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Ergänzende Informationen für alle Kolleginnen und Kollegen, die am Pressetermin am 10. Juli nicht anwesend sein konnten.

Die Betroffenheit der Bürger verdeutlichen und den Lärmschutz rechtlich stärker verankern – das sind die Ziele der sogenannten Offenbacher Fluglärm-Petition. Exakt 14.096 Menschen haben die Petition für die Begrenzung des Fluglärms unterzeichnet, die engagierte Offenbacherinnen und Offenbacher nun an den Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel übergaben.
„Wir wissen alle, dass das Leben verschiedene Facetten hat und es in einem Ballungsraum auch Beeinträchtigungen geben kann, aber so geht es nicht weiter“, betonte Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß bei der Übergabe am 10. Juli 2012 im Rathaus. Nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens liege die ganze Stadt unter einem „Lärmteppich“, und die Situation werde sich weiter verschärfen, da die Nutzung der neuen Nordwestbahn erst begonnen habe.
Die Petition sei einmalig in Deutschland und wohl auch in Europa, verdeutlichte Weiß, denn kaum ein anderer Ort sei wie Offenbach zu 80 Prozent von Lärmschutzzonen mit allen dazu gehörigen Restriktionen betroffen. Die Prognose von täglich bis zu 1.000 Flugbewegungen, deren Anflugrouten weiter über Offenbach führen – „das macht uns Angst, das macht uns wütend“, sagte Frank Weber, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. Hinzu kommen die Siedlungsbeschränkungen, die für alle Baumaßnahmen etwa an Schulen und Kitas eine Sondergenehmigung erfordern. „Das ist für uns als wachsende Großstadt mit vielen jungen Menschen nicht akzeptabel.“
Die Unterzeichner der Petition verlangen von der Bundespolitik rechtliche Rahmenbedingungen, die den Lärmschutz für Anwohner im Umfeld von Flughäfen festschreiben, um deren Lebensqualität zu wahren. Neben einem erweiterten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern sie eine Begrenzung von Flugbewegungen zum Schutz betroffener Anwohner, verbindliche Lärmobergrenzen und die Berücksichtigung von dichten Siedlungsbereichen bei der Festlegung von Flugrouten. Notwendig sei ein Flugverkehrsmanagement, das sich nicht nur an der Leistungsfähigkeit des Airports, sondern auch an den Lärmschutzbedürfnissen der jeweiligen Region orientiere. Zudem müsse der Fluglärm ins Immissionsgesetz einbezogen werden.
Peter Wichtel (CDU) vertritt im Deutschen Bundestag als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie als stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis Offenbach. Er werde die Resolution nun an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben und darum bitten, das Anliegen zügig zu bearbeiten und ihn regelmäßig zu informieren. Bis der Ausschuss dann seine Empfehlungen an den Bundestag gebe, könne es aber gut ein Jahr lang dauern.
Wichtel, der dem Betriebsrat der Fraport AG von 1975 bis 2010 angehörte und seit 2004 im Aufsichtsrat des Airport-Betreibers sitzt, stellte bei der Übergabe auch klar, dass er „alles tun wird, damit der Frankfurter Flughafen die Drehscheibe Deutschlands bleibt“. Die anwesenden Bürger verwiesen ihrerseits darauf, dass die gesundheitlichen Folgen der Lärmbelastung bisher ebenso vernachlässigt werden wie die „hohe moralische Komponente des Themas“, so Katja Werner. Auch der „kolossale“ Werteverlust bei den Immobilien und die häufigen Ausnahmen vom Nachtflugverbot kamen zur Sprache.
Die Unterschriften für die Petition wurden von Dezember 2011 bis März 2012 sowohl auf dem Offenbacher Wochenmarkt als auch bundesweit und online gesammelt. Etwa 70 Prozent der fast 14.100 Unterzeichner stammen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Flughafendezernent Weiß stellte klar, dass Offenbach in seinen Bemühungen um eine Begrenzung des Fluglärms auch künftig nicht locker lasse: „Es geht uns hier nicht um Symbolik, sondern wir wollen Ergebnisse.“

Für die Petition stehen: Dr. Hans R. Diefenbach, Waltraud Falkenberg, Professor Dr. Ansgar Klimke, Andreas Leonhardt, Uli Mertens, Wilhelm Uhl Amtsgerichtspräsident i.R., Frank Weber und Katja Werner.