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Mehr direkte Bürgerbeteiligung ermöglicht die Bürgerfragestunde. Interessierte haben dabei die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung direkte Fragen an die Kommunalpolitiker zu stellen.
Diskussionsrunde im Stadtverordnetensitzungssaal
© Stadt Offenbach

Vor Beginn der jeweiligen Ausschusssitzungen sind in aller Regel Bürgerfragestunden eingeplant, die möglichst 20 Minuten nicht überschreiten sollen. Diese Bürgerbeteiligung wurde am 25.11.2010 in einer Änderung des § 29 a der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Danach können nur Fragen zu Themen gestellt werden, die nicht auf der Tagesordnung derselben Ausschusssitzung stehen. Nachfragen zu den Antworten sind möglich, eine Diskussion ist jedoch nicht vorgesehen. Antworten können im Einzelfall auch schriftlich nachgereicht werden. Eine vorherige Anmeldung zum Besuch der Bürgerfragestunde ist nicht notwendig. Die jeweilige Ausschussleitung prüft vor jeder Sitzung, ob Bürger mit Fragen anwesend sind.

Es empfiehlt sich, Ihre Fragen im zuständigen Ausschuss stellen. Bei der Auswahl berät Sie gerne das Stadtverordnetenbüro

Derzeit gibt es folgende Ausschüsse:

• HFB - Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen  
• UPB - Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen  
SOZ - Ausschuss für Soziales und Integration   
• KSS - Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften 

Die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse finden Sie hier
und die aktuellen Termine und dementsprechenden Tagesordnungen hier. 

In den Einladungen zu den Ausschusssitzungen wird jeweils auf stattfindende Bürgerfragestunden  hingewiesen, die zusätzlich als Amtliche Bekanntmachungen  in der Offenbach-Post veröffentlicht werden.

Hintergrund

Möglich wurde die „Bürgerfragestunde vor Ausschusssitzungen“ durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die von der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen wurde (DS I (A) 664).