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17. Februar 2011: Der wirtschaftliche Aufschwung ist auch in Offenbach angekommen. Das ist die gute Nachricht, die Stadtkämmerer Michael Beseler zu verkünden hat. Die Stadt erwartet in diesem Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 48 Millionen Euro. Und Beseler ist zuversichtlich, dass dieser Wert erreicht werden kann. Das Jahr hat um 8,4 Millionen Euro besser gestartet als das Vorjahr. Doch die Freude ist gedämpft. Denn auch in diesem Jahr wird die Stadt ihre Ausgaben nicht aus ihren Einnahmen bestreiten können. An diesem strukturellen Defizit ändern auch alle Lösungsvorschläge nichts, die Bund und Land bisher vorgelegt haben.

Begrüßenswert findet Offenbachs Kämmerer den Vorstoß des Landes, die hessischen Kommunen mit Hilfe eines kommunalen Schutzschirms zu entschulden. Der kommunale Gemeinschaftsfonds soll drei Milliarden Euro umfassen. Ein stolzer Betrag, aber dennoch zu gering. Denn laut Beseler betrugen die Verbindlichkeiten der Kommunen 2009 bereits 12 Milliarden. Der Schutzschirm löse außerdem nicht das Grundproblem: Offenbach hat ein jährliches Defizit in Höhe von 20 bis 50 Millionen Euro. Selbst eine komplette Entschuldung könnte einen erneuten Verschuldungsprozess nicht verhindern.

Vom Schlaglochprogramm des Landes Hessen hat Offenbach aus Beselers Sicht wenig zu erwarten: Denn für die Verteilung des Gesamtbetrags von 100 Millionen Euro sind die Straßenkilometer entscheidend. Und da ist Offenbach als Stadt der kurzen Wege gegenüber großflächigen Landkreises im Nachteil. 20 Millionen sind für Landesstraßen vorgesehen. Und was den Kämmerer besonders ärgert: Von den 80 Millionen für die Straßen von Kommunen und Landkreisen stammen 50 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Es ist Geld, das den Kommunen ohnehin, wenn auch später, zufließen würde. Nach Beselers Auffassung ein reines „Schaufensterprogramm“. Da werde Politik mit dem Geld anderer gemacht.

Positiv, wenn auch längst überfällig, findet Beseler den Vorstoß des Bundes, die Grundsicherung für Senioren zu übernehmen und so einen weiteren Teil der kommunalen Soziallasten zu tragen. Denn es sind gerade die Soziallasten, die das strukturelle Defizit in Offenbach begründen. Pro Kopf gerechnet seien die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt eigentlich ganz gut, wenn auch weit unter Frankfurter Verhältnissen. Und die finanzielle Situation Offenbachs wäre stabil, wenn die Gewerbesteuer zur Finanzierung der Soziallasten ausreichte. Den knapp 50 Millionen Euro Gewerbesteuer stehen in Offenbach aber Sozialausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro gegenüber.

Für Beseler verfehlt der Vorschlag, die Kommunen könnten ihre Einkommenssteuer variabel gestalten, völlig das Ziel: Denn Kommunen mit hohem Einkommensdurchschnitt und geringen Soziallasten könnten die Einkommenssteuer senken, während gerade die Kommunen mit armer Bevölkerung und hohen Sozialausgaben auf die Einkommensteuereinnahmen angewiesen wären.

Offenbach braucht jeden Euro. Daher sind auch die kleinen kommunalen Steuern unverzichtbar. 260.000 Euro erzielte die Stadt Offenbach 2010 an Hundesteuer, 90.000 Euro waren es aus der Gaststättenerlaubnissteuer und 670.000 Euro aus der Spielapparatesteuer. Summa summarum rund eine Million Euro – Geld für 190 Kindergartenplätze oder 110 Plätze für unter Dreijährige oder für 20 Stellen in der Schulsozialarbeit: „Das sind keine Bagatellen“, sagt Beseler. Er erteilt der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Bagatellsteuern, wie sie der Bund der Steuerzahler vertritt, eine klare Absage: „Das Argument, dass diese Steuern angeblich nichts bringen, kann ich nicht gelten lassen.“

Die Gewerbesteuer bleibt indes die wichtigste Einnahmequelle. Sie ist jedoch erheblichen Schwankungen unterworfen. Die Bedeutung der großen Firmen wächst: 2010 trugen die Top 20 bereits 64 Prozent der gesamten Gewerbesteuereinnahmen. Laut Michael Rebell, stellvertretender Leiter des Kassen- und Steueramtes, sind in Offenbach 15.198 Firmen gemeldet. Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr leisten aber nur 1.331 Firmen. Das entspricht einem Anteil von knapp 8,6 Prozent. Und die Fluktuation innerhalb der Top 20-Gruppe ist ebenfalls groß. Beseler warnt indes vor einer Senkung des Gewerbesteuersatzes, der aktuell bei 440 liegt. Denn er ist skeptisch, dass der Einnahmeverlust durch Neuansiedlungen ausgeglichen werden könnte.

Die Zinsen auf zu spät gezahlte Gewerbesteuer haben sich nach Angaben des Finanzdezernats zu einer beachtlichen Einnahmequelle entwickelt: 2,24 Millionen Euro betrug der Wert im vergangenen Jahr. Abzüglich der Erstattungszinsen blieben unterm Strich für die Stadt immer noch knapp 1,6 Millionen Euro.

Bei den Einnahmen aus der Grundsteuer B kann die Stadt in diesem Jahr mit einem Anstieg rechnen. Denn auf Anweisung der Finanzaufsicht wurde der Hebesatz von 400 auf 430 erhöht. Statt 17,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechnet die Stadt in diesem Jahr mit 19,1 Millionen Euro.

Eine Lösung der kommunalen Finanzmisere ist nach Beselers Auffassung nicht in Sicht. Es sei dennoch ein Fortschritt, dass die katastrophale Situation inzwischen wenigstens wahrgenommen werde. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, für Beseler ist sie ein Megathema, in der Bedeutung durchaus vergleichbar mit Klimaschutz und demografischem Wandel.