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Diskussionsrunde im Stadtverordnetensitzungssaal
© Stadt Offenbach

Mehr direkte Bürgerbeteiligung ermöglicht die Bürgerfragestunde.

Interessierte haben dabei die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung direkte Fragen an die Kommunalpolitiker zu stellen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Die ca. 20-minütige Bürgerfragestunde findet zum Auftakt der jeweiligen Ausschusssitzung statt. Die Spielregeln sind im neuen § 29 a der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  (siehe unten) geregelt. Danach können derzeit nur Fragen zu Themen gestellt werden, die nicht auf der Tagesordnung derselben Ausschusssitzung stehen. Nachfragen zu den Antworten sind möglich, eine Diskussion ist jedoch nicht vorgesehen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie am ehesten den richtigen Ansprechpartner finden, wenn Sie Ihre Fragen im zuständigen Ausschuss stellen. Ansonsten wird die Antwort schriftlich nachgereicht. 

Derzeit gibt es folgende Ausschüsse:

• Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen (HFB)
• Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen (UPB)
• Ausschuss für Soziales und Integration (Soz) 
• Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften (KSS)

Die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse finden Sie hier.

Bei der Wahl des "richtigen" Ausschusses berät Sie gerne das Stadtverordnetenbüro unter Tel.: 8065-2656. 

Aktuelle Informationen zu den Bürgerfragestunden werden auf den Internetseiten der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. 

In den Einladungen zu den Ausschusssitzungen (siehe PIO) wird auf eine ggf. stattfindende Bürgerfragestunde jeweils hingewiesen. Gleiches gilt für die Amtlichen Bekanntmachungen zu den Ausschusssitzungen in der Offenbach-Post.

Zum Hintergrund:

Möglich wurde die „Bürgerfragestunde vor Ausschusssitzungen“ durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die von der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen wurde (DS I (A) 664). Hier die neue Regelung in der Geschäftsordnung im Wortlaut:
                                                                                  § 29 a

Bürgerfragestunde vor Ausschusssitzungen

Vor den Ausschusssitzungen findet regelmäßig eine Bürgerfragestunde statt. Diese soll in der Regel 20 Minuten nicht überschreiten.
Es sind nur Fragen zuzulassen, die nicht Gegenstand der Tagesordnung und damit der nachfolgenden Beratung im Ausschuss sind.
Bürgerinnen und Bürger haben lediglich Gelegenheit, Fragen vorzutragen. Eine Diskussion, die die Merkmale einer Beratung erfüllen könnte, ist nicht zulässig.
Die Auskünfte sind ggf. schriftlich an den Bürger/die Bürgerin nachzureichen.