koalition hat einen Änderungsantrag dazu eingereicht. Demnach soll der Magistrat beauftragt werden, eine Satzung zu erarbeiten, die die Anwendnung des Vierten Teils des HDSIG für die Stadt Offenbach bestimmt und der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens 31.03.2021 zur Beschlussfassung vorzulegen. 

19:08: 

Weiter geht es mit einem Antrag der LINKEN, der mehr Transparenz in der Verwaltung verlangt und eine erleichterte Information der Bürgerinnen und Bürger erreichen will. Daher beantragt die Fraktion, dass die Stadtverordneten den Magistrat per Beschluss beauftragen, eine Informationsfreiheitssatzung § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG zu erstellen. Diese Option, die die hessische Landesregierung gewährt, haben erst fünf hessische Kommunen genutzt, erklärt die Fraktion im Antrag. 

19:01 Uhr:

Die Abstimmung über das Stadtmarketing soll aufgeteilt werden. Die Unterpunkte 1-4 sollen zusammen abgestimmt werden. Sie werden mehrheitlich angenommen. Unterpunkt 5 soll davon getrennt bewertet werden, diese werden sogar einstimmig angenommen.

Insgesamt befürwortet also die Stadtverordnetenversammlung das Konzept für das Stadtmarketing.

Die Punkte 1-4 des Antrags beschäftigen sich vor allem mit dem Konzept selbst sowie seiner Umsetzung. Punkt 5 ermächtigt den Magistrat, die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH anzuweisen, Geschäftsteile der Offenbacher-Stadtinformation-Gesellschaft mbH zu kaufen sowie die Beauftragung dieser Gesellschaft als Stadtmarketinggesellschaft.

18:55 Uhr:

Neben der Redezeit der Fraktionen hätte das Büro der Stadtverordnetenversammlung auch die Schritte, die die Kollegin während der regelmäßigen Desinfektion des Rednerpults zurücklegt, zählen sollen. Ein großartiger Einsatz für die Sicherheit - wir sind sehr dankbar.

Offenbachs Image verbessern

18:48 Uhr:

Weiter geht es mit einem Konzept für das Stadtmarketing im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung am Standort Offenbach. Der Magistrat hat nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept erarbeitet, mit dem die Stadtidentität gestärkt und das Image Offenbachs aufgewertet werden kann. Wenn die Stadtverordnetenversammlung dem Konzept zustimmt, kann eine Stadtmarketinggesellschaft aus einer Hand heraus die vier Felder „Veranstaltungsmarketing“, „Imagemarketing“, „Kommunales Marketing“ und „Tourismusmarketing“ betreuen. Dabei geht es um viel Geld. Zur Umsetzung des Konzepts werden jährliche Mittel in Höhe von 515.000 Euro veranschlagt.

18:47 Uhr:

Einstimmig stehen die Stadtverordneten hinter dem Innenstadtkonzept, wie sie per Handzeichen zeigen. Der Antrag wird angenommen.

18:40 Uhr:

Nach jedem Redebeitrag wird das Rednerpult desinfiziert. Meistens wird dazu auch das Mikrofon ausgeschaltet.

Wie in der Gastronomie müssen Kontaktdaten hinterlegt werden
Wie in der Gastronomie müssen Kontaktdaten hinterlegt werden © Stadt Offenbach

18:30 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung diskutiert über das Innenstadtkonzept. Der Magistrat hatte den Stadtverordneten das Zukunftskonzept Innenstadt präsentiert, das die Entwicklung der Offenbacher Innenstadt für die nächsten zehn Jahre maßgeblich prägen soll. Es geht vor allem darum, hochwertigen Einzelhandel anzusiedeln und Projekte wie die Umgestaltung des „Polizeipavillons“ oder das Feste-Programm am Aliceplatz umzusetzen. Hierzu beantragt der Magistrat, von den Stadtverordneten mit der inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Umsetzung beauftragt zu werden.

Corona, Gastronomie und Hilfestellungen

18:20 Uhr:

Mehrheitlich stimmen die Stadtverordneten dem Antrag der Regierungskoalition zur Regelung des Verkehrs und der Gastronomie in der geänderten Fassung vom 15.6.2020 zu.

18:13 Uhr:

Dieser Antrag steht aber nicht für sich alleine. Mehrere Änderungsanträge dazu sind eingegangen. DIE LINKE. hat beantragt, den Plan der Koalition dahingehend zu ändern, dass die Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes nicht nur von 8 bis 16 Uhr, sondern ohne Zeiteinschränkung gesperrt werden soll. Ausnahmen für Lieferverkehr sowie Anwohner und Anwohnerinnen sollen jedoch beibehalten werden. Der Änderungsantrag wird jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Auch die SPD-Fraktion hat einen Änderungsnatrag gestellt. Dieser zielt darauf, dass die westliche und östliche Seitenstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt, diese aber zu Markttagen von 7 bis 14 Uhr für den Durchgangsverkehr geöffnet werden.

Die Stadtverordneten lehnen den Änderungsantrag der SPD mehrheitlich ab.

 

17:42 Uhr:

Dass die Corona-Pandemie die Gastronomie wirtschaftlich mit besonderer Härte trifft, liegt auf der Hand: Die Einhaltung der Abstandsregeln führt dazu, dass weniger Gäste bewirtet werden können. Das trifft natürlich auch auf die Gastronomen in Offenbach zu.

Daran knüpft der Antrag der Regierungskoalition auf Freigabe öffentlicher Flächen für Fußgänger und Fußgängerinnen, Radfahrer und Radfahrerinnen und Gastronomie an. Die Koalitionäre erklären in ihrem Antrag, dass die Abstandsregeln derzeit nicht überall gleichermaßen eingehalten werden könnten. Um mehr Abstand halten zu können, wird mehr Platz gebraucht. Daher beantragen die Koalitionäre, die bisherigen Parkstreifen auf den Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes den dortigen Gastronomiebetrieben zur Nutzung an Markttagen freizugeben. Auch sollen dann die Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes für den motorisierten Durchgangsverkehr in der Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr gesperrt werden – mit Ausnahmeregelungen für die Marktbeschicker. Zudem wird beantragt, weitere Fahrrad-Parkplätze im südlichen Bereich des Wilhelmsplatzes zu schaffen. Diese Maßnahmen sollen dem Antrag zufolge schnell umgesetzt, aber befristet werden, zudem sollen betroffene Marktbeschicker, Einzelhändler, Anwohner und Besucher befragt werden, damit die Maßnahmen bewertet werden können.

Außerdem beantragt die Koalition, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für die Freigabe zusätzlicher Flächen für die Außengastronomie in ganz Offenbach ausspricht.

18:05 Uhr:

Die Stadtverordneten haben sich darauf geeinigt, angesichts der vielen Punkte, die heute besprochen werden, ihre Redezeit einzuschränken. Statt der üblichen 45 Redeminuten pro Fraktion steht den Politikerinnen und Politikern nur die Hälfte zur Verfügung. Die Stadtverordneten müssen also in maximal 22,5 Minuten zu allen wichtigen Punkten Stellung nehmen. Auch das ist ein Grund, warum die heutige Tagesordnung kräftig umgestellt wurde.

Mikrofon mit Spuckschutz
Auch die Redner-Mikrofone sind geschützt. © Stadt Offenbach

17:35 Uhr: Nun geht es mit den Inhalten los. Zuvorderst steht ein Beschluss des Zentralausschusses auf der Tagesordnung, in dem es um den Umgang mit Betriebskostenzuschüssen, Elternbeiträgen und Essensgeld während der Geltung des Betretungsverbots für Kitas. 

Nach §51a HGO darf der Zentralausschuss, den die Stadt Offenbach für Eilentscheidungen in der Corona-Krise gegründet hat, Entscheidungen anstelle der Stadtverordnetenversammlung treffen, wenn diese nicht eingeholt werden können. Dann aber muss nach gesetzlicher Vorgabe die Entscheidung des ZEN auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung erscheinen. Denn: Die Stadtverordnetenversammlung könnte die Eilentscheidung des ZEN wieder aufheben, sofern noch keine Rechte Dritter betroffen sind.

Die Stadtverordnetenversammlung muss das letzte Wort haben, sie ist das parlamentarische Gremium, das städtische Belange zu entscheiden und die Verwaltung zu kontrollieren hat. Also kommt der Antrag zum Umgang mit Betriebskostenzuschüssen, Elternbeiträgen und Essensgeld während der Geltung des Betretungsverbotes für Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches II“ erneut zur Sprache, wird aber schnell bestätigt.

17:34 Uhr: Nachdem die Tagesordnung neu strukturiert wurde, stimmen die Stadtverordneten darüber ab. Sie wird angenommen.

Pfeile weisen Wege in der Stadthalle.
Pfeile weisen den Stadtverordneten Wege - manchmal mehr, manchmal weniger. © Stadt Offenbach

17:16 Uhr: 

Tagesordnungspunkt 22 wird darüber hinaus auf weiteren Antrag einstimmig abgesetzt. 

Zudem soll auch Tagesordnungspunkt 12 zur Einrichtung eines Expertenrats Wirtschaftsförderung abgesetzt werden. Doch hier sind die Stadtverordneten geteilter Ansicht. Die Abstimmung führt dazu, dass der Antrag auf der Tagesordnung bleibt.

Weiter wird beantragt, TOP 17 zur Diskussion zu stellen, also auf Tagesordnung I zu setzen. Dies bedarf keiner weiteren Abstimmung - denn mit der Beantragung ist der Redebedarf zu diesem Punkt evident.

Ein weiterer Antrag, eine Drucksache aus dem Nichtöffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen zu verschieben, scheitert.

Außerdem sollen Tagesordnungspunkte 11 und 13 zusammen diskutiert werden, dieser Antrag wird angenommen. 

17:25 Uhr:

Die Tagesordnung, wie sie in der Einladung steht, sortiert die zu behandelnden Anträge nach ihrem Eingangsdatum. Doch sie spiegelt nicht zwangsläufig auch die Reihenfolge wider, in der sich die Stadtverordnetenversammlung damit auseinandersetzt. Denn: der Sitzungsablauf soll effizient sein.

Deshalb teilt sich die öffentliche Tagesordnung in zwei Teile. Auf Tagesordnung I landen solche Anträge, zu denen die Stadtverordneten sprechen wollen. Diese Themen werden diskutiert und erst danach zur Abstimmung gebracht.

Tagesordnung II beinhaltet solche Anträge, bei denen kein Diskussionsbedarf besteht und die direkt in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden können.

Daher dreht sich heute die allererste Diskussion des Tages um die Frage, wie die Anträge auf der Tagesordnung neu sortiert werden können. Zugrunde liegt dabei ein Vorschlag des Ältestenrats, einem Gremium, das aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtverordnetenvorsteher besteht.

Hier wurde im Vorfeld geklärt, zu welchen Anträgen kein Diskussionsbedarf besteht, damit Schwerpunkte an anderen Stellen gesetzt werden können. Das sind heute die Tagesordnungspunkte 16, 17, 19, 26, 27, 28 und 29 der Einladung.

Außerdem empfiehlt der Ältestenrat, zwei Tagesordnungspunkte, die sich mit der Corona-Pandemie und der Gastronomie beschäftigen, gemeinsam zu behandeln. Das bedeutet, dass Redebeiträge nicht wie üblich nur einen Antrag behandeln, sondern in diesem Fall zwei.

Zwei Tagesordnungspunkte werden zur Absetzung empfohlen, nämlich TOP 5 und TOP 14, in denen es zum einen um die Trinkwasserversorgung der Stadt und zum anderen um die Wahl von Stadtverordneten in den Aufsichtsrat der städtischen INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG geht. Eine Absetzung bedeutet, dass die Anträge nicht heute, sondern erst bei der nächsten Plenarsitzung verhandelt werden.

17:12 Uhr:

Die Anwesenheit der Stadtverordneten wird überprüft. Das ist wichtig für die Beschlussfähigkeit des Gremiums.

17:11 Uhr:

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber eröffnet die Sitzung. Nach der Begrüßung weist er noch einmal auf die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften hin.

17 Uhr:

Willkommen zum Liveticker aus der Stadtverordnetenversammlung - die heute mit leichter Verspätung beginnen wird. Noch nehmen die Stadtverordneten ihre Plätze ein. Einen Überblick über die Themen, die heute auf der Tagesordnung stehen, finden Sie in PIO, unserem digitalen Informationssystem.

16:48 Uhr:

Der Magistrat trifft ein, Herr Bürgermeister Freier und Stadträtin Frau Groß haben ihre Plätze gefunden, auch erste Besucher nehmen ihre Plätze ein.

Blick auf den Tagungsraum in der Stadthalle Offenbach
Hier werden die Stadtverordneten tagen. © Stadt Offenbach

16:24 Uhr:

Der ganze Aufbau in der Stadthalle ist natürlich darauf ausgelegt, dass die offiziellen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Pfeile markieren die Laufwege, die Sitzplätze der Stadtverordneten sind im Abstand von 1,5 Metern aufgestellt. Auf jedem Tisch wartet ein Desinfektionstuch. Auf dem Weg zum festgelegten, eigenen Sitzplatz folgen die Stadtpolitikerinnen und -politiker den Pfeilen, tragen Mund-und-Nasen-Bedeckungen. Und die Stadthalle wird regelmäßig gut gelüftet. Das eingebaute Lufttauschsystem tut sein Übriges.

16:05 Uhr:

Letzte Tests starten in der Stadthalle. Die Stadtverordneten werden heute angesichts der Corona-Pandemie heute zum ersten Mal hier tagen. Premiere hat auch dieses Nachrichtenformat für offenbach.de: Ebenfalls zum ersten Mal berichtet das Büro der Stadtverordnetenversammlung live aus der Plenarsitzung. Denn: Um das Risiko einer Infektion mit Covid-19 so gering wie möglich zu halten, müssen die Besucherzahlen limitiert werden.

Die erste Präsenzsitzung der Stadtverordnetenversammlung nach dem Corona-Shutdown findet am Donnerstag, den 18. Juni 2020 ab 17 Uhr in der Stadthalle Offenbach statt. Dort können die Stadtverordneten die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, der Plenarsaal im Rathaus ist für die 71 Politikerinnen und Politiker sowie den dazu kommenden Magistrat zu klein.

Einige Besucher und Besucherinnen können die Debatten wie gewohnt vor Ort verfolgen. Jedoch muss der Zugang auf maximal 30 Teilnehmer/innen beschränkt werden, da zurzeit Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen noch nicht möglich sind.

Daher hält Sie das Büro der Stadtverordnetenversammlung hier auf dem Laufenden: Wir berichten live aus der Plenarsitzung und verraten, welche Anträge gerade verhandelt werden - und ob die Stadtverordnetenversammlung diese annimmt oder ablehnt.

Im Politischen Informationssystem Offenbach lesen Sie, welche Themen auf der Tagesordnung stehen. 

Dieser Text wird fortlaufend weiter geschrieben, wobei die neuesten Einträge oben erscheinen. Bitte aktualisieren Sie die Seite daher in regelmäßigen Abständen.