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20. April 2011: Eine Hiobsbotschaft hat die Stadt Offenbach von ihrem Klinikum zu verkraften. Das Defizit für das Jahr 2010 beträgt nach aktuellem Kenntnisstand rund 29,8 Millionen Euro. Das sind 8,4 Millionen Euro mehr als Anfang Dezember erwartet. Da war man noch von einem Minus in Höhe von 21,4 Millionen Euro ausgegangen. Stadtkämmerer und Klinik-Dezernent Michael Beseler hatte daraufhin eine Überprüfung der Zahlen durch Kämmerei und Revisionsamt veranlasst. Das Ergebnis: Alles ist mit rechten Dingen zugegangen. Und das schlechte Ergebnis sei auch nicht früher absehbar gewesen, so das Urteil der Prüfer. Der Geschäftsführung des Klinikums ist aus Beselers Sicht nichts vorzuwerfen. Sein Vorwurf galt vielmehr einem staatlichen Gesundheitswesen, das dem Offenbacher Klinikum kaum Überlebensspielraum lasse.

Im Juni 2010 waren Klinikum und Aufsichtsrat für 2010 noch von einem Defizit in Höhe von 15,9 Millionen Euro ausgegangen. Diese Zahl wurde mit dem Nachtragswirtschaftsplan beschlossen. Nach Ablauf des dritten Quartals war aber statt des erwarteten Minus von rund zwölf Millionen Euro bereits ein Defizit in Höhe von 17,5 Millionen abzusehen. Das Ergebnis lag also zu diesem Zeitpunkt bereits um 5,5 Millionen Euro unter den Erwartungen. Im Dezember korrigierte der Aufsichtsrat dementsprechend das erwartete Jahresergebnis auf ein Minus von 21,4 Millionen Euro. Nun ist es noch schlimmer gekommen.

Die Prüfer sind vor allem der Frage nachgegangen, wie das zusätzliche Defizit in Höhe von 8,4 Millionen Euro zu erklären ist. Allein die Refinanzierung durch die Krankenkassen fällt demnach um 2,5 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Denn zwar wurden im November und Dezember die angenommenen Patientenzahlen nahezu erreicht. Jedoch waren die Erkrankungen weniger schwer als im Jahresdurchschnitt. Und so fiel der Umsatz geringer aus. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor, denn noch ist die Pflegesatzabrechnung für 2010 nicht abgeschlossen.

Auch der Umzug und das Nebeneinander von Alt- und Neubau sorgten für unerwartete Kosten. Mehrkosten wurden durch die Verzögerung beim Umzug und durch höheren Energieaufwand verursacht. Und in Abstimmung mit den Wirtschaftsprüfern mussten Baukosten umgebucht werden, was die Jahresrechnung um weitere 800.000 Euro belastete.

Eine defekte Schließanlage zog zusätzliche Kosten für die Grundstücksbewachung nach sich. Darüber hinaus sind weitere Rechnungen in Höhe von zwei Millionen Euro strittig. Auch wenn das Klinikum sie eventuell nicht in vollem Umfang zahlen muss, werden sie zunächst als Forderung verbucht. Die juristische Auseinandersetzung kann Jahre dauern.

Ihre Forderung an die AOK aus den Jahren 2006 bis 2008 konnte das Klinikum nur zu 47 Prozent durchsetzen. Auch das bedeutet ein Minus von mehr als einer Million Euro. Und ein weiterer Faktor: Nach dem Umzug wurde ein Beratungsunternehmen eingeschaltet, das die Klinik in der Optimierung ihrer Betriebsabläufe unterstützen soll. Die Kosten dieses Prozesses in Höhe von 500.000 Euro waren im Wirtschaftsplan noch nicht veranschlagt worden. Und das gilt auch für einen Headhunter, der eingesetzt werden musste, um einen unerwartet vakant gewordenen Chefarzt-Posten neu zu besetzen.

Das unerwartet hohe Minus wird zunächst dazu führen, dass das Klinikum seine Eigenkapital-Reserve stärker angreifen muss. Diese hatte die Stadt erst 2010 von 20 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Schon damals war man davon ausgegangen, dass sich die Verluste in den Jahren 2010 und 2011 auf annähernd 40 Millionen Euro summieren würden. Nun sieht es so aus, als könne bis Anfang 2012 auch die letzte Reserve von zehn Millionen aufgezehrt sein. Das Klinikum sei noch weitere zwölf Monate zahlungsfähig, so Beseler. Darüber hinaus wagte er keine Prognose.

„Die Abrechnung mit den Krankenkassen soll die laufenden Kosten decken“, so der Klinik-Dezernent. Aber das allein finanziert nicht das Klinikum. Darüber hinaus sorgen Zinsen und Abschreibungen für das neue Gebäude für eine jährliche Belastung in Höhe von rund 17 Millionen Euro. „Man kann fragen, warum wir den Neubau gewagt haben“, so Beseler. „Der Grund ist, dass wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung der breiten Bevölkerung als kommunale Aufgabe begreifen.“ Um das Klinikum überhaupt zu erhalten, habe man es neu bauen müssen, denn im alten Gebäude sei ein zeitgemäßer Betrieb weder technisch noch wirtschaftlich realisierbar gewesen. Dass das Offenbacher Klinikum exzellente medizinische Versorgung bietet, ist aus Beselers Sicht unbestreitbar. „Aber die Umstände haben sich radikal verschärft.“

„Ich habe keinen Grund, an der Geschäftsführung zu zweifeln“, stellt Beseler klar. Die Klinikleitung kämpfe und rackere an allen Fronten. Um Kosten zu senken, stehen bis zu 150 Stellen, vor allem in Verwaltung und Technik, auf dem Prüfstand. Bis zu 7,5 Millionen Euro könnten sich laut Beseler durch Personalabbau einsparen lassen. Betriebsbedingte Kündigungen wolle man aber weiterhin vermeiden.

Ein Teil der laufenden Betriebskosten wird durch den Altbau verursacht. Der Abriss – er würde mit rund neun Millionen Euro zu Buche schlagen - muss jedoch warten, denn die Pläne für das geplante Logistikzentrum in Waldhof müssen modifiziert und neu beschlossen werden, nachdem das Wiesbadener Klinikum eine Beteiligung abgesagt hat. Und so lange es kein neues Logistikzentrum gibt, wird der Altbau noch gebraucht. Unter anderem ist die Zentralapotheke dort untergebracht.

Auch mit dem Land steht Beseler in Verhandlungen. Dort müsse man entscheiden, welchen Wert man kommunalen Krankenhäusern beimesse. Von den 50 Millionen Euro Landeszuschuss zum Klinikneubau stehen noch 20 Millionen Euro aus. Bisher wurde der Zuschuss in jährlichen Raten à fünf Millionen Euro gezahlt.