Haushalt genehmigt: Investitionsverzicht und zusätzliche Einsparungen gefordert

Die finanzielle Lage Offenbachs bewertet Regierungspräsident Johannes Baron als "außerordentlich Besorgnis erregend": Bis Ende 2011 sei der Schuldenstand der Stadt auf 757 Millionen Euro angewachsen. Eine finanzielle Entspannung sei nicht absehbar. Und so rechnet der RP damit, dass die Schulden der Stadt bis Ende 2013 die Schwelle von einer Milliarde Euro übersteigen werden.

Das Investitionsverhalten der Stadt bezeichnet Baron als ambitioniert. Damit ist vor allem das seit 2006 laufende Schulbau- und Sanierungsprogramm gemeint, in das 2012 fast 83 Prozent der geplanten Investitionen fließen sollen. Der RP fordert eine Beschränkung auf Mindeststandards. "Jegliche darüber hinausgehende Ausstattung halte ich nicht mehr für verantwortbar."

Die neue Grundschule im Hafen steht aber nach Aussage von Oberbürgermeister Horst Schneider nicht in Frage. Im Auftrag des RP habe die Stadt eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt und den Standort geprüft. Im Juni sollen die Stadtverordneten über das Vorhaben entscheiden.

Investitionskredite in Höhe 87,5 Millionen hatte die Stadt für dieses Jahr eigentlich veranschlagt. Der RP gesteht Offenbach aber nur Kreditaufnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro zu, und auch das nur auf dem Wege der Einzelgenehmigung. Und so muss die Stadt die geplanten Investitionen um 5,5 Millionen Euro verringern. Auf welche Vorhaben man verzichten kann, ist noch nicht entschieden. Das werde nun gemeinsam mit den Fachämtern geprüft, so Kämmerer Michael Beseler. Er hält die Vorgabe für erfüllbar: "Die Hürde ist nicht unüberwindlich. Das werden wir hinkriegen."

Im laufenden Haushalt soll die Stadt 7,7 Millionen Euro einsparen. Kämmerer Beseler will dazu umgehend eine Haushaltssperre in Kraft setzen. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um diese Auflage zu erfüllen", so Beseler: "Wir stehen auf der Bremse." Der Kämmerer verweist auf die Effekte der Haushaltssperre im vergangenen Jahr: Da hatte die Stadt ursprünglich ein Defizit von 74,4 Millionen Euro kalkuliert. Im Nachtragshaushalt ging man von einem Minus von 66,6 Millionen Euro aus. Nun liegt die Jahresrechnung 2011 vor und das tatsächliche Defizit beträgt 59,2 Millionen Euro. Fast sieben Millionen Euro wurden bei den Sachkosten und den Aufwendungen für externe Dienstleistungen eingespart. Die Streichliste für dieses Jahr soll bis September zusammen mit dem Nachtragshaushalt erarbeitet werden.

Der RP verlangt eine kritische Überprüfung aller freiwilligen Leistungen. Jede Ausweitung bedürfe seiner Zustimmung. Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen fordert der RP aber nicht. "Sie sind ohnehin am unteren Ende dessen, was vorstellbar ist", sagt der Kämmerer und verweist auf die Grenze dessen, was einer Stadtgesellschaft an Verzicht zumutbar ist.

Zwar fordert RP Baron von der Stadt für die Zukunft konkretere Pläne in Richtung Haushaltskonsolidierung. Doch kann auch er nicht umhin, festzustellen, dass die Stadt auf absehbare Zeit wohl keinen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können.

Das Offenbacher Dilemma ist schwer zu lösen. Denn auch Strukturwandel kostet Geld. Das gilt auch für das defizitäre Klinikum. Um dessen Insolvenz abzuwenden, hat die Stadt im laufenden Haushalt erneut 30 Millionen Euro veranschlagt. Trotz strengem Sanierungskurse wird das Klinikum bis 2015 rote Zahlen schreiben und so den städtischen Haushalt erheblich belasten. Auf Anregung des RP wurde ein Markterkundungsverfahren angestoßen. Und so enthält die Haushaltsgenehmigung beides: Mahnung angesichts weiterer finanzieller Risiken und Anerkennung der bereits eingeleiteten Maßnahmen.

OB und Kämmerer sind zumindest erleichtert, dass der RP keine unmittelbare Verbindung mehr zwischen Kosten des Klinikums und Investitionsspielräumen für die Schulsanierung herstellt.

Wenig Spielraum hat die Stadt ihre Einnahmen aus Steuern und Gebühren zu steigern, wie es der RP fordert. Eine Anhebung der Gewerbesteuer auf Frankfurter Niveau verschlechtere die Wettbewerbssituation Offenbachs um Neuansiedlungen. "Ein gewisser Abstand zu Frankfurt sollte gewahrt bleiben", sagt Schneider. Alle Gebühren würden kostendeckend erhoben - mit Ausnahme der Kindergartengebühren. Sie entsprechend der Kosten anzuheben, sei sozial nicht vertretbar, so Beseler. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer B auf Frankfurter Niveau hält er aber für bedenkenswert. Pro Jahr würde dies der Stadt Zusatzeinnahmen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro bescheren. "Es ist einer der wenigen Ansätze, die die Stadt noch hat", glaubt der Kämmerer.