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Das Haushaltsdefizit der Stadt Offenbach soll im kommenden Jahr um 19 Millionen Euro geringer ausfallen als zunächst veranschlagt. Das ist das Ergebnis der Sparrunde, die der neue Kämmerer, Oberbürgermeister Horst Schneider, Ende September eingeläutet hatte. Er hatte den Haushaltsentwurf seines Vorgängers zurückgezogen und alle Ämter zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen. So hofft er, die Zustimmung der Finanzaufsicht zu den dringend notwendigen Investitionen zu erringen und die Kriterien für eine Aufnahme Offenbachs in das Entschuldungsprogramm des Landes zu erfüllen.

Wie sehr Offenbach unter Druck steht, verdeutlichte der Kämmerer, nachdem der Magistrat den nachgebesserten Haushaltsentwurf für 2013 beschlossen hat. Die Stadt sei dabei die aktuellen Auflagen des Regierungspräsidenten abzuarbeiten. "Die Haushaltsgenehmigung für 2012 hat in vorher nicht gekanntem Ausmaß den Handlungsspielraum der Stadt verringert, quasi auf Null gesetzt", so OB Schneider.

Geplante Sanierungsmaßnahmen an der Mathildenschule und an der Friedrich-Ebert-Schule hätten ebenso zurückgestellt werden müssen wie der Neubau einer Grundschule im Hafen. "Das Ziel ist eine Haushaltsgenehmigung für 2013, die Investitionen in Schulen und Infrastruktur zulässt."

Druck kommt auch aus Wiesbaden. Das Finanzministerium habe schriftlich erklärt, dass man Offenbach ohne eine Verbesserung der Haushaltszahlen nicht unter den Schutzschirm lassen wolle, sagt Schneider. Mit dem neuen Etatentwurf hofft er nun auf Zustimmung.

Ein Defizit in Höhe von 76,9 Millionen Euro hatte das ursprüngliche Zahlenwerk ausgewiesen. Der neue Entwurf geht nun von einem Minus von 57,9 Millionen Euro aus. Statt einer weiteren Kürzung der freiwilligen Leistungen im Kultur- und Sportbereich hatte Schneider dazu aufgerufen, die Ausgaben im laufenden Verwaltungsbetrieb zu senken. Der neue Haushaltsentwurf kalkuliert nun 9,2 Millionen Euro Einsparungen und zudem eine Steigerung der Erlöse um 9,8 Millionen Euro.

Sparen will die Stadt unter anderem an der Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen. Gegenüber dem diesjährigen Haushaltsansatz sollen die so genannten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um rund 4,9 Millionen Euro sinken. Unter anderem soll auch die Stadthalle weniger städtische Finanzhilfe bekommen. Daneben geht die Stadt von höheren Einnahmen aus der Einkommenssteuer aus (gegenüber dem Ansatz von 2012 ein Plus von 4,9 Millionen Euro). Und bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnet die Stadt sogar mit 10,9 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. In puncto Personal werde die Vorgabe des Regierungspräsidenten genau eingehalten. Zusätzliche Stellen soll es weder in diesem noch im kommenden Jahr geben. Die Stadt setzt statt dessen auf Umorganisation und auf elektronisch unterstützte Verwaltungsvereinfachung, um auch neue Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen.

Trotz der verbesserten Haushaltszahlen ist Offenbach weit davon entfernt, sein strukturelles Defizit zu überwinden, so Schneider. Von den sozialen Transferleistungen in Höhe von 111 Millionen Euro werde die Stadt im kommenden Jahr rund 68 Millionen Euro alleine schultern müssen. Der Kämmerer bedauert, dass der hessische Finanzminister einer grundlegenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorerst eine Absage erteilt hat. Allerdings habe das Land noch für dieses Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Landesausgleichsstock zugesagt.

Das strukturelle Defizit kann die Stadt also aus Schneiders Sicht nur durch weiteren erfolgreichen Strukturwandel überwinden. Und der erfordert Investitionen - beispielsweise in die Reaktivierung alter Industriebrachen. Gerade das Projekt Hafen sei wichtig, um die Stadt strukturell nach vorne zu bringen. Um eine attraktive Wohnlage zu schaffen, seien Schule und Kindergarten erforderlich. Fünf Millionen sieht der städtische Haushalt dafür im kommenden Jahr vor. Und auch in Bürgel-Ost soll die Besiedlung beginnen. Dafür sind Erschließungsstraßen nötig, die die Stadt im kommenden Jahr für rund 1,9 Millionen Euro bauen will. In die Erschließung von Bieber-Nord sollen 2013 rund 300.000 Euro investiert werden. Im Rahmen des Schulsanierungsprogramms stehen unter anderem die Theodor-Heuss-Schule (sechs Millionen Euro) und die Außenstelle Waldhof der Grundschule Bieber (1,7 Millionen Euro) an. Der Etatentwurf für 2013 sieht Investitionen in einer Gesamthöhe von 37,1 Millionen Euro vor.

Auf der Basis des geänderten Zahlenwerks will Offenbach mit dem Land im Dezember eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Schutzschirm schließen. Der Regierungspräsident habe außerdem eine Haushaltsgenehmigung binnen acht Wochen nach Einreichen in Aussicht gestellt.