Offenbach fordert Aufhebung des Erörterungstermins
12.03.2002 – 12. März 2002: Die Aufhebung des im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Flughafenausbau anberaumten Erörterungstermins fordert der Prozessbevollmächtigte der Stadt Offenbach, Dr. Reiner Geulen.
Nach Planung des Regierungspräsidiums soll der umfangreiche Erörterungstermin am 8. April beginnen und gegebenenfalls mehrere Wochen dauern. Aufgrund der nun zutage tretenden Bedenken und der immanenten Verfahrensmängel hat Dr. Reiner Geulen nunmehr beantragt, den Erörterungstermin aufzuheben und den Gemeinden zwei Monate Frist zur schriftlichen Stellungnahmen zu gewähren.
Aus Sicht der Stadt Offenbach ist es außerdem unverantwortlich, wenn für einen Zeitraum von mehreren Wochen cirka hundert qualifizierte Vertreter und Beamte der zuständigen Ministerien und Gemeinden in einen Erörterungstermin eingebunden werden, von dem jetzt bereits absehbar ist, dass er wiederholt werden muss.
Weiterhin wird seitens der Stadt Offenbach Kritik an der Vorgehensweise der Fraport AG sowie an der für Raumordnungsplanung und Meldung von EU-Vogelschutzgebieten zuständigen Hessischen Landeregierung geübt: Mit der Ausweisung des Vogelschutzgebietes, so Stadtsprecher Carlo Wölfel, wolle man offensichtlich die am Verfahren beteiligten Gebietskörperschaften vor vollendete Tatsachen stellen. Dieses Verhalten werfe kein gutes Licht auf die politischen Entscheidungsträger und sei wenig angetan, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dessen ungeachtet werde die Stadt Offenbach unbeirrt ihre Rechtspositionen vertreten und mit allen erforderlichen prozessualen Mitteln durchsetzen.