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Rathaus der Stadt Offenbach
Blick auf das Rathaus Offenbachs vor Beginn der Umbaumaßnahmen. © Stadt Offenbach am Main
Um die Entscheidungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung auch in Corona-Zeiten aufrecht zu erhalten, hat das Land Hessen den neuen § 51 a HGO eingeführt. Dies ermöglichte es der Stadt Offenbach, einen besonderen Ausschuss für das Eilentscheidungsrecht zu gründen.

Die Gründung

Die Stadtverordnetenversammlung Offenbachs hat am 2.4. auf Grundlage des neu geschaffenen Paragrafen einstimmig beschlossen, ein verkleinertes Gremium zu gründen, das in Eilsituationen, in denen die Stadtverordnetenversammlung nicht tagen kann, entscheidungsfähig ist: den „Zentralausschuss“, kurz ZEN.

Die Zusammensetzung

Der Zentralausschuss besteht aus 19 Mitgliedern und setzt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. Die Fraktionen entscheiden frei, welchen Abgeordneten sie entsenden. Sinnvoll ist allerdings die Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden. Der Ausschuss ist derzeit wie folgt besetzt.

Vorsitz

Vorsitz

Stephan Färber (SPD), Stadtverordnetenvorsteher, ist Vorsitzender des ZEN.

Stellvertretung

Andreas Bruszynski (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender des ZEN.

SPD

Dr. Christian Grünewald

Holger Hinkel

Gertrud Marx

Martin Wilhelm

CDU

Marc-Oliver Junker

Dominik Mangelmann

Roland Walter

Grüne

Tobias Dondelinger

Ursula Richter

Dr. Sybille Schumann

FDP

Georg Schneider

Dominik Schwagereit

DIE LINKE.

Elke Kreiss

Sven Malsy

AfO

Frank Gercke

AfD

Christin Thüne

Freie Wähler

Dennis Lehmann

Forum Neues Offenbach

Muhsin Senol

Herr Muhsin Senol ist Minderheitenvertreter.

Die Aufgaben des ZEN

In dringenden Angelegenheiten der Stadt kann der ZEN anstelle der Stadtverordnetenversammlung entscheiden, wenn eine reguläre Sitzung nicht möglich ist. Das ist angesichts der Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie notwendig, um die politische Entscheidungsfähigkeit in Offenbach zu erhalten.

Der ZEN darf – so lange § 51a HGO gilt – auch solche Beschlüsse fassen, die normalerweise einzig die Stadtverordnetenversammlung im Plenum entscheiden kann, wie beispielsweise der Erlass von Satzungen. In diesen Fällen ist es die Grundvoraussetzung für eine Entscheidung des ZEN, dass die Angelegenheit nicht ohne Schaden für die Stadt bis zur nächsten regulären oder Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgeschoben werden kann. Trifft der ZEN eine Eilentscheidung, muss sie in diesen Fällen nach Inhalt, Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung kann Eilentscheidungen des ZEN bei der nächsten regulären oder Sondersitzung aufheben, so lange noch keine Rechte Dritter tangiert wurden.

Ende der Tätigkeit des ZEN

Der Zentralausschuss besteht nur so lange, wie § 51 a HGO in Kraft ist. Es geht vor allem darum, unter Einhaltung der Abstands- und Kontaktvorschriften während der Corona-Pandemie die politische Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Jedoch wirkt diese Entscheidungsbefähigung gleichsam auf die demokratische Ordnung ein. Immerhin verhindert die Einsetzung des ZEN, dass gewählte Stadtverordnete ihr Mandat in dem verkleinerten Gremium ausüben können. Daher muss gewährleistet werden, dass diese Handlungserleichterung nur so lange gilt, wie sie benötigt wird und das Gremium tatsächlich nur unaufschiebbare Entscheidungen trifft.

Ein Außerkrafttreten des § 51 a HGO – und damit das Ende der Tätigkeit des ZEN in Offenbach – ist zum 31. März 2021 vorgesehen.

Veröffentlicht am 8. Mai 2020