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Mit Beschluss der Stadtverordneten will die Stadt Offenbach das Markterkundungsverfahren zur Zukunftssicherung des städtischen Klinikums beenden. Das hat der Magistrat beschlossen.

Die Stadt will sich jetzt auf die Teilnahme am Konzern öffentlicher Krankenhäuser konzentrieren, dessen Bildung der hessische Sozialminister Stefan Grüttner initiiert hat. Auch unter den konkretisierten Angeboten im Markterkundungsverfahren habe es keines gegeben, das für die Stadt wirtschaftlich interessant gewesen wäre, so Klinikdezernent Peter Schneider. Er sprach von „enttäuschenden Angeboten“.

Mit der vorzeitigen Beendigung des Markterkundungsverfahrens verzichtet die Stadt auf Phase drei, in der vertiefende Verhandlungen mit jenen fünf Bietern angestanden hätten, die konkretisierte Angebote unterbreitet haben. Bürgermeister Peter Schneider ist sicher: Selbst ein noch so günstiger Verhandlungsverlauf hätte kein für die Stadt attraktives Angebot ergeben.

Mit der Beendigung des Markterkundungsverfahrens möchte der Magistrat zudem einem Dilemma entkommen: Laut Peter Schneider ist denkbar, dass man im Verfahren zur Bildung eines öffentlichen Klinikverbundes auch auf Bieter aus dem Markterkundungsverfahren stoße. Nach Einschätzung einiger beratender Rechtsanwälte könnten sich insbesondere private Bieter durch das zweigleisige Vorgehen der Stadt benachteiligt fühlen und Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Markterkundungsverfahrens geltend machen. Regressansprüche, bei denen es schnell um sechsstellige Summen gehe, wolle man unbedingt vermeiden, so Schneider.

Das Markterkundungsverfahren war der Stadt vonseiten des Regierungspräsidiums aufgegeben und mit Stadtverordnetenbeschluss vom 1. März 2012 in Gang gesetzt worden. Der Beschluss sah vor, das Verfahren jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Auch behielt sich die Stadt von Vornherein vor, keines der Angebote anzunehmen. Laut Verfügung des Regierungspräsidiums dürfe das Markterkundungsverfahren allerdings nur auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beendet werden, so Schneider. Das Regierungspräsidium sei über die geplante Beschlussfassung unterrichtet und werde in einem begleitenden Schreiben ausführlich informiert. Darin werde man auch die juristischen Beweggründe ausführlich darlegen.

Den geplanten Klinikverbund bezeichnet der Klinikdezernent als „äußerst interessant“. Die wirtschaftliche Lage des Klinikums lasse es angezeigt erscheinen, die Chance auf Teilnahme am Konzern öffentlicher Krankenhäuser nach Kräften zu nutzen. Die Stadt Offenbach will ihr Interesse bis zum Ablauf der Frist am 19. Oktober bekunden. Unter der Führung des hessischen Sozialministeriums sollen anschließend die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Verbundlösung beginnen. Das ehrgeizige Ziel sei, dass der Verbund bis Anfang 2014 stehe.

Aus Sicht des Offenbacher Klinikdezernenten spricht nichts gegen eine Teilnahme Offenbachs am Klinikverbund. Denn der schließe aus, dass andere kommunale Kliniken für die wirtschaftliche Lage des Offenbacher Klinikums in Haftung genommen würden. Die Schulden für den Neubau werde in jedem Fall vor allem die Stadt Offenbach zu tragen haben, so Schneider. Nach dem Sanierungsplan soll 2015 das erste Jahr sein, das man im Betriebsergebnis mindestens mit einer schwarzen Null abschließen will.

Dass das Offenbacher Klinikum alleine überleben kann, glaubt man weder im Magistrat noch in der Geschäftsleitung. Laut Klinik-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz werde man jetzt die Kooperationsgespräche fortsetzen, die man wegen des Markterkundungsverfahrens habe aussetzen müssen. Man sei mit mehr als drei Häusern im Gespräch und werde nichts unversucht lassen, um in Kooperation zu gehen. Dabei gehe es vor allem um die Bereiche Logistik, Labor oder Apotheke. Auch die Idee eines gemeinsamen Logistikzentrums habe man nicht gänzlich verworfen. Allerdings müsse daran mehr als nur eine Hand voll Kliniken beteiligt sein. „Wenn, dann geht es um den großen Wurf“, sagt Mecke-Bilz. Der Standort sei dabei zweitrangig, so der Ärztliche Direktor, Professor Norbert Rilinger.

Krankenhausleitung, Betriebsrat und alle Chefärzte sowie weitere Führungskräfte des Offenbacher Klinikums haben jüngst einen Sanierungspakt geschlossen, um die gemeinsamen Anstrengungen noch zu verstärken. Eine derartige Selbstverpflichtung sei einzigartig und ein Ausdruck der Verbindlichkeit, so Rilinger.

Man habe sich auf die Eckpunkte einer erfolgreichen Sanierung geeinigt. „Essenzieller Teil der Sanierung ist ein konsequentes Erlöswachstum, welches wir über optimierte Strukturen und Prozesse sowie eine nachhaltige Medizinstrategie generieren wollen“, so die Geschäftsführerin. Alle Beteiligten seien sich einig, dass es zu weiteren Stellenanpassungen und einer Anpassung des Materialaufwands auf ein wirtschaftlich tragfähiges Niveau unter Wahrung hoher Qualitätsstandards kommen müsse. Mit Ausnahme einiger weniger subventionsbedüftiger Abteilungen gelte das Prinzip, dass die Erlöse die Kosten decken müssten.

Für das laufende Jahr sieht der Sanierungsplan eine Ergebnisverbesserung um knapp zehn Millionen Euro vor. Hinzu kommen Tarifsteigerungen in Höhe von vier Millionen Euro, die es aufzufangen gelte. Im ersten Halbjahr 2012 sei eine Erlössteigerung um 3,3 Millionen Euro gelungen. Auch habe das Klinikum Kosten in Millionenhöhe eingespart.

Die Sanierung zielt auf ein ausgeglichenes Betriebsergebnis ab. Dies bedeutete ursprünglich eine Ergebnisverbesserung um 26 Millionen Euro bis 2015. Nun wurde die Zielvorgabe auf 33 Millionen Euro angehoben. Erwirtschaftet werden sollen damit auch die Kosten der Medizintechnik.

Die Klinikleitung will nun in Kürze einen aktualisierten Sanierungsplan vorlegen. Bis Jahresende soll zudem eine Strategie für die weitere medizinische Entwicklung erarbeitet werden. Unter anderem wird es darum gehen, mehr Synergieeffekte innerhalb des Klinikums zu erzielen. Verwandte Abteilungen sollten beispielsweise auf einen gemeinsamen Personalpool zugreifen, wie dies in einem Fall bereits erprobt wird.

Je nach Leistungsentwicklung werde es weitere Personalanpassungen geben. Das schließt Stellenabbau ebenso ein wie bedarfsgerechte Neueinstellungen. Aktuell umfasst das Klinikum 1600 Vollzeitstellen. 170 Stellen wurden seit Anfang 2011 reduziert.