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Der Wahlausschuss der Stadt Offenbach am Main hat am Freitagvormittag in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl und die Ausländerbeiratswahl entschieden. Die formalen Unterlagen, einschließlich der gegebenenfalls für Offenbach mindestens notwendigen 71 Unterstützungsunterschriften für die Stadtverordnetenwahl und 25 für die Ausländerbeiratswahl, mussten bis zum Stichtag am Montag, 4. Januar 2021, 18 Uhr, eingereicht werden.

Mit einstimmiger Entscheidung hat der Wahlausschuss zwölf Wahlvorschläge mit 424 Bewerberinnen und Bewerbern offiziell zur Stadtverordnetenwahl am 14. März 2021 in folgender Reihenfolge zugelassen:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU; 51 Bewerberinnen und Bewerber

  2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE; 53 Bewerberinnen und Bewerber

  3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD; 50 Bewerberinnen und Bewerber

  4. Alternative für Deutschland – AfD; 25 Bewerberinnen und Bewerber

  5. Freie Demokratischen Partei – FDP; 59 Bewerberinnen und Bewerber

  6. DIE LINKE – DIE LINKE; 33 Bewerberinnen und Bewerber

  7. FORUM NEUES OFFENBACH – FNO; 27 Bewerberinnen und Bewerber

  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER; 32 Bewerberinnen und Bewerber

  9. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN; 29 Bewerberinnen und Bewerber

  10. Junges Offenbach e.V. – JO; 24 Bewerberinnen und Bewerber

  11. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – BIG; 24 Bewerberinnen und Bewerber

  12. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI; 17 Bewerberinnen und Bewerber

Nicht zugelassen wurde die Liste WÄHLERGRUPPE ALTERNATIVE FÜR OFFENBACH, da die 71 notwendigen Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurden. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung des Wahlvorschlages nicht erfüllt.

Für die Ausländerbeiratswahl, ebenfalls am 14. März 2021, wurden nach einstimmiger Entscheidung insgesamt acht Wahlvorschläge mit 79 Bewerberinnen und Bewerbern in folgender Reihenfolge zugelassen: 

  1. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN; 13 Bewerberinnen und Bewerber

  2. OFFENBACH TÜRK BIRLIGI - TÜRKISCHE UNION OFFENBACH – TUO;
    13 Bewerberinnen und Bewerber

  3. NAVENDA CAND A KURD – NCK; 8 Bewerberinnen und Bewerber

  4. OST EUROPÄISCHE LISTE – OEL; 7 Bewerberinnen und Bewerber

  5. MULTIKULTURELLE LISTE – ML; 13 Bewerberinnen und Bewerber

  6. SERBISCHE LISTE – SL; 10 Bewerberinnen und Bewerber

  7. Offenbacher freie Liste – OfL; 6 Bewerberinnen und Bewerber

  8. GRIECHISCHE GEMEINSCHAFT – GG; 9 Bewerberinnen und Bewerber

Wie das Wahlamt der Stadt Offenbach am Main mitteilt, kann abhängig von den Wählerstimmen und der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber nach dem mathematischen Verfahren nach Hare-Niemeyer theoretisch jede Liste mit mindestens einem Sitz im künftigen Stadtparlament vertreten sein. Eine gesetzliche Sperrklausel (z. B. Fünf-Prozent-Hürde) gibt es bei Kommunalwahlen in Hessen nicht.

15. Januar 2021