Haushalt 2010: Kämmerer befürchtet Rekorddefizit
21.09.2009 – 21. September 2009: Stadtkämmerer Michael Beseler hat den Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010 für Offenbach vorgestellt. Für das kommende Jahr rechnet Beseler mit einer „dramatischen Situation“: Das Defizit wird 2010 mit einem Rekordwert von 65,3 Millionen Euro veranschlagt. Hauptgrund dafür seien die rückläufigen Zuwendungen des Landes. Angesichts ihrer Verpflichtung, eine Fülle gesetzlicher Aufgaben zu erfüllen, könne die Stadt Offenbach diese sinkenden Erträge nicht ausgleichen.
Im Nachtragshaushalt 2009 verschlechtert sich das Jahresergebnis um 5,3 auf minus 36,5 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer, im Ansatz 2009 mit 54 Mio. € veranschlagt, gibt es einen Rückgang um 9 auf 45 Millionen Euro. Die tatsächlichen Schlüsselzuweisungen des Landes lagen um 4,8 Mio. € unter den erwarteten 76,1 Millionen Euro. Der Landesausgleichsstock von 20 Millionen Euro konnte dieses Minus nicht auffangen, da davon 12 Mio. € als Zuwendung für das neue Stadion am Bieberer Berg einkalkuliert sind.
Im sozialen Bereich gab es im Nachtrag dagegen nur einen leichten Anstieg. „Allerdings ist im zweiten Jahr nach der Lehman-Pleite völlig unklar, was künftig auf den Märkten passiert“, gab Beseler zu bedenken.
Da sich die Entwicklung nicht vorhersehen lasse, stehen im Haushalt 2010 auch keine Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock; dieser Posten hatte 2009 noch 20 Mio. € betragen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen im Haushaltsplan 2010 gegenüber dem Vorjahr nochmals um 11,3 auf 60 Millionen Euro zurück. „Ich glaube zwar, dass wir noch was vom Land bekommen - gerade in der heutigen Zeit gibt es dafür aber keine Garantien“, betonte der Kämmerer.
Die Einnahmen aus Gewerbesteuer (45 Mio. €) sowie Einkommen- und Umsatzsteuer (48,5 Mio. €) werden im Haushaltsplan 2010 mit den gleichen Werten wie im Nachtrag 2009 veranschlagt. Insgesamt werden die Erträge für das kommende Jahr nur noch mit 275,2 Millionen Euro beziffert; 2009 standen hier 303,3 Mio. €. Dagegen bleiben die Aufwendungen mit 340,4 Millionen Euro (2009: 339,8 Mio. €) fast konstant. Die negativen Folgen zeigen sich bei der Kreditentwicklung: Hier wird Offenbach 2010, nach vier recht stabilen Jahren, wohl die 500-Millionen-Euro-Grenze nicht einhalten können.
In diesem Zusammenhang Schlagwörter wie „Schuldenbremse“ zu verwenden, hält Beseler für unrealistisch: „Bund und Land verpflichten die Kommunen zu so vielen Leistungen, dass uns kein Spielraum bleibt.“ Debatten um Steuersenkungen seien daher nicht nachvollziehbar – vielmehr stelle sich die Frage, wie die kommunale Selbstbestimmung unter solchen Umständen aufrechterhalten werden solle. Schon jetzt stünden Offenbach pro Jahr nur 10 Mio. € für freiwillige Leistungen zur Verfügung.
Die Weltwirtschaftskrise werde die strukturellen Defizite noch verstärken, fürchtet Beseler. So könnten die ohnehin sehr hohen Sozialkosten der Stadt, die mit dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) ausgeglichen werden sollen, noch steigen – und damit wachse auch die ohnehin schwierige Abhängigkeit Offenbachs von diesem Ausgleich, der annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Land herstellen möchte.
Nachtragshaushalt 2009 und Haushalt 2010 werden im Oktober in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Mit der Verabschiedung ist im Dezember zu rechnen. Im Anhang finden Sie das Zahlenwerk im Entwurf.