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© lemnitzer fotogafie
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke zeigt sich äußerst besorgt über Inhalt und Tonfall der vom ehemaligen Antidiskriminierungsbeauftragten Wilfried Jungbluth entfachten Debatte um das Thema Kopftuch. „Das Kopftuch ist für viele Menschen mit hoher Emotion verbunden: die Trägerinnen ziehen es in vielen Fällen freiwillig an - in manchen Fällen aber eben auch auf Druck ihres Umfeldes. Jeder weiß das. Als Oberbürgermeister ist es mir wichtig, da nicht um den heißen Brei zu reden, sondern es klar zu benennen“, so Schwenke. Von außen könne man daher nicht beurteilen, ob es im konkreten Fall ein Symbol der freien Entscheidung oder ein Symbol der Unterdrückung sei. „Genau aus diesem Grund beschäftigt das Kopftuch viele Menschen und genau aus diesem Grund war und ist der Umgang mit dem Kopftuch bei der Ausübung öffentlicher Ämter in Einzelfällen kompliziert und ein Thema für die Rechtsprechung“, so Schwenke weiter.

 Der Oberbürgermeister macht daher auch seine Position sehr deutlich klar: „Genau deshalb darf beim Thema Kopftuch kein Platz sein für Eiferer: weder für eine pauschale Ablehnung des Kopftuchs noch für missionarische Verfechter des Kopftuchs. Als Oberbürgermeister ist mir wichtig, dass wir uns bei diesem Thema sachlich nüchtern und immer mit dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts auseinandersetzen. Der Respekt vor der freiwilligen Entscheidung jeder Frau ist daher ein wesentliches Gebot.“

Zu den Fakten stellt die Stadt wie folgt klar: 

1. Wilfried Jungbluth war Antidiskriminierungsbeauftragter. Diese Position hat die Stadt freiwillig geschaffen. „Seine Aufgabe war dabei, auf MÖGLICHE Missstände hinzuweisen. Nicht mehr, und nicht weniger. Weder war noch ist er Staatsanwalt oder Richter.“ Die Stadt Offenbach verwahrt sich daher gegen die in der Sache und im Ton unzutreffenden Vorwürfe des ehemaligen, in Darmstadt lebenden Antidiskriminierungsbeauftragten.

2. Jeder Mitarbeiter der Stadt hat zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

3. Zu keinem Zeitpunkt stand in Zweifel, dass in Offenbach Recht und Gesetz gelten, auch unter Oberbürgermeister Horst Schneider.

4. In der Vergangenheit mussten die Amtsleitungen das ohne die Leitlinie des Dienstherrn für jedes Amt und jeden Einzelfall machen. Oberbürgermeister Schwenke hat nach seinem Amtsantritt Wilfried Jungbluth nicht ignoriert, sondern den Hinweis ernst genommen und gehandelt. Denn das war ja das freiwillige Ziel der Stadt: keine Skandalisierungen, sondern wertvolle Hinweise, wo man die eigene Praxis gegebenenfalls kritisch prüfen sollte.

5. Schwenke hat ein Rechtsgutachten beauftragt. Dieses hat die bis heute nicht vollständig abgeschlossene Rechtslage für die Stadtverwaltung aufgearbeitet.

6. Danach hat der Oberbürgermeister dies intern als Leitlinie veröffentlichen lassen. „Demnach gibt es keine Lex Offenbach, sondern es gilt - anders als völlig zu Unrecht von Jungbluth behauptet - in Offenbach längst Recht und Gesetz“, erläutert Schwenke. Dies ist als klare Leitlinie vom Dienstherrn zur Unterstützung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbereitet.

7. Dieses „Merkblatt zur Neutralitätspflicht bei der Stadtverwaltung Offenbach am Main“ wurde als Anlage dem Bericht des Antidiskriminierungsbeauftragten für das Jahr 2018 angefügt und gemeinsam mit diesem vom Magistrat im Mai 2019 beschlossen, allen Stadtverordneten als Bericht II (A) 55 zur Verfügung gestellt und veröffentlicht.

8. Zudem steht unter Oberbürgermeister Schwenke der Dienstherr für Fälle, die Amtsleitungen auf Grund der Leitlinie noch unklar erscheinen, jederzeit über das Gutachten hinaus beratend zur Verfügung.

9. All dies wurde auch in öffentlicher Sitzung des Sozialausschusses am 22.08.2019 berichtet.
 
10. Daher hat Oberbürgermeister Schwenke gehandelt. „Und all dies hätte Herrn Jungbluth längst bekannt sein müssen“, so Schwenke.

11. Die Stadt ist daher verwundert, dass der ehemalige Antidiskriminierungsbeauftragte eine längst vom Oberbürgermeister aktiv geregelte Frage - Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst der Stadt Offenbach - öffentlich wider die Faktenlage darstellt.

Oberbürgermeister Schwenke hält abschließend in aller Klarheit und Kürze fest: „In Offenbach wird geltendes Recht eingehalten.“

 

Offenbach am Main, 11. September 2019