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Stadt Offenbach

Das lange Ringen um Bieber Nord bekommt Dynamik

26.06.2012

Die Erschließungskosten, also jene Kosten, um die keine Kommune und kein Bauherr eines Neubaugebietes herumkommt, lähmten in den letzten Jahren das Projekt Bieber-Nord. Jetzt drängt die Zeit, denn durch den Flughafenausbau greift ab 2018 die Siedlungsbeschränkung, das heißt, dass bei einer Dauerbeschallung von mehr als 60 Dezibel keine neuen Wohnungen mehr errichtet werden dürfen. Es sei denn, die Bautätigkeit hat bereits nachweisbar begonnen.

„Die Bürger wollen loslegen und bauen“, weiß Oberbürgermeister und Planungsdezernent Horst Schneider, daher hatte das Amt für Stadtplanung und Baumanagement den Auftrag, die Möglichkeit einer Teilerschließung des rund 124.000 Quadratmeter großen Areals zu prüfen. Denn die Stadt hat lediglich einen Investitionskorridor von 12 Millionen EURO für alle Baumaßnahmen und kann die Kosten für Wasser, Abflussleitungen, Grünstreifen und Straßenbau nicht vorfinanzieren.
Bei den Bauprojekten in Rumpenheim-West oder Bürgel-Ost wurde die Erschließung privatrechtlich organisiert, das heißt die von der Stadt beauftragte Gesellschaft Entwicklung Erschließung Gebäudemanagement (EEG) verhandelte mit den Eigentümern über die Umlegung der Kosten.

Mit den 125 Eigentümern im Baugebiet Bieber-Nord hat das nicht funktioniert.
Insgesamt geht es um Erschließungskosten in Höhe von 15,4 Millionen EURO: rund 6,0 Millionen EURO für Straßenbau, Wege und Begrünung im Bauabschnitt Süd sowie 3,5 Millionen EURO für Entwässerung. Im Bauabschnitt Nord belaufen sich die Kosten auf 4,3 Millionen EURO für Straßenbau, Wege und Begrünung sowie 1,6 Millionen EURO Kosten für Entwässerungsleitungen.

Die Stadt will die Erschließung jetzt über Vorausleistungsbescheide ermöglichen. Das bedeutet, dass die Eigentümer die Kosten für ihr Grundstück selbst übernehmen, das sind je nach Ausnutzung etwa 80 Euro pro Quadratmeter. Allerdings muss der Regierungspräsident dieses Finanzierungsmodell erst genehmigen und es müssen auch noch einige Eigentümer davon überzeugt werden. Schneider ist zuversichtlich, dass dies bei der geplanten Eigentümerversammlung im Sommer gelingen wird: „Die Bürger haben verstanden, dass die Stadt die Erschließung gerade nicht stemmen kann und die Zeit drängt.“

Bei der nun geplanten öffentlich-rechtlichen Teilerschließung wird erst der südliche Bauabschnitt fertiggestellt, erst mit Beendigung der Bautätigkeit im nördlichen Bauabschnitt erhält die Straße ihre endgültige Bauqualität indem die letzten 4 Zentimeter Straßendecke aufgefüllt werden.

Juni 2012

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