OB Grandke fordert Nachtflugverbot
25.02.2004 – Ein striktes Nachtflugverbot für den gesamten Flughafen fordert der Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Insbesondere wendet sich Grandke gegen die auch von Teilen der Landesregierung vertretene Auffassung, ein Nachtflugverbot sei juristisch schwer durchzusetzen.
Eine Analyse seiner ständigen Berater des Offenbacher Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costa und des Berliner Rechtsanwalts Dr. Reiner Geulen habe zu dem Ergebnis geführt, dass ein Nachtflugverbot für den Gesamtflughafen jedenfalls mittelfristig wirtschaftlich realisierbar und juristisch ohne weiteres durchsetzbar ist. Es treffe zwar zu, dass Anliegergemeinden und Anwohner rechtlich nur geringe Chancen hätten, in den gegenwärtigen Nachtflugbetrieb einzugreifen, ohne weiteres sei es aber rechtlich möglich, eine Flughafenerweiterung mit einem strikten Nachtflugverbot zu verbinden. Dies könne aber nur die Landesregierung, die für Planung und Planfeststellung zuständig ist.
Zu einer Planfeststellung sei die Landesregierung nicht verpflichtet, da kein Anspruch der Flughafengesellschaft auf eine Flughafenerweiterung bestehe. In vergleichbaren Fällen sei es durchaus üblich und rechtlich legitim gewesen, auf die Betreiber von Flughäfen Druck auszuüben und die Planfeststellung neuer Start- und Landebahn von einem rechtlich verbindlichen Nachtflugverbot für den Gesamtflughafen abhängig zu machen, um die Situation der Anwohner deutlich zu verbessern.
Grandke fordert nunmehr die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot zu einer zwingenden Voraussetzung für das weitere Planfeststellungsverfahren zu erklären und sich nicht hinter juristisch unrichtigen Standpunkten zu verstecken. Im übrigen, so der Offenbacher Oberbürgermeister, halte er die sogenannte Binnenoptimierung, wie sie in jüngster Vergangenheit von anderen Gebietskörperschaften angeregt wurde, für ein fatales Eigentor:
Eine Erhöhung der Start- und Landekapazitäten innerhalb des Zauns durch Binnenoptimierung kommt für mich so nicht in Frage. Diese Variante geht ganz auf Kosten der Offenbacher Bevölkerung. Sie bringt uns zusätzliche Belastungen, ohne dass wir in irgendeiner Weise auf die Planung und Gestaltung Einfluß nehmen können, da die Flughafen AG auf ihrem Gelände Planungshoheit hat. Außerdem wären diese zusätzliche Kapazitäten in kürzester Zeit aufgebraucht und es müssten neue Überlegungen angestellt werden, wie das steigende Aufkommen bewältigt werden kann. Was wir brauchen ist eine Planung, die den Bedürfnissen der Menschen unserer Stadt Rechnung trägt und Perspektiven für die Entwicklung des Flugverkehrs in den kommenden Jahrzehnten bietet.