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Der Magistrat der Stadt Offenbach hat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Mittwoch die vor zwei Wochen getroffenen Personalentscheidungen mehrheitlich bestätigt. Demnach soll Annette Schroeder-Rupp ab 1. Oktober 2016 die Geschäftsführung in der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach mbh (GBO), in der GBM Service GmbH und in der GBM Gebäudemanagement GmbH übernehmen. Außerdem wurde der Antrag des Magistratsmitglieds Dr. Enno Knobel auf Ausscheiden aus seinem Amt als ehrenamtlicher Stadtrat erneut abgelehnt. Die Entscheidungen mussten aufgrund von Widersprüchen, die Oberbürgermeister Horst Schneider eingelegt hatte, wiederholt werden. Schneider hat heute offiziell die Gemeindevertretung angerufen, eine Entscheidung zu den beiden Beschlussfassungen des Magistrats herbeizuführen. Wann die Stadtverordneten darüber befinden, steht bislang nicht fest.


29. September 2016

Oberbürgermeister Horst Schneider legt Widerspruch gegen Magistratsentscheid ein

Oberbürgermeister Horst Schneider hat am 27. September offiziell Widerspruch gegen den Beschluss des Magistrats vom 14. September 2016 eingelegt, wonach der Geschäftsbereich Immobilien der Stadtwerke Unternehmensgruppe (SOH) dauerhaft von zwei Geschäftsführern geleitet werden soll. Der Beschluss widerspricht nach Auffassung Schneiders früheren Entscheidungen des Magistrats vom 15. Juli 2015 und vom 9. Dezember 2015, die ab 2017 eine alleinige Geschäftsführung der Immobiliengesellschaften vorsahen. „Ich sehe durch die neue Beschlussfassung das Einsparpotenzial bei der SOH und damit das Wohl unserer Stadt gefährdet“, begründet Schneider seinen Widerspruch. „Außerdem ist die Entscheidung des Magistrats im Zusammenhang mit den Gesellschaftsverträgen und dem bestehenden Geschäftsführerdienstvertrag rechtswidrig.“

Schneider beruft sich auf das Restrukturierungsprojekt Convenio, das bei einer Reduktion auf einen Geschäftsführerposten und konsequenter betriebswirtschaftlicher Ausrichtung Synergiepotenziale im Geschäftsfeld Immobilien von rund einer Million Euro pro Jahr festgestellt hat. „Durch den neuen Beschluss des Magistrats können diese Einspareffekte nicht erzielt werden.“ Dabei müssten, so Schneider, im SOH-Konzern vielmehr alle Möglichkeiten auch auf der höchsten Führungsebene genutzt werden, um Einsparungen zu erzielen. Aufgrund der sinkenden Ausschüttung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) werde es ohne die Umsetzung von Convenio aller Voraussicht nach zu einem permanenten negativen operativen Ergebnis, das heißt zu einem strukturellen Defizit, bei der SOH kommen.

„Die wirtschaftliche Entwicklung der SOH und der Stadt Offenbach sind eng miteinander verbunden“, sagt Schneider. „Im Zusammenspiel mit dem städtischen Haushalt ist die wirtschaftliche Aufgabenerledigung der SOH dringend geboten. Und für das Geschäftsfeld Immobilien besteht diese nach detaillierten Berechnungen durch PricewaterhouseCoopers in der Besetzung mit einem Geschäftsführer. Jede davon abweichende Strukturierung beansprucht die Finanzkraft der Gemeinde über das wirtschaftlich notwendige Maß.“

Der Magistrat muss nach dem Widerspruch durch den Oberbürgermeister in der regulären Sitzung am morgigen Mittwoch über die ursprüngliche Vorlage vom 14. September erneut abstimmen. Sollte der Beschluss bestätigt werden, sieht sich Schneider gezwungen, die Stadtverordneten in der Angelegenheit entscheiden zu lassen.

Offenbach am Main, 27.09.2016