Sprungmarken
Suche
Suche

In guter Tradition begann die Veranstaltung OB vor Ort für die Stadtteile Buchrain, Lauterborn, Rosenhöhe, Tempelsee und Carl-Ulrich-Siedlung mit Informationen von Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke über seine aktuelle Arbeit im Rathaus. OB Schwenke sprach unter anderem über seine Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Finanzausstattung von Bund und Land, Aufwertung der Innenstadt, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Unterstützung ehrenamtlich Aktiver in den Vereinen.

Der Abend enthielt eine Neuerung im Ablauf: Nach dem ersten Teil mit den Informationen des OB aus dem Rathaus konnten die rund 60 Bürgerinnen und Bürger erstmals per Akklamation entscheiden, welche Fragen in der großen Runde beantwortet werden sollen. So war sichergestellt, dass nur Fragen beantwortet wurden, die auch von allgemeinem Interesse waren.

Im zweiten Teil des Abends teilten mehrere Anwohnerinnen und Anwohner aus der Rosenhöhe und der Carl-Ulrich-Siedlung Oberbürgermeister Schwenke ihren alltäglichen Ärger: Parkplätze seien rar, weil Autohändler abgemeldete Autos im Wohngebiet abstellen würden. Auch die orangenen Aufkleber des Ordnungsamts mit Androhung von Konsequenzen schreckten sie nicht ab. Daneben würden gewerblich genutzte Kleinlastwagen überall geparkt, statt auf Firmengelände. Aber auch Anwohner selbst würden die Garagen als Lager missbrauchen und dafür ihr Fahrzeug auf der Straße parken. Parkplatzsuchende Anwohner, die aus Verzweiflung dann vorschriftswidrig parken, erhielten Strafzettel.

Der OB machte deutlich: „Ganz klar: Das wollen wir nicht – aber da hilft nur melden, melden, melden.“ Auch dann kann oft nicht sofort abgeschleppt werden: Sobald ein Fahrzeug keine Kennzeichen mehr hat, sei die Haltersuche erschwert. Ist ein Halter gefunden, werde oft mit einem Kaufvertrag nachgewiesen, dass man das Auto verkauft habe. Der neue Halter lebt dann oft irgendwo im Ausland. Ist kein Halter greifbar, bleibt die Stadt auf den Abschlepp- und Entsorgungskosten sitzen. Deshalb ist für die Stadt das schrittweise Vorgehen besser.

Der Flohmarkt auf dem Parkplatz des Ringcenters ist ein weiteres Thema, dass die Bürgerinnen und Bürger im Quartier umtreibt. Trotz der Sperrung von Straßen für auswärtige Fahrzeuge würden weiterhin viele Besucher des Marktes im Viertel parken. Es herrsche Verkehrschaos und es sei auch kein Flohmarkt, sondern eher ein Händlermarkt. Die Händler kämen dazu von weit her. OB Schwenke hatte in seiner Zeit als Ordnungsdezernent erfolgreich eine Verkleinerung des Marktes durchgesetzt. Eine vollständige Schließung lässt die einschlägige Rechtsprechung aber nicht zu: Einen Markt, der nur einmal im Monat stattfindet, muss die Allgemeinheit aushalten.

Dabei geht das Marktrecht, auf dem die Rechtslage beruht, zurück bis ins Mittelalter. Kommunen haben nur ein indirektes Mittel, um auf solche Märkte Einfluss zu nehmen: Sie können die Marktfläche beschränken. Dabei darf die Kommune aber auch nicht den Eindruck erwecken, das Geschäft erdrosseln zu wollen – sonst wird das sofort vom Gericht kassiert. Derzeit kontrolliert die Stadtpolizei weiter regelmäßig an den Flohmarkt-Sonntagen in Sonderschichten, wie Frank Weber, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes, erläuterte. Sollten die nachweisbaren Belastungen ausreichen, ist auch eine weitere Verkleinerung des Marktes nicht ausgeschlossen.

Besonders bewegte die Gemüter auch das Thema der Nilgänse im Schwimmbad. Überwiegend forderten die Bürgerinnen und Bürger deren Vertreibung, das Wegbringen an einen anderen Ort oder die Tötung. Derzeit werden die Wasservögel vom Betreiber des Schwimmbades jeden Morgen und Abend mit Krach und Gesten vertrieben. Das verschreckt die Tiere jedoch immer nur kurzzeitig. „Das einzige Schwimmbad das wir haben, können wir uns nicht von invasiven Arten wegnehmen lassen, bei denen sogar die EU dazu auffordert, sie notfalls und als letztes Mittel auch durch Bejagung oder Erschießen einzudämmen“, machte Schwenke seine Position eindeutig klar. Es sei allerdings nicht ganz trivial, weil die Tiere intelligent seien: Es müssten möglichst viele Tiere einer Gruppe erwischt werden und dabei sollten die Jäger eine Kleidung tragen, in der anschließend regelmäßig das Gelände begangen wird. Auch die Jagd mit Falken wurde vorgeschlagen. Derzeit prüft das Ordnungsamt im Auftrag von Ordnungsdezernent Peter Freier die Möglichkeiten zur Bejagung. Das von einzelnen Bürgern vorgeschlagene Wegbringen von einzelnen Tieren nutzt wenig, da diese umgehend zurückkehren. Bei der letzten Zählung am Mainufer wurden über 170 Nilgänse gezählt und weniger heimische Arten als früher.

Die Zweckentfremdung von Häusern im Bereich Rosenhöhe und Tempelsee durch gewerbliche Nutzung und Überbelegung stört die Nachbarn im Quartier. Der Oberbürgermeister erläuterte ausführlich die Arbeit der AG Leistungsmissbrauch, die solche Fälle untersuche, Ermittlungen vorbereite und später die Abwicklung der angestoßenen Verfahren übernehme. „Hier ist viel Geld im Spiel und nicht immer sind es ausländische Hausbesitzer. Auch ein Arzt-Ehepaar aus der Umgebung fällt auf, das sich mit juristischer Unterstützung und durch stetigen Wechsel der Besitzverhältnisse den Zugriff der Behörden erschwert“, so Schwenke. In der AG arbeiten neben der Stadt Offenbach mit Ordnungsamt, Bauaufsichtsamt, Ausländeramt, Bürgerbüro, MainArbeit und Sozialamt noch der Zoll, die Steuerfahndung des Finanzamtes, die Landes-Polizei und die Bundesagentur für Arbeit (Familienkasse Hessen) zusammen. „Wenn wir reingehen, dann ist sichergestellt, dass Verstöße gegen geltendes Recht erkannt und geahndet werden.“

Nach den einführenden Worten des OB zur Stadtpolitik als erstem Teil und der Runde für Fragen von allgemeinem Interesse konnten dann in einem dritten Teil an Thementischen individuelle Fragen gestellt werden. Diese Neuerung war bereits bei der vorangegangen OB vor Ort Veranstaltung eingeführt worden. An den Thementischen standen von der ESO Stadtservice Anne-Kathrin Kaiser und der stellvertretende Betriebsleiter Christian Loose sowie Christian Broos von der Stabstelle Sauberes Offenbach für alle Themen rund um Entsorgung zur Verfügung. Für Fragen zum ÖPNV stand die Geschäftsführerin OVB-Geschäftsführerin Anja Georgi bereit. Alexander Jeschke vom Umweltamt deckte die Themen Klimaschutz, Umwelt und Energie sparen ab. Für Fragen zum Verkehr, Ampeln und Parken waren für die Straßenverkehrsbehörde Jan Schmidbauer und für die Abteilung Verkehrsmanagement des Amtes für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement Frank Seubert vor Ort.

Insbesondere für das Thema Fluglärm stellte sich auch Stadtrat Paul-Gerhard Weiß den Fragen und erläuterte, welche Schritte die Stadt bisher unternommen hat und wofür derzeit aktuell gekämpft wird. Zum Erreichten zählen Ausgleichszahlungen, welche die Stadt derzeit für Lärmschutz an Schulen von innen einsetzt. Obwohl bereits ein Nachtflugverbot eingerichtet ist, gibt es davon Ausnahmen: Zum Beispiel, wenn eine Verspätung nicht von der Fluggesellschaft zu verantworten ist. Eigentlich gibt es auch schon eine Vorgabe, dass Flugzeuge eine andere Flugroute wählen, bei der sie kürzer über Offenbacher Stadtgebiet während des Landeanfluges sind. „Da kommen manchmal Anrufe, es hätte sich ein Flugzeug verflogen – aber das sind die Flugzeuge, die richtig fliegen. Leider tun das noch nicht alle.“ Weiß erläuterte auch, dass Flugzeuge mit moderner Navigationstechnik auch in anderen Winkeln anfliegen können, so dass sie erst ganz kurz vorm Waldstadion ganz tief fliegen. Das habe ein Condor-Pilot sogar einmal mit einem Winkel von 4,5 Prozent erfolgreich ausprobiert. Daher kämpfe die Stadt Offenbach dafür, dass die Flugzeuge alle mit der entsprechenden Technik ausgerüstet würden. Auch werden jetzt aktuell die Strafen für verspätet eintreffende Flüge deutlich erhöht.

16. August 2019