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Der Weg für einen Verkauf des Klinikums Offenbach ist frei. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag, 8. November, zugestimmt, dass jetzt ein geordneter Verkaufsprozess eröffnet wird, um Geschäftsanteile ganz oder teilweise an einen oder mehrere Dritte zu veräußern. Laut Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider geht es darum, die drohende Insolvenz des Klinikums abzuwenden, nachdem der Regierungspräsident seine Zustimmung zu weiterer städtischer Finanzhilfe versagt hat.

Mit einer Patronatserklärung im Umfang von 90 Millionen Euro hatte die Stadt dem Klinikum durch den begonnen Sanierungsprozess helfen wollen. Der harte Sanierungskurs zielt darauf ab, das jährliche Defizit im operativen Geschäft von zuletzt 26 Millionen Euro bis zum Jahr 2015 sukzessive abzubauen und zu einem ausgeglichenen Betriebsergebnis zu kommen.

Eine erste Tranche in Höhe von 30 Millionen Euro hatten die Stadtverordneten in einer Sondersitzung am 25. Oktober einstimmig beschlossen und einen entsprechenden Nachtragshaushalt verabschiedet. Laut Bürgermeister Peter Schneider hat der RP inzwischen jedoch klar gestellt, dass er in Anbetracht des Schuldenstandes der Stadt Offenbach und ihrer defizitären Haushaltslage weder die Patronatserklärung noch die aktuelle 30-Millionen-Hilfe ans Klinikum genehmigen werde. „Wir haben mit allen Argumenten dafür gekämpft, dass uns die Zeit gegeben wird, die Sanierung zu schaffen“, sagt Oberbürgermeister Horst Schneider. Doch Land und RP verlangten, den Verkaufsprozess in die Wege zu leiten. Ihm blute das Herz, so der Klinikdezernent Peter Schneider.

Mit Rücksicht auf die Belegschaft des Klinikums dürfe nicht eine Insolvenz mutwillig oder fahrlässig herbeigeführt werden, so Peter Schneider. Zwischenzeitlich sei laut Klinik-Geschäftsführung zwar davon auszugehen, dass die Liquidität einstweilen noch gesichert sei. Möglicherweise habe das Klinikum aber bereits zu viel Eigenkapital verbraucht und sei deshalb vielleicht schon überschuldet. Der Klinikdezernent hat die Geschäftsführung deshalb aufgefordert, eine Überschuldungsbilanz zu erstellen, die innerhalb der nächsten zehn Tage vorliegen soll. Noch gebe es keine formelle Anzeige der Klinikleitung, dass bereits mehr als die Hälfte des Stammkapitals aufgebraucht ist.

Hätten die Stadtverordneten dem Verkauf nicht zugestimmt, wäre aus Peter Schneiders Sicht das Insolvenzverfahren unabwendbar gewesen. Denn ohne neuen Beschluss hätte die alte Beschlusslage ihre Gültigkeit behalten. Und die lautet: 30 Millionen Hilfe auf der Basis des beschlossenen Nachtragshaushalts. Dem werde jedoch der RP seine Zustimmung versagen. Und ohne die städtische Finanzspritze wäre das Klinikum bald zahlungsunfähig und gezwungen, das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Auch der geplante Verkauf wird indes die Stadt finanziell belasten. Denn laut Schneider darf das Klinikum nicht in akuter Insolvenzgefahr zum Verkauf gestellt werden. Das bedeutet, dass die Stadt für die Entschuldung des Klinikums zu sorgen hat. Die Gesamtsumme der Kreditbürgschaften beläuft sich auf 241 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Kosten für den Neubau in Höhe von rund 180 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die Stadt für die Dauer des Verkaufsprozesses die Liquidität des Klinikums zu garantieren. Das heißt, die Stadt wird Geld zuschießen müssen, wann immer in den kommenden Monaten eine akute Zahlungsunfähigkeit droht. Dieser Kurs ist laut Bürgermeister Schneider mit dem RP abgestimmt.

Er rechnet damit, dass der Verkaufsprozess etwa sechs bis zehn Monate in Anspruch nehmen wird. Er geht davon aus, dass die Stadt für ein dann entschuldetes Klinikum deutlich bessere Angebote erhalten wird, als im Markterkundungsverfahren. Dieses vom RP aufgegebene Verfahren hatte die Stadt im Oktober beendet, da keines der fünf konkreten Angebote akzeptabel gewesen sei.

Ein weiterer Grund für die Einstellung des Markterkundungsverfahrens war das Interesse der Stadt Offenbach am geplanten Verbund öffentlicher Kliniken in Hessen. Die Option, dem vom Land geplanten Krankenhauskonzern beizutreten, sei nun nicht mehr gegeben, so Peter Schneider.

„Ich bedauere sehr, dass es zum Verkauf kommen wird“, so die Klinik-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz. Sie habe die Geschäftsführung übernommen, weil sie überzeugt sei, dass kommunale Krankenhäuser am Markt eine Chance haben. Im August 2011 trat sie zunächst als Interimsgeschäftsführerin in Offenbach an, um die Sanierungsfähigkeit des Klinikums zu prüfen. Und sie sei zu der Überzeugung gelangt: „Ja, es geht, die Sanierung ist machbar.“

Seit 1. Februar 2012 führt Mecke-Bilz regulär die Geschäfte. Nicht zuletzt die große Verbundenheit der Beschäftigten mit dem Klinikum habe sie beeindruckt und zur Übernahme der schwierigen Herausforderung bewogen.

„Wir haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten und viele Opfer erbracht, um die Sanierung erfolgreich auf den Weg zu bringen“, so Mecke-Bilz. In diesem Jahr werde eine Sanierungsleistung von zwölf bis 14 Millionen Euro erbracht, einschließlich der Kompensierung von Tarifsteigerungen. Damit liege man im Plan, bis 2015 ein positives operatives Betriebsergebnis zu erwirtschaften. „Dank des unermüdlichen Einsatzes aller Mitarbeiter des Klinikums konnten wir unsere Leistung steigern und 2012 bisher über 600 Fälle mehr behandeln als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig haben wir rund 200 Vollzeit-Stellen abgebaut und durch Prozessverbesserungen weitere Einsparungen erzielen können.“

Am Morgen vor der Magistratsentscheidung am Mittwoch waren die Beschäftigten in einer Betriebsversammlung über den geplanten Verkauf informiert worden. Die Reaktionen: Trauer, Wut und Tränen. Für viele Beschäftigte sei die Verkaufsentscheidung nicht nachvollziehbar, so der ärztliche Direktor Professor Norbert Rilinger. Die Kehrtwende sei ein Schlag ins Gesicht.

„Ich stehe als Geschäftsführerin zur Verfügung bis der Verkaufsprozess zum Abschluss gekommen ist“, so Franziska Mecke-Bilz. Was danach komme, sei jetzt noch nicht absehbar. Fest steht aus ihrer Sicht allerdings, dass der Sanierungsprozess fortgesetzt werden muss. Ein neues medizinisch-strategisches Konzept, eine veränderte Ablauforganisation, eine personelle und strukturelle Neuausrichtung – all das habe man im Klinikum in Angriff genommen und all das stehe auch für einen neuen Eigentümer an.

Die Versorgung der Patienten sei indes in vollem Umfang gewährleistet und stehe absolut im Vordergrund, so die übereinstimmende Aussage der Klinikleitung.