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Frau am Megaphon
© Dean Moriarty / Pixabay
Zur Kommunalwahl 2021 hat die Lokale Agenda 21 ein Papier verfasst, mit dem die Ehrenamtlichen ihre Forderungen an die Offenbacher Politik formulieren. Der Forderungskatalog basiert auf den Projekten der Lokalen Agenda 21 und soll Ausgangspunkt für einen Dialog sein, um Lösungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Aktuell befassen sich die Ehrenamtlichen mit der Thematik, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen. Auch in Offenbach entstehen mehrere neue Rechenzentren, um die zunehmende Datenmenge zu bewältigen. Die Lokale Agenda 21 möchte, dass Genehmigungen von der Umweltverträglichkeit des Betriebs abhängig gemacht werden sollen. Ein weiteres Projekt ist der „Radentscheid Offenbach“, als wichtiger Beitrag zur Verkehrswende in Offenbach.

„Mit diesem Forderungskatalog haben wir die Bewerberinnen und Bewerber, die sich für die neue Legislaturperiode zur Wahl stellen, persönlich angeschrieben. Wir haben diesen Weg gewählt, da die Gewählten im Stadtparlament die Geschicke Offenbachs in den kommenden Jahren entscheiden werden. Wir wünschen uns, jetzt nach der Wahl mit den gewählten Stadtverordneten darüber in einen Dialog zu treten. Eine wesentliche Erwartung der Lokalen Agenda 21 an die Politik ist die Umsetzung der Bürgerbeteiligung“, betont die ehrenamtliche Geschäftsführerin der Lokalen Agenda 21, Barbara Levi-Wach.

Forderungen der Lokalen Agenda 21 an die Offenbacher Politik

Klimaschutz verbessern
a. Freigabe weiterer Rechenzentren im Stadtgebiet nur nach Umsetzung einer Konzeption zur Abwärmenutzung und zur Umweltverträglichkeit von Notstromaggregaten.
b. 1000 neue Bäume für Offenbach durch Stadt und Sponsoren binnen 5 Jahren.
c. Neue (alte) Verbindung vom Isenburger Schloss nach Fechenheim mit einer Rad- und Fußgängerquerung – (s. Wettbewerb 2017!).

1. Bürgerbeteiligung
a. Erweiterung des Fragerechts bei Bürgersprechstunden vor Ausschusssitzungen (auch Fragen zu Tagesordnungspunkten der aktuellen Sitzung zulassen).
b. Satzung für Bürgerbeteiligung mit Bürgern erstellen und verabschieden durch die Stadt.
c. Neue Satzung zur Informationsfreiheit (Muster: DatenschützerRheinMain).

2. Mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen
a. Detailplanung veröffentlichen
b. Keine gewerbliche Monokultur für das Alessa-Gelände/InnovationsCampus. Nutzung des Verwaltungsgebäudes im Parterre für open work spaces und in den übrigen Stockwerken studentisches und gemeinschaftliches Wohnen, Fortsetzung der Wohnbebauung entlang der Mainlinie und am großzügig renaturierten alten Mainarm (Kuhmühlgraben).
c. Realisierung von Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg, sowie genossenschaftlich und gemeinschaftlich mit Anbindung an Fernwärme.
d. Festlegung per Satzung, dass bei künftigen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen, neben einem 30 % Anteil geförderten Wohnungen auch alternative, genossenschaftliche, gemeinsame und generationenübergreifende Wohnformen ge-währleistet sein müssen, die mit digitalen Systemen (Smart-Home, AAL) ausgestattet sind.

3. Kultur für Alle
a. Kultur deutlich sichtbar machen. o Gemeinsame Strategien entwickeln, in denen Kultur eine wesentliche Rolle spielt und Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestaltung sinnvoll miteinander verbindet.
 - Solidarisierung der Politik mit Kulturschaffenden durch Präsens vor Ort und direktes Engagement
 - Umfassende Präsentation (digital und analog) aller Kulturangebote der Stadt Offenbach
b. Schaffung eines Kulturpasses für Bevölkerungskreise mit geringen Einkommen
c. Nutzung des Badehauses auf dem Alessa Geländes für semiprofessionelle Kultur und Gastronomie analog der Erfolgsgeschichte mit dem Hafen 2.

4. Kinder und Jugendliche
a. Öffentlicher FreiRaum für Kinder und Jugendliche im Innenstadtbereich.
b. Informieren über das Projekt der Lokalen Agenda 21 „Paten für KindergartenKinder“ Hier fördern Jugendliche ehrenamtlich die Kleinsten.

5. Stadtentwicklung
a. Wie geht es weiter mit dem Offenbacher Hbf, Aufwertung durch die Süd-Tangente und Umsetzung der Beschlusslage aus den Masterplanvorschlägen für das Gebäude
b. Gestaltung des Öffentlichen Raums/ Begrünung der Dächer/attraktive Gestaltung der Plätze und des Straßenraums (Bürger Umfrage Lokale Agenda21 2008/ Masterplan „Masterplan Innenstadt“)
c. Leerstandsüberwachung und -vermeidung durch entsprechende Ausnutzung des gegebenen Rechtsrahmens z.B. durch Ankauf solcher Liegenschaften durch städtische Gesellschaften.
d. Bau der Verbindung zwischen Ende der B448 und der Mühlheimer Straße nur dann, wenn gleichzeitig ein Rückbau der Bieberer Straße erfolgt und beiderseitig neue Fahrradwege und neue Baumreihen angelegt werden (Allee als Stadteingang!)
e. Planung und erste Umsetzungsschritte für den Park „Nordkap“.
f. Umsetzung der Portalhaus-Idee“ aus dem Masterplan auf dem Mainuferparkplatz bei gleichzeitiger Entwicklung eines großflächigen Parks.

6. Verkehrswende
a. Verbesserung des Radverkehrs – Konsequente Umsetzung aus dem Radentscheid. Wiederaufnahme der Idee, aus dem Masterplan entlang der Bahntrasse zwischen Feldstraße im Osten und der Helene-Mayer-Straße im Westen eine kreuzungsfreie Fahrradstraße zu schaffen.
b. Vorrangschaltung für den ÖPNV.
c. Aktive Förderung einer Süd-Tangente (weiteres Bahngleis, wie bereits nördlich des Bebauungsplanes 564 planerisch vorgesehen).
d. Attraktive Schienenanbindung an den Fernverkehr, Haltepunkte für die ICEs.
e. Öffentliche Diskussion des neu eingebrachten Verkehrsentwicklungsplanes 2035. f. Zeichnung einer Mitgliedschaft bei „Zukunft Rhein-Main“, einem kommunalen Zusammenschluss von fluglärmbelasteten Kommunen.
g. Einrichtung einer Ultrafeinstaub Messstation. h. Forderung aus Offenbach an die Landesregierung um Verringerung der Flugbewegung in den Nachtrandstunden.
i. Reduzierung der Magistralen, Rückbau der Waldstraße zwischen Odenwaldring und Bahnunterführung.
j. Konsequente Parkraumbewirtschaftung – Verzicht auf gebührenfreie PKW-Parkplätze. 7. Städtische Finanzen a. Überlegungen, wie man Unternehmen, die in Offenbach kaum oder keine Gewerbesteuer zahlen müssen, an den Kosten der Stadt Gesellschaft beteiligt, in Form von städtebaulichen Verträgen.

7. Städtische Finanzen
a. Überlegungen, wie man Unternehmen, die in Offenbach kaum oder keine Gewerbesteuer zahlen müssen, an den Kosten der Stadt Gesellschaft beteiligt, in Form von städtebaulichen Verträgen.

22. April 2021