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Stadt Offenbach

Grandke kritisiert Verkehrsminister Posch

30.11.2001 – 30. November 2001: Auch den jüngsten Mitteilungen aus dem Wiesbadener Verkehrsministerium, wonach im kommenden Sommer mit weniger Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen gerechnet wird, schenkt der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach keinen Glauben. Verkehrsminister Posch, so Grandke, wolle offenbar die "Gunst der Stunde" nutzen, um den vom Fluglärm gepeinigten Bürgern zu suggerieren, dass es leiser über den Dächern der Rhein-Main Region werde.

Grandke: "Die Tatsache, dass aufgrund der Ereignisse der vergangenen Monate und der daraus resultierenden Flaute im Luftverkehr ein genereller Rückgang prognostiziert wird, halte ich, auch kurzfristig betrachtet, soll heißen für den kommenden Sommer, für Augenwischerei. Vielmehr glaube ich, dass der Verkehrsminister die verringerten Anmeldungen der Airlines nutzt, seine schwache politische Position in der Ausbau-Diskussion zu kaschieren."

Die von Prof. Johann Dietrich Wörner, dem Vorsitzenden des Dialogforums, geäußerte Forderung nach einer zahlenmäßigen Höchstbegrenzung der Nachtflüge, zusätzlich zur Lärmkontigentierung, sei so Grandke, zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greife aber immer noch zu kurz. Der Offenbacher Oberbürgermeister definiert die Zeit der Nachtruhe auf 22 Uhr bis 6 Uhr und fordert für diese Zeit ein weitgehendes Start- und Landeverbot auf dem Frankfurter Flughafen. Weiterhin hat für Gerhard Grandke der aktive Schallschutz gegenüber dem passiven Schallschutz absoluten Vorrang:

"Im Süden des Gemarkungsgebietes der Stadt Offenbach werden die größten Lärmmengen der gesamten Region abgeladen. Dies ist durch Messungen der FRAPORT AG eindeutig belegt. Trotzdem zieht das vom Verkehrsminister propagierte Schallschutzprogramm genau dort die Grenze, wo die Wohnbebauung von Buchrain- und Lauterborngebiet beginnt. Den Menschen, die dort wohnen, nützt es wenig, wenn zukünftig die Umkleideräume des Sportzentrums Rosenhöhe mit subventionierten Lärmschutzfenstern ausgestattet werden."

Grandke: "Natürlich müssen neue Kriterien für Lärmbelastungen festgelegt und Schallschutzinvestitionen unterstützt werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das einzige, was den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Kindern, die einen Anspruch auf Selbstentfaltung haben, wirklich hilft, sind leisere und vor allen Dingen weniger Überflüge. Es gleicht einer luxuriösen Käfighaltung, alleine durch passiven Schallschutz das Leben in der Einflugschneise zu ermöglichen. Was wir brauchen ist die gerechte Verteilung der Belastungen aus dem Flugverkehr unter dem Motto: Demokratisierung des Fluglärms"

Auch das von Minister Posch immer wieder bemühte Mediationsergebnis hat für den Offenbacher Oberbürgermeister allenfalls Informationsgehalt. Die dort präferierten Varianten könnten keinesfalls als "Vorentscheidung" gewertet werden, so Grandke. Im jetzigen Genehmigungsverfahren gehe es insbesondere darum, die Gesamtbelastung unter Berücksichtigung eines neuen Bahnensystems zu eruieren. Die bereits bestehende Fluglärmbelastung, beispielsweise der Stadt Offenbach, sei jedoch bei den Szenarien bisher unberücksichtigt geblieben.

Die parlamentarische Initiative von SPD, Grünen und Flughafenausbaugegnern im Frankfurter Stadtparlament, wonach ein Nachtflugverbot in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bereits vor dem Ausbau umgesetzt werden soll, so Grandke, treffe genau die juristische Intention, die bereits jetzt von der Stadt Offenbach vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verfolgt werde.

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