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Schwenke, Feldmann und eine Menge Betriebsräte
Dr. Felix Schwenke (Oberbürgermeister der Stadt Offenbach), Peter Feldmann (Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt) und Tiny Hobbs (Verdi). © BERNDKAMMERER@GMX.NET
Im Rahmen einer Arbeitstagung von Verdi im Bereich Postdienste diskutierten die Oberbürgermeister Peter Feldmann und Felix Schwenke mit Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Frankfurt und Offenbach im Saalbau Gutleut.
Peter Feldmann positionierte sich klar: „Die Daseinsvorsorge ist das Tafelsilber der Kommunen. Das müssen wir polieren und dürfen es nicht verscherbeln.  Die Bereiche Versorgung, Entsorgung, Kitas und Schwimmbäder gehören in die öffentliche Hand. Kommunen müssen die Qualität der Dienstleistungen im Auge behalten. Das gilt im Hinblick auf Kundenseite und ebenso für die Beschäftigten. Die öffentliche Hand muss bei „Guter Arbeit“ Vorbild sein. Auch Post und Bahn gehören in den Kernbereich der Daseinsvorsorge. Hier sind Privatisierungen ebenfalls der falsche Weg.“

Frankfurt plane definitiv keine weiteren Privatisierungen, keinen Verkauf von Beteiligungen und schließe PPP-Projekte aus. Im Bereich Nahverkehr sei eine Offensive zu Rekommunalisierung begonnen worden: Die Hälfte der Buslinien werde nicht mehr ausgeschrieben, sondern durch die städtische Busgesellschaft selbst betrieben. Darüber hinaus wurden bei der Stadtpolizei Verkehr Leiharbeitskräfte abgebaut und wieder bei der Stadt eingestellt, erläuterte Feldmann Beispiele aus Frankfurt.

„Auch Wohnen ist Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir mehr Wohnungen im Besitz unserer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Aber die aktuellen Förderbedingungen sind für öffentliche Wohnungsbauunternehmen nutzlos. Was wir brauchen, sind endlich direkte Zuschüsse für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen. Die avisierten 2 Mrd. vom Bund müssen als Zuschuss kommen und auch im Landtagswahlkampf erwarte ich einen Streit um die besten Konzepte zu dem Thema“, machte Felix Schwenke seine Erwartung klar.

„Es freut mich, dass die beiden Oberbürgermeister unsere Einladung angenommen haben und den Austausch mit Betriebsräten und Vertrauensleuten suchen. Beide haben sich klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt. Es ist ein starkes Signal, dass Peter Feldmann und  Felix Schwenke zusammen gekommen sind. Frankfurt und Offenbach profitieren von einem intensiven Austausch und einer engen Zusammenarbeit“, sagt Tiny Hobbs, Vorsitzender des Fachbereich 10 von Verdi (Postdienste, Spedition, Logistik).

Offenbach am Main, 21. Februar 2018