Offenbach beteiligt sich an bundesweiter Aktion. Kommunen warnen vor dem Kahlschlag

04. November 2003: Die Stadt Offenbach beteiligt sich laut einer Mitteilung des Offenbacher Oberbürgermeisters Gerhard Grandke an der bundesweiten Aktionswoche des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "Reformen statt Kahlschlag". Mit der Aktionswoche möchten die Initiatoren vom 3. bis zum 7. November vor einem Scheitern der Gemeindefinanzreform im Deutschen Bundesrat warnen. Ziel der gemeinsamen Aktivitäten der Kommunen ist, die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer zu sichern und die Städte- und Gemeinden von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten. Wie in vielen deutschen Städten, hängen auch an den Fahnenmasten vor dem Offenbacher Rathaus Flaggen mit dem Aktionsmotto. In einem Kundenbrief hat das Bürgerbüro der Stadt seine Kunden beispielhaft über die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises informiert. Die Dienstleistung im Auftrag des Bundes kostet die Stadt nach Abzug der Einnahmen aus den vorgegebenen Gebühren rund 60.000 Euro pro Jahr. Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Grandke: "Erstmals planen Städte und Gemeinden bundesweit gemeinsame dezentrale Aktionen gegen die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Gesetze, wie der Anspruch auf einen Kindergartenplatz, werden beispielsweise im Bundestag beschlossen und dort als Erfolg abgebucht, ohne dass den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit werden mittlerweile von den Kommunen über die Sozialhilfe getragen, die hierfür nicht konzipiert wurde. Wer Kommunen neue Aufgaben gibt, muss auch die Gegenfinanzierung sicherstellen. Die Verantwortlichen in den Städten blicken mit Sorge auf die Entscheidungen des Bundesrates und im Vermittlungsausschuss. Offenbar ist es wegen der Mehrheiten im Bundesrat fraglich, ob bis zum Jahresende die notwendigen Entscheidungen zur Reform der Gewerbesteuer und der Entlastung der Kommunen von den Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit getroffen werden".

Wenn die Reformen im Bundesrat blockiert werden, befürchten viele Kommunen, so der Deutsche Städtetag, im kommenden Jahr Haushaltsdefizite in einem nie gekannten Ausmaß. Dies bedeutet, dass viele Städte Leistungen für die Bürger einschränken werden müssen. Grandke: "In den Städten werden die meisten der unmittelbaren Leistungen für den Bürger erbracht. Unsere Leistungsbilanz ist, an wenigen Beispielen demonstriert, beeindruckend:
- Die Kommunen geben für die Kinderbetreuung jährlich rund 13 Milliarden Euro aus. Die von der Bundesregierung angestrebte Verstärkung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren würde zusätzlich 3,4 Milliarden Euro kosten, ohne dass bisher realistische Finanzierungshilfen durch Bund und Länder erkennbar sind.
- Kommunale und regionale Verkehrsbetriebe befördern rund 7,5 Milliarden Fahrgäste pro Jahr.
- Achtzig Prozent der 2500 deutschen Museen sind in kommunaler Trägerschaft.
- Zwei Drittel der Bibliotheken werden von den Städten unterhalten.
- Zwei Drittel der tausend Musikschulen, vierhundert Jugendkunstschulen, tausend Volkshochschulen mit rund sieben Millionen Besuchern werden überwiegend von den Städten finanziert.
- Von den 3,9 Milliarden Mark an Investitionskosten für Sporteinrichtungen haben die Städte 3,1 Milliarden Mark gezahlt, ebenso wie etwa achtzig Prozent der geleisteten Sportförderung an Vereine.
- Schließlich unterhalten die Kommunen 99 Berufsfeuerwehren und unterstützen rund 24.500 freiwillige Wehren.