Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021

14. März 2021 Termin Kommunalwahlen © Stadt Offenbach - Wahlamt

Am 14. März 2021 ist die wahlberechtige Bevölkerung Offenbachs aufgerufen einen neuen Ausländerbeirat zu wählen.

In Offenbach am Main wird gemäß § 84 Hessische Gemeindeordnung ein Ausländerbeirat gewählt.

Jede wahlberechtigte Person hat genauso viele Stimmen wie es Sitze im Ausländerbeirat gibt.

Gemäß § 5 a Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main hat der Ausländerbeirat 25 Sitze.

Die 25 Stimmen können mittels Kumulieren (anhäufen) und Panaschieren (verteilen) auf die sich bewerbenden Parteien und Wählergruppen sowie auf einzelne Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden. Möglich ist es auch, Wahlvorschläge unverändert anzunehmen, einzelne Bewerberinnen und Bewerber aus einem Wahlvorschlag zu streichen oder die verschiedenen Stimmenabgabemöglichkeiten zu kombinieren.

Informationen für Wahlberechtigte

Wer ist Wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder staatenlos ist.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, also am 14. März 2003 oder früher geboren ist.
seit mindestens sechs Wochen, also seit mindestens 31. Januar 2021 in Offenbach am Main einen Hauptwohnsitz hat.

Achtung: Personen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen (deutsch/ausländisch), dürfen den Ausländerbeirat nicht wählen.

Rechtsgrundlagen und Wahlsystem

Informationen für Parteien und Wählergruppen

Wer ist Wählbar?

Wählbar für den Ausländerbeirat ist, wer am Wahltag

eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, staatenlos ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben hat.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, also am 14. März 2003 oder früher geboren ist.
seit mindestens drei Monaten, also seit mindestens 14. Dezember 2020 in Offenbach am Main einen Hauptwohnsitz hat.

Rechtsgrundlagen und Wahlsystem

Formulare für Parteien und Wählergruppen

Wichtig!

Bitte beachten Sie, dass die Vordrucke nur ausgefüllt werden dürfen; inhaltliche Veränderungen machen das Formular ungültig.

Die Vordruckmuster KW Nr. 9 und KW Nr. 10 wurden seitens des Landeswahlleiters um Informationen zum Datenschutz ergänzt.

Hier müssen von Ihnen jeweils die Angaben zum Wahlvorschlagsträger unter Punkt 3 bei den Informationen zum Datenschutz vor dem Druck eingetragen werden.

Vordruckmuster KW Nr. 10 bitte doppelseitig ausdrucken.

Wir weisen auf § 12 Abs. 1 Satz 2 KWG hin, wonach bei der Aufstellung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2021 durch die Parteien und Wählergruppen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden sollen.
Diese Bestimmung wurde durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) in das Hessische Kommunalwahlgesetz eingefügt und gilt erstmals für die Aufstellung der Wahlvorschläge für die allgemeinen Kommunalwahlen 2021.